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RE: Zuwanderungsdebatte • Absender: Landegaard, 10.01.2014 14:16

Zitat von Lea S. im Beitrag #117
Zitat von Landegaard im Beitrag #115
Zitat von Lea S. im Beitrag #114
Zitat von Landegaard im Beitrag #112
Zitat von Swann im Beitrag #111
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #109

Das Konstrukt der EU war von Anfang an eine Totgeburt, weil nicht durchdacht. Die Harmonisierung von Gesetzen wäre eine unabdingbare Voraussetzung für eine kleine Chance zur Erreichung der Ziele gewesen. Nicht einmal das wurde geschafft.
Die Unverständnis über die jetzige Lage spüre ich bei jedem Gespräch mit Bekannten. Alles Ausländerfeinde. :) Der Name Thomas Hitzelsberger ist übrigens nicht ein einziges Mal gefallen.



Die Harmonisierung der EU funktioniert eigentlich nur auf zwei Ebenen so richtig gut: ganz oben und ganz unten.
Ganz oben werden Europas Banken grenzüberschreitend mit verfondetem Steuergeld geflutet.
Und ganz unten wird mit dem Schleifen der Landesgrenzen der Sozialhilfemissbrauch grenzübschreitend harmonisiert.

Der Hebel, mit dem all das durchgedrückt werden soll, ist das sogenannte Diskriminierungsverbot...


So ganz erschließt sich mir die Argumentation der EU an der Stelle im übrigen nicht. Es ist keine Diskrimminierung, wenn einem EU-Bürger Leistungen einer Versicherungsgemeinschaft nicht zugänglich sind, deren Teil er nicht ist. Auch ist mir unklar, warum der Maßstab das deutsche Sozialsystem sein soll, auf den jeder EU-Bürger gleichermaßen Anspruch haben soll. Warum nicht das rumänische?

Der schnellste Weg in den Tod eines Sozialsystems jedenfalls ist der, den Kreis der Nutzer radikal und stetig zu erhöhen, ohne den Kreis der Einzahler gleichermaßen zu erhöhen.




Vielleicht sollte man noch einmal nachlesen .............es geht um pauschale Verweigerung von Hartz4.

Die gab es bisher auch nicht.



Das Wort "pauschal" können Sie als Füllwort getrost überlesen. Es geht exakt darum, wie Wohlstandsflüchtlinge an das Geld des deutschen Sozialsystems kommen.

"Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden", sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, der SZ. Die EU verlange in der Stellungnahme, jeden Fall einzeln zu beurteilen."

Es ist ja völliger Blödsinn, einen Serienfall nicht auch mit einer Serienregelung (spich pauschal), abzulehnen. Und heute ist es schon so, dass von Pauschalität keine Rede sein kann. Denn eine Prüfung der Zugangsberechtigung findet ja statt: Handelt es sich um Arbeitnehmer oder Selbständige bzw. deren Familienanghörige. Falls Nein, ist die Prüfung nun mal eben vorbei.

Ich weiß nicht, welche europäisches Bürokratiegen es befriedigt, wenn nun intensive Einzelfallprüfungen das ersetzen, um zu dem gleichen Ergebnis zu kommen.

Und auch im Text ist die Devise klar:
"Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden",

Wo soll der denn herkommen, der Anspruch, wenn der Anspruch nicht gegeben ist? Darin, ob eine passive Arbeitsplatzsuche (was zum Geier soll das sein?) nicht auch irgendwie berechtigt?

Besonders toll: " Die LinkeInnenexpertin Ulla Jelpke forderte am Donnerstag, Deutschland müsse EU-Bürger "aktiv bei der Qualifizierung und Jobsuche unterstützen"."







Da es um EU Bürger gerht, gehe ich dasvon aus. dass es in allen EU-Staaten die gleiche Regelung gibt. es also nicht nur um die deutschen Kassen geht.


Sie denken, in Rumänien gibt es H4?

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