#176

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 27.06.2016 17:14
von Nadine | 3.633 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #175
Zitat von nahal im Beitrag #172
Wenn, wie alle EU-Politiker sagen, der Brexit so schlecht ist, verstehe ich nicht, warum die zwei Hauptprotagonisten, Juncker uns Schulz, diesen Aktionismus an den Tag legen.


Weil nun ein weiterer Konstruktionsfehler der EU greifen wird, den die beiden nicht wollen: Wenn GB sich Zeit lässt mit dem Austritt, was augenscheinlich der Fall ist, was will die EU dagegen tun?

Und wenn GB austritt, munter aber drinbleibt, was für eine Wirkung hat das auf andere EU-Länder?

Herr Cameron ist für das Verbleiben in der EU eingetreten.
Dass er nach der Entscheidung für den Brexit sagt, er sei nicht der Richtige, um den Ausstieg zu organisieren und deshalb seinen Rücktritt ankündigt, halte ich einerseits für glaubwürdig, andererseits auch für die richtige Entscheidung von Cameron. Es handelt sich beim Brexit ja nicht um irgendeine Pillepalleentscheidung. Das muss schon jemand in Verantwortung organisieren, der inhaltlich zu der Entscheidung steht.
Man merkt an der hektischen Reaktion von Teilen der EU-Administration, die am liebsten morgen den Scheidungsbrief schon haben wollen, dass eines der Kernprobleme in der EU der eklatante Mangel an Qualifikation der verantwortlichen Politiker ist.
Denn natürlich muss erst dieser Nachfolger von Cameron gefunden und gewählt werden, der die Verhandlungen mit den EU-Diktatoren im Auftrag der Briten führen kann und das geht nicht in 48 Stunden. Das geht in Diktaturen, wie der EU, innerhalb von 10 Minuten, aber nicht in einer Demokratie.
In GB muss u.U. das Volk gefragt werden, wen man an der Spitze der neuen Regierung haben will, der die Sache mit der EU abwickelt. Die EU-Kommission hat für solch mittelalterliche Methoden natürlich kein Verständnis, denn die EU hat ja keine demokratisch legitimierte Führung, die durch Wahlen der EU-Völker an die Macht kam. Die EU-Kommissare kennen so was nicht, dass der Souverän, der Bürger und Wähler bestimmte Dinge bestimmt, denn man kennt nur die Diktatur als Regierungs- und Handlungsform.
Die Briten sind gut beraten, sich von diesen hirnlosen Kaspern der EU nicht unter Druck setzen zu lassen.


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#177

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 27.06.2016 17:50
von mbockstette | 12.325 Beiträge

Zitat von Nadine im Beitrag #176
Zitat von Landegaard im Beitrag #175
Zitat von nahal im Beitrag #172
Wenn, wie alle EU-Politiker sagen, der Brexit so schlecht ist, verstehe ich nicht, warum die zwei Hauptprotagonisten, Juncker uns Schulz, diesen Aktionismus an den Tag legen.


Weil nun ein weiterer Konstruktionsfehler der EU greifen wird, den die beiden nicht wollen: Wenn GB sich Zeit lässt mit dem Austritt, was augenscheinlich der Fall ist, was will die EU dagegen tun?

Und wenn GB austritt, munter aber drinbleibt, was für eine Wirkung hat das auf andere EU-Länder?

Herr Cameron ist für das Verbleiben in der EU eingetreten.
Dass er nach der Entscheidung für den Brexit sagt, er sei nicht der Richtige, um den Ausstieg zu organisieren und deshalb seinen Rücktritt ankündigt, halte ich einerseits für glaubwürdig, andererseits auch für die richtige Entscheidung von Cameron. Es handelt sich beim Brexit ja nicht um irgendeine Pillepalleentscheidung. Das muss schon jemand in Verantwortung organisieren, der inhaltlich zu der Entscheidung steht.
Man merkt an der hektischen Reaktion von Teilen der EU-Administration, die am liebsten morgen den Scheidungsbrief schon haben wollen, dass eines der Kernprobleme in der EU der eklatante Mangel an Qualifikation der verantwortlichen Politiker ist.
Denn natürlich muss erst dieser Nachfolger von Cameron gefunden und gewählt werden, der die Verhandlungen mit den EU-Diktatoren im Auftrag der Briten führen kann und das geht nicht in 48 Stunden. Das geht in Diktaturen, wie der EU, innerhalb von 10 Minuten, aber nicht in einer Demokratie.
In GB muss u.U. das Volk gefragt werden, wen man an der Spitze der neuen Regierung haben will, der die Sache mit der EU abwickelt. Die EU-Kommission hat für solch mittelalterliche Methoden natürlich kein Verständnis, denn die EU hat ja keine demokratisch legitimierte Führung, die durch Wahlen der EU-Völker an die Macht kam. Die EU-Kommissare kennen so was nicht, dass der Souverän, der Bürger und Wähler bestimmte Dinge bestimmt, denn man kennt nur die Diktatur als Regierungs- und Handlungsform.
Die Briten sind gut beraten, sich von diesen hirnlosen Kaspern der EU nicht unter Druck setzen zu lassen.


"In einer Diktatur, wie der EU". Und Gorbatschow ist eine Propagandist wie Goebbels.


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#178

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 27.06.2016 18:09
von Nadine | 3.633 Beiträge

Zitat von mbockstette im Beitrag #177
Zitat von Nadine im Beitrag #176
Zitat von Landegaard im Beitrag #175
Zitat von nahal im Beitrag #172
Wenn, wie alle EU-Politiker sagen, der Brexit so schlecht ist, verstehe ich nicht, warum die zwei Hauptprotagonisten, Juncker uns Schulz, diesen Aktionismus an den Tag legen.


Weil nun ein weiterer Konstruktionsfehler der EU greifen wird, den die beiden nicht wollen: Wenn GB sich Zeit lässt mit dem Austritt, was augenscheinlich der Fall ist, was will die EU dagegen tun?

Und wenn GB austritt, munter aber drinbleibt, was für eine Wirkung hat das auf andere EU-Länder?

Herr Cameron ist für das Verbleiben in der EU eingetreten.
Dass er nach der Entscheidung für den Brexit sagt, er sei nicht der Richtige, um den Ausstieg zu organisieren und deshalb seinen Rücktritt ankündigt, halte ich einerseits für glaubwürdig, andererseits auch für die richtige Entscheidung von Cameron. Es handelt sich beim Brexit ja nicht um irgendeine Pillepalleentscheidung. Das muss schon jemand in Verantwortung organisieren, der inhaltlich zu der Entscheidung steht.
Man merkt an der hektischen Reaktion von Teilen der EU-Administration, die am liebsten morgen den Scheidungsbrief schon haben wollen, dass eines der Kernprobleme in der EU der eklatante Mangel an Qualifikation der verantwortlichen Politiker ist.
Denn natürlich muss erst dieser Nachfolger von Cameron gefunden und gewählt werden, der die Verhandlungen mit den EU-Diktatoren im Auftrag der Briten führen kann und das geht nicht in 48 Stunden. Das geht in Diktaturen, wie der EU, innerhalb von 10 Minuten, aber nicht in einer Demokratie.
In GB muss u.U. das Volk gefragt werden, wen man an der Spitze der neuen Regierung haben will, der die Sache mit der EU abwickelt. Die EU-Kommission hat für solch mittelalterliche Methoden natürlich kein Verständnis, denn die EU hat ja keine demokratisch legitimierte Führung, die durch Wahlen der EU-Völker an die Macht kam. Die EU-Kommissare kennen so was nicht, dass der Souverän, der Bürger und Wähler bestimmte Dinge bestimmt, denn man kennt nur die Diktatur als Regierungs- und Handlungsform.
Die Briten sind gut beraten, sich von diesen hirnlosen Kaspern der EU nicht unter Druck setzen zu lassen.


"In einer Diktatur, wie der EU". Und Gorbatschow ist eine Propagandist wie Goebbels.


Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.


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#179

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 27.06.2016 18:15
von mbockstette | 12.325 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #171
Zitat von mbockstette im Beitrag #170
Zitat von Landegaard im Beitrag #163
Zitat von Deichvogt im Beitrag #155
Hier Gedanken zu einem Ausweg:

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...er-neue-EU.html


Ja aber Deichvogt, wer Referenden will, ist ein subversiver Rechtspopulist.


Nicht grundsätzlich, aber insbesondere in diesen Tagen sind Forderungen nach Referenden ein besonders gern genutztes Instrument subversiver Rechtspopulisten.


Der Rechtspopulist hat diese Macht ja nur wegen der Schwäche der EU.


Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) ist eine nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale politische Partei in der Schweiz.

Der Zustand der EU ist vor allen Dingen das Produkt seiner Mitglieder.


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#180

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 27.06.2016 18:33
von Landegaard | 21.012 Beiträge

Zitat von mbockstette im Beitrag #179
Zitat von Landegaard im Beitrag #171
Zitat von mbockstette im Beitrag #170
Zitat von Landegaard im Beitrag #163
Zitat von Deichvogt im Beitrag #155
Hier Gedanken zu einem Ausweg:

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...er-neue-EU.html


Ja aber Deichvogt, wer Referenden will, ist ein subversiver Rechtspopulist.


Nicht grundsätzlich, aber insbesondere in diesen Tagen sind Forderungen nach Referenden ein besonders gern genutztes Instrument subversiver Rechtspopulisten.


Der Rechtspopulist hat diese Macht ja nur wegen der Schwäche der EU.


Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) ist eine nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale politische Partei in der Schweiz.

Der Zustand der EU ist vor allen Dingen das Produkt seiner Mitglieder.







Das Eine schließt das Andere nicht aus. Wenn aber die EU Politik macht, finde ich es langsam unerträglich, reflexartig auf die Nationalstaaten zu zeigen, wenn diese Politik nicht gut ankommt.

Zumindest bin ich noch der Ansicht, dass eine gute Politik in einem demokratischen Prozess dem Wähler vermittelbar ist. Ich nehme aber nicht wahr, dass die EU eine gute Politik macht, geschweige denn versucht, das den Völkern Europas zu vermitteln. Und das ist ein Produkt der Akteure in Brüssel.

Richtig ist, es gibt mehrere Ursachen.

Was die SVP IST, ich sagte das schon, ist eigentlich egal. Was sie tut, ist für mich Gegenstand einer Bewertung. Gilt genauso für die AfD oder sonst jede Partei.



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#181

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 27.06.2016 23:06
von Leto_II. | 27.746 Beiträge

Nun sind die Engländer raus.:)


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#182

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 00:32
von Landegaard | 21.012 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #181
Nun sind die Engländer raus.:)


Von einigen völlig überschätzte Truppe, es freut mich so sehr für die Isländer.



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#183

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 05:49
von Deichvogt | 1.812 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #182
Zitat von Leto_II. im Beitrag #181
Nun sind die Engländer raus.:)


Von einigen völlig überschätzte Truppe, es freut mich so sehr für die Isländer.

Brexit, Vol 2, har, har...


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#184

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 12:22
von Marlies (gelöscht)
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Zitat von Nadine im Beitrag #178
Zitat von mbockstette im Beitrag #177
Zitat von Nadine im Beitrag #176
Zitat von Landegaard im Beitrag #175
Zitat von nahal im Beitrag #172
Wenn, wie alle EU-Politiker sagen, der Brexit so schlecht ist, verstehe ich nicht, warum die zwei Hauptprotagonisten, Juncker uns Schulz, diesen Aktionismus an den Tag legen.


Weil nun ein weiterer Konstruktionsfehler der EU greifen wird, den die beiden nicht wollen: Wenn GB sich Zeit lässt mit dem Austritt, was augenscheinlich der Fall ist, was will die EU dagegen tun?

Und wenn GB austritt, munter aber drinbleibt, was für eine Wirkung hat das auf andere EU-Länder?

Herr Cameron ist für das Verbleiben in der EU eingetreten.
Dass er nach der Entscheidung für den Brexit sagt, er sei nicht der Richtige, um den Ausstieg zu organisieren und deshalb seinen Rücktritt ankündigt, halte ich einerseits für glaubwürdig, andererseits auch für die richtige Entscheidung von Cameron. Es handelt sich beim Brexit ja nicht um irgendeine Pillepalleentscheidung. Das muss schon jemand in Verantwortung organisieren, der inhaltlich zu der Entscheidung steht.
Man merkt an der hektischen Reaktion von Teilen der EU-Administration, die am liebsten morgen den Scheidungsbrief schon haben wollen, dass eines der Kernprobleme in der EU der eklatante Mangel an Qualifikation der verantwortlichen Politiker ist.
Denn natürlich muss erst dieser Nachfolger von Cameron gefunden und gewählt werden, der die Verhandlungen mit den EU-Diktatoren im Auftrag der Briten führen kann und das geht nicht in 48 Stunden. Das geht in Diktaturen, wie der EU, innerhalb von 10 Minuten, aber nicht in einer Demokratie.
In GB muss u.U. das Volk gefragt werden, wen man an der Spitze der neuen Regierung haben will, der die Sache mit der EU abwickelt. Die EU-Kommission hat für solch mittelalterliche Methoden natürlich kein Verständnis, denn die EU hat ja keine demokratisch legitimierte Führung, die durch Wahlen der EU-Völker an die Macht kam. Die EU-Kommissare kennen so was nicht, dass der Souverän, der Bürger und Wähler bestimmte Dinge bestimmt, denn man kennt nur die Diktatur als Regierungs- und Handlungsform.
Die Briten sind gut beraten, sich von diesen hirnlosen Kaspern der EU nicht unter Druck setzen zu lassen.


"In einer Diktatur, wie der EU". Und Gorbatschow ist eine Propagandist wie Goebbels.


Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.

Vielleicht schafft es die EU nach dem GB Schock, endlich eine demokratische Strukturreform auf den Weg zu bringen. Der „Machthaber“ in der EU ist natürlich die Kommission. Diese wird in einer Art Kuhhandel durch die Regierungen der EU-Länder besetzt. Diese Regierungen wiederum entstehen meistens über Koalitionen, weil nur selten eine Partei die absolute Mehrheit hat. Die Wähler wählen Parteien, von denen sie oft vor der Wahl noch nicht wissen, wer mit wem koaliert, d.h. sie wählen noch nicht einmal Regierungen. Sie haben natürlich nicht unrecht, wenn Sie in einem anderen Thread faktisch schreiben, dass, wer Frau Merkel nicht als Kanzlerin haben will, weder die Union, noch SPD, Grüne und FDP wählen darf. Bei Bundestagswahlen in Deutschland ist die Besetzung der EU-Kommission nie ein Wahlkampfthema, was natürlich kein Zufall ist. Man tut seitens der Politik aber immer so, als mache Brüssel, was es wolle, wenn das Volk mal wieder von EU-Entscheidungen genervt ist, während Brüssel in Wirklichkeit genau das tut, was die Regierungen mittels Kommission vorher ausgemauschelt haben. Es sollte wenigstens das Gremium, das die Kommission besetzt, in direkter Wahl durch die EU-Bürger demokratisch legitimiert sein, damit ein Mindestmaß an Demokratie in der EU herrscht. Ansonsten, und da gebe ich Ihnen recht, wären die Türkei oder Russland, verglichen mit der EU, eigentlich sogar Vorzeigedemokratien, denn die dortigen Herrscher werden durch das Volk gewählt und haben sogar eine mehrheitliche Unterstützung ihrer Politik durch das Volk, während die Politik der EU-Kommission vermutlich von nicht mehr als 20-25% der EU-Bürger unterstützt wird und die Wähler eigentlich auf die Besetzung der EU-Kommission keinerlei demokratischen Einfluss haben. Es wundert mich schon, wie man in Deutschland immer mit dem Zeigefinger auf Länder wie Russland oder die Türkei zeigen kann, um diesen Demokratiedefizite vorzuwerfen, während die EU in Sachen demokratische Legitimierung, verglichen mit diesen Ländern, maximal in der Bezirksliga spielt. Aber vermutlich hat die Mehrheit der deutschen Bürger 1937 das eigene System auch nicht als Diktatur gedacht und benannt und auch nicht so gesehen. Diese Definitionen ergeben sich immer erst nach dem Sturz des Systems im Nachhinein.


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#185

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 12:58
von mbockstette | 12.325 Beiträge

Zitat von Nadine im Beitrag #178
Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.


Sie kennen Kommissionen die gewählt wurden? Kommissare werden ernannt und nicht gewählt. Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt und sowohl die Regierungen als auch die Abgeordneten des EU-Parlaments sind gewählt. Wer hier von einer Diktatur spricht, der wiegelt auf und bedient sich der Verächtlichmachung. Hier decken sich die Hetze der Linken mit der der Neofaschisten.


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#186

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 13:09
von Marlies (gelöscht)
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Zitat von mbockstette im Beitrag #185
Zitat von Nadine im Beitrag #178
Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.


Wer hier von einer Diktatur spricht, der wiegelt auf und bedient sich der Verächtlichmachung.

Das haben Ihre geistigen Vorfahren auch gesagt, wenn der Adolf eine Entscheidung getroffen hat, die nicht demokratisch legitimiert war.


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#187

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 13:13
von mbockstette | 12.325 Beiträge

Zitat von Marlies im Beitrag #186
Zitat von mbockstette im Beitrag #185
Zitat von Nadine im Beitrag #178
Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.


Wer hier von einer Diktatur spricht, der wiegelt auf und bedient sich der Verächtlichmachung.

Das haben Ihre geistigen Vorfahren auch gesagt, wenn der Adolf eine Entscheidung getroffen hat, die nicht demokratisch legitimiert war.


Ihren Hitlerismus im Bezug auf die Europäischen Union können Sie sich abschminken und was kommt dann wohl zum Vorschein - eine rote Fratze, wetten dass?


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#188

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 13:53
von nahal | 24.390 Beiträge

Zitat von mbockstette im Beitrag #185
Zitat von Nadine im Beitrag #178
Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.


Sie kennen Kommissionen die gewählt wurden? Kommissare werden ernannt und nicht gewählt. Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt und sowohl die Regierungen als auch die Abgeordneten des EU-Parlaments sind gewählt. Wer hier von einer Diktatur spricht, der wiegelt auf und bedient sich der Verächtlichmachung. Hier decken sich die Hetze der Linken mit der der Neofaschisten.









So einfach ist das nicht, mb;
Das ganze EU-System hat ein gewaltiges Demokratie-Defizit.
Es gibt keine einzige EU-Instanz, die eine gesamte demokratische EU-Legitimation hat.
Sogar das EU-Parlament wird getrennt in den einzelnen Staaten gewählt. Es gibt keine gesamt-EU-Partei und Programm, welche/s man wählen kann. Es gibt da am Ende eine künstliche ,zB, Sozial-demokratische/Sozialistische Fraktion im Parlament, aber die deutschen Sozialdemokraten haben mit den griechischen Sozialisten so wie zu tun, wie ein Wolf mit eine Lamm.

Jetzt stelle dir vor, wie sich zB ein ungarischer Bürger fühlt, wenn er fast täglich auf allen Kanälen den unsäglichen Schulz hört?
Man könnte sagen, der Schulz wurde gewählt. Richtig, aber kein Ungar hat die Möglichkeit gehabt, den Schulz NICHT zu wählen.



zuletzt bearbeitet 28.06.2016 14:01 | nach oben springen

#189

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 16:28
von Nadine | 3.633 Beiträge

Zitat von Marlies im Beitrag #184
Vielleicht schafft es die EU nach dem GB Schock, endlich eine demokratische Strukturreform auf den Weg zu bringen. Der „Machthaber“ in der EU ist natürlich die Kommission. Diese wird in einer Art Kuhhandel durch die Regierungen der EU-Länder besetzt. Diese Regierungen wiederum entstehen meistens über Koalitionen, weil nur selten eine Partei die absolute Mehrheit hat. Die Wähler wählen Parteien, von denen sie oft vor der Wahl noch nicht wissen, wer mit wem koaliert, d.h. sie wählen noch nicht einmal Regierungen. Sie haben natürlich nicht unrecht, wenn Sie in einem anderen Thread faktisch schreiben, dass, wer Frau Merkel nicht als Kanzlerin haben will, weder die Union, noch SPD, Grüne und FDP wählen darf. Bei Bundestagswahlen in Deutschland ist die Besetzung der EU-Kommission nie ein Wahlkampfthema, was natürlich kein Zufall ist. Man tut seitens der Politik aber immer so, als mache Brüssel, was es wolle, wenn das Volk mal wieder von EU-Entscheidungen genervt ist, während Brüssel in Wirklichkeit genau das tut, was die Regierungen mittels Kommission vorher ausgemauschelt haben. Es sollte wenigstens das Gremium, das die Kommission besetzt, in direkter Wahl durch die EU-Bürger demokratisch legitimiert sein, damit ein Mindestmaß an Demokratie in der EU herrscht. Ansonsten, und da gebe ich Ihnen recht, wären die Türkei oder Russland, verglichen mit der EU, eigentlich sogar Vorzeigedemokratien, denn die dortigen Herrscher werden durch das Volk gewählt und haben sogar eine mehrheitliche Unterstützung ihrer Politik durch das Volk, während die Politik der EU-Kommission vermutlich von nicht mehr als 20-25% der EU-Bürger unterstützt wird und die Wähler eigentlich auf die Besetzung der EU-Kommission keinerlei demokratischen Einfluss haben. Es wundert mich schon, wie man in Deutschland immer mit dem Zeigefinger auf Länder wie Russland oder die Türkei zeigen kann, um diesen Demokratiedefizite vorzuwerfen, während die EU in Sachen demokratische Legitimierung, verglichen mit diesen Ländern, maximal in der Bezirksliga spielt. Aber vermutlich hat die Mehrheit der deutschen Bürger 1937 das eigene System auch nicht als Diktatur gedacht und benannt und auch nicht so gesehen. Diese Definitionen ergeben sich immer erst nach dem Sturz des Systems im Nachhinein.


Das ist richtig, werte Marlies.

Fakt ist, dass die Kommission das Sagen in der EU hat und dass dieser Kommission die demokratische Legitimierung
durch den Wähler fehlt. Meines Erachtens ist das mit die Wurzel des Problems, das viele Bürger mit der EU haben und
weshalb die EU auch permanent in der Kritik steht. Denn ein Gremium, das nicht auf dem Fundament
demokratischer Wahlen entsteht, fühlt sich dem Wähler natürlich auch nicht verpflichtet. Es führt quasi ein Eigenleben.

Man müsste gerade aus Anlass des Brexit endlich einmal anfangen, Demokratie neu zu diskutieren,
was diese in der heutigen Zeit bedeutet und wie man sie herstellen kann.

Dazu muss man sich aber erst einmal eingestehen, dass Demokratie in weiten Teilen
eigentlich gar nicht mehr existiert.

Da haben in einer Volksabstimmung etwa 37% der britischen Wahlberechtigten für einen solch
elementaren Eingriff in die Zukunft gestimmt und gewonnen. Für solche Volksabstimmungen müsste zwingend
die Wahlpflicht eingeführt werden und weiterhin eine Zweidrittelmehrheit für den Änderungswunsch.

Natürlich habe weder ich, noch Sie, Marlies, unserer Regierung bei der Bundestagswahl die Befugnis erteilt,
die Besetzung der EU-Kommission mit zu entscheiden, selbst dann nicht, wenn wir eine der beiden derzeitigen
Regierungsparteien gewählt hätten.

Wir hätten dann ja noch nicht einmal die Regierung gewählt. In Zeiten, in denen eine Partei nicht mehr alleine regieren kann,
müsste es eigentlich bei der Wahl auch eine Entscheidung des Wählers geben, welche Koalition er wünscht.

Vor allem die SPD krankt ja derzeit auch daran, dass sie vor Wahlen gegen die Union formal Wahlkampf betreibt
und dem potentiellen Wähler suggeriert, man arbeite gegen eine Unionsregierung, während man zum wiederholten mal
nach der Wahl den Unionskandidaten zum Kanzler wählt.


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#190

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 20:57
von mbockstette | 12.325 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #188
Zitat von mbockstette im Beitrag #185
[quote=Nadine|p226062]Quatschkopp.

Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt.


Sie kennen Kommissionen die gewählt wurden? Kommissare werden ernannt und nicht gewählt. Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt und sowohl die Regierungen als auch die Abgeordneten des EU-Parlaments sind gewählt. Wer hier von einer Diktatur spricht, der wiegelt auf und bedient sich der Verächtlichmachung. Hier decken sich die Hetze der Linken mit der der Neofaschisten./quote]

So einfach ist das nicht, mb;
Das ganze EU-System hat ein gewaltiges Demokratie-Defizit.
Es gibt keine einzige EU-Instanz, die eine gesamte demokratische EU-Legitimation hat.
Sogar das EU-Parlament wird getrennt in den einzelnen Staaten gewählt. Es gibt keine gesamt-EU-Partei und Programm, welche/s man wählen kann. Es gibt da am Ende eine künstliche ,zB, Sozial-demokratische/Sozialistische Fraktion im Parlament, aber die deutschen Sozialdemokraten haben mit den griechischen Sozialisten so wie zu tun, wie ein Wolf mit eine Lamm.

Jetzt stelle dir vor, wie sich zB ein ungarischer Bürger fühlt, wenn er fast täglich auf allen Kanälen den unsäglichen Schulz hört?
Man könnte sagen, der Schulz wurde gewählt. Richtig, aber kein Ungar hat die Möglichkeit gehabt, den Schulz NICHT zu wählen.


Nichts Politisches ist einfach und die Konstruktion der EU schon zweimal nicht. Die EU hat ein Demokratiedefizit? Das auch. Dieses haben aber die europäischen Staaten zu verantworten, oder wer ist hier Koch (Europäischer Rat) und wer Kellner (EU-Kommission)? Der Europäische Rat bestimmt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union. Die EU ist ein Prozess der ins Stocken geraten ist. Ein Experiment ohne Beispiel und aktuell auch ohne Plan und Ziel. Es ist die Aufgabe der Mitgliedsstaaten der EU Statur zu verleihen und die Ziele zu postulieren und um öffentliche Zustimmung zu werben.

Demagogen von Rechts und Links bedienen sich europaweit der Frustrierten und jene die sich insgeheim ein ganz anderes "System" wünschen, um die EU aus den Angeln zu heben. Die wichtigsten Vertreter á la Marine Le Pen (F - FN), Nigel Farage (GB - UKIP), sowie aus den Niederlanden, Italien etc.pp. haben alle Sitz und Stimme im Europaparlament, wurden gewählt und beklagen dann ein Demokratie-Defizit. Es ist nicht lange her, da gingen allen großen Veränderungen in Europa heiße oder kalte Kriege voraus und nun ist man beim europäischen Vereinigungsprozess an dem Punkt angelangt, an dem sich die Geister der Vergangenheit - meine Grenzen, meine Glorie und mein Volk -, der Idee eines vereinigten Europas in den Weg stellen. Das ist das Kernproblem der EU und viele andere Probleme ergeben sich daraus zwangsläufig.

Ja, die Europäische Union hat ansonsten noch sehr viele ungelöste Probleme (Schuldenkrisen, Außengrenzen, Verteidigung, u.a.m), die hier im Forum, mehr oder weniger, alle angeführt wurden und einen gewaltigen Reformbedarf. Der Brexit war dem Grunde nach ein politischer Betriebsunfall der Regierung Cameron. Auch in diesem Fall muss die EU den Preis für rein nationale Machtpolitik (Machterhalt) eines Politikers bzw. einer Partei bezahlen.

Jeder Kothaufen der in Europa die Anrainer stört, der wird nach Brüssel weitergereicht und ansonsten werden Anträge auf Fördermittel gestellt und reichlich abkassiert und dabei ist die Idee einer politischen Union zweitrangig geworden. In etwa so wie hier: "Alle wollen zurück zur Natur, nur keiner zu Fuß". Alle wollen Lösungen von Brüssel, aber niemand will Kompetenzen abgeben.


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#191

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 28.06.2016 23:44
von Leto_II. | 27.746 Beiträge

Zitat von Nadine im Beitrag #189
Zitat von Marlies im Beitrag #184
Vielleicht schafft es die EU nach dem GB Schock, endlich eine demokratische Strukturreform auf den Weg zu bringen. Der „Machthaber“ in der EU ist natürlich die Kommission. Diese wird in einer Art Kuhhandel durch die Regierungen der EU-Länder besetzt. Diese Regierungen wiederum entstehen meistens über Koalitionen, weil nur selten eine Partei die absolute Mehrheit hat. Die Wähler wählen Parteien, von denen sie oft vor der Wahl noch nicht wissen, wer mit wem koaliert, d.h. sie wählen noch nicht einmal Regierungen. Sie haben natürlich nicht unrecht, wenn Sie in einem anderen Thread faktisch schreiben, dass, wer Frau Merkel nicht als Kanzlerin haben will, weder die Union, noch SPD, Grüne und FDP wählen darf. Bei Bundestagswahlen in Deutschland ist die Besetzung der EU-Kommission nie ein Wahlkampfthema, was natürlich kein Zufall ist. Man tut seitens der Politik aber immer so, als mache Brüssel, was es wolle, wenn das Volk mal wieder von EU-Entscheidungen genervt ist, während Brüssel in Wirklichkeit genau das tut, was die Regierungen mittels Kommission vorher ausgemauschelt haben. Es sollte wenigstens das Gremium, das die Kommission besetzt, in direkter Wahl durch die EU-Bürger demokratisch legitimiert sein, damit ein Mindestmaß an Demokratie in der EU herrscht. Ansonsten, und da gebe ich Ihnen recht, wären die Türkei oder Russland, verglichen mit der EU, eigentlich sogar Vorzeigedemokratien, denn die dortigen Herrscher werden durch das Volk gewählt und haben sogar eine mehrheitliche Unterstützung ihrer Politik durch das Volk, während die Politik der EU-Kommission vermutlich von nicht mehr als 20-25% der EU-Bürger unterstützt wird und die Wähler eigentlich auf die Besetzung der EU-Kommission keinerlei demokratischen Einfluss haben. Es wundert mich schon, wie man in Deutschland immer mit dem Zeigefinger auf Länder wie Russland oder die Türkei zeigen kann, um diesen Demokratiedefizite vorzuwerfen, während die EU in Sachen demokratische Legitimierung, verglichen mit diesen Ländern, maximal in der Bezirksliga spielt. Aber vermutlich hat die Mehrheit der deutschen Bürger 1937 das eigene System auch nicht als Diktatur gedacht und benannt und auch nicht so gesehen. Diese Definitionen ergeben sich immer erst nach dem Sturz des Systems im Nachhinein.


Das ist richtig, werte Marlies.

Fakt ist, dass die Kommission das Sagen in der EU hat und dass dieser Kommission die demokratische Legitimierung
durch den Wähler fehlt. Meines Erachtens ist das mit die Wurzel des Problems, das viele Bürger mit der EU haben und
weshalb die EU auch permanent in der Kritik steht. Denn ein Gremium, das nicht auf dem Fundament
demokratischer Wahlen entsteht, fühlt sich dem Wähler natürlich auch nicht verpflichtet. Es führt quasi ein Eigenleben.

Man müsste gerade aus Anlass des Brexit endlich einmal anfangen, Demokratie neu zu diskutieren,
was diese in der heutigen Zeit bedeutet und wie man sie herstellen kann.

Dazu muss man sich aber erst einmal eingestehen, dass Demokratie in weiten Teilen
eigentlich gar nicht mehr existiert.

Da haben in einer Volksabstimmung etwa 37% der britischen Wahlberechtigten für einen solch
elementaren Eingriff in die Zukunft gestimmt und gewonnen. Für solche Volksabstimmungen müsste zwingend
die Wahlpflicht eingeführt werden und weiterhin eine Zweidrittelmehrheit für den Änderungswunsch.

Natürlich habe weder ich, noch Sie, Marlies, unserer Regierung bei der Bundestagswahl die Befugnis erteilt,
die Besetzung der EU-Kommission mit zu entscheiden, selbst dann nicht, wenn wir eine der beiden derzeitigen
Regierungsparteien gewählt hätten.

Wir hätten dann ja noch nicht einmal die Regierung gewählt. In Zeiten, in denen eine Partei nicht mehr alleine regieren kann,
müsste es eigentlich bei der Wahl auch eine Entscheidung des Wählers geben, welche Koalition er wünscht.

Vor allem die SPD krankt ja derzeit auch daran, dass sie vor Wahlen gegen die Union formal Wahlkampf betreibt
und dem potentiellen Wähler suggeriert, man arbeite gegen eine Unionsregierung, während man zum wiederholten mal
nach der Wahl den Unionskandidaten zum Kanzler wählt.

Auf die EU eindreschen ist trotzdem zu billig. Die Satzung schrieben die nationalen Regierungen und die wollen sich natürlich nicht entmachten lassen.


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#192

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 29.06.2016 01:47
von mbockstette | 12.325 Beiträge

Nicht nur die englische EM-Nationalmannschaft sondern ganz EU-England hat in den vergangenen Tagen Leistungen abgeliefert, die sowohl dem Geburtsland des Fußballs, auch das der Länderspiele, als auch dem britischen common sense Hohn sprechen. An dem Referendum (nicht Volksabstimmung) haben gerade einmal 35,6 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. So kommt nicht nur das allseits beklagte Demokratie-Defizit in der EU zustande, sondern auch andere unbezahlte Rechnungen, die im Rausch der Selbstüberschätzung ohne den Wirt gemacht wurden.

Zitat
Die britische Regierung hat den Bürgern eine erste Rechnung für das Brexit-Votum angekündigt. "Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird", sagte Finanzminister George Osborne der BBC. Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien unausweichlich.

Das Leben außerhalb der Europäischen Union werde wirtschaftlich nicht mehr so rosig sein wie als EU-Mitglied, ergänzte Osborn. Die Annahme, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft könnten bei einem Austritt einfach bewahrt werden, sei unrealistisch.



Die schottische Regierung will in jedem Fall in der EU bleiben - trotz Brexit. Schon am Mittwoch beginnen Sondierungen in Brüssel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/br...-a-1100237.html

Schlechteres Rating für Großbritanniens Bonität

Nach dem Referendum in Großbritannien für einen EU-Austritt sinkt die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs. Die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor’s entzogen Großbritannien die Bestnote und stuften es beide auf Doppel-A zurück. Dadurch wird es für Großbritannien teurer, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu leihen. Das britische Pfund ist an der Börse in Frankfurt auf den niedrigsten Wert seit mehr als 30 Jahren gefallen.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/ra...id=396/1bffocy/

Der Brexit bringt die Bankenkrise mit Wucht zurück
http://www.welt.de/finanzen/article15662...ht-zurueck.html

Der Brexit wird verdeutlichen was die EU-Mitgliedschaft wert ist und das nicht nur bezogen auf Euro und Pfund.



zuletzt bearbeitet 29.06.2016 01:47 | nach oben springen

#193

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 29.06.2016 07:23
von Nadine | 3.633 Beiträge

Hierzulande wird ja immer wieder mehr direkte Demokratie gefordert. Wie heikel das sein kann,
zeigt das Referendum in Großbritannien. Nicht, dass man grundsätzlich Einwände gegen
bundesweite Volksabstimmungen haben muss, aber man sollte schon ein wenig differenzierter vorgehen.

Eine entsprechende Debatte hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden, trotz unzähliger Diskussionen um Volksabstimmungen.

In GB hatten 72% der Wahlberechtigten mit einer Mehrheit von 51,8% zu 48,2% für den EU-Austritt gestimmt,
also faktisch nur 37%. Ein EU-Austritt ist bei jahrzehntelanger Mitgliedschaft Großbritanniens ein enormer Einschnitt,
dessen weitreichende Folgen kaum jemandem wirklich bewusst waren.

Das ist meines Erachtens keine gute Basis für die Umsetzung einer solchen Entscheidung des Volkes.

Gleiches würde gelten, wenn GB noch nicht in der EU gewesen wäre und man nun mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen
und einer vergleichbar oberflächlichen, öffentlichen Debatte für den Eintritt gestimmt hätte.

Außerdem haben sich die Briten hier vor den Karren eines persönlichen Kleinkriegs zwischen
Boris Johnson und David Cameron spannen lassen. Ähnliche Effekte gäbe es möglicherweise bei deutschen Volksabstimmungen,
wenn -wie zu erwarten- Medien wie Bild und Fokus die vorherige öffentliche Debatte um eine Abstimmung dominieren würden.

Sachliche Fragen müssen auch sachlich diskutiert werden. Das derzeitige Pressewesen neigt aber wegen Quote usw.
bei hochbrisanten Fragen eher zu einer künstlichen Emotionalisierung von öffentlichen Debatten und damit
zu einer Entsachlichung.

Auf einer solchen Basis kann eigentlich niemand, der vernünftige Entscheidungen für die Mehrheit eines Volkes umsetzen will,
eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen wollen.


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#194

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 12:17
von nahal | 24.390 Beiträge

Interessant:
Seit 4-5 Tagen ist die britische Währung stabil, mit leichter Erholungstendenz.


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#195

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 13:49
von Landegaard | 21.012 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #194
Interessant:
Seit 4-5 Tagen ist die britische Währung stabil, mit leichter Erholungstendenz.



War das nicht klar?



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#196

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 14:01
von nahal | 24.390 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #195
Zitat von nahal im Beitrag #194
Interessant:
Seit 4-5 Tagen ist die britische Währung stabil, mit leichter Erholungstendenz.



War das nicht klar?


Mir? Vielleicht.
Den deutschen Medien? Offensichtlich nicht;
Gestern im Fernsehen, auf allen Kanälen, "Analyse" über die wirtschaftlichen Folgen, wobei überall von einem stetigen Verfall des Pfunds ausgegangen wurde und das allein im Vergleich zum €.


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#197

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 18:47
von Nante | 10.417 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #196

Mir? Vielleicht.
Den deutschen Medien? Offensichtlich nicht;....


Nante am 24.06:

Zitat von Nante im Beitrag #88
Das Pfund und der DAX werden wieder steigen. Die alarmistischen Meldungen sind übertrieben. Nur das Rating sollte man ernst nehmen.


Das mit dem Hedgen haste gut gemacht. Gönne Dir den Urlaub. Wo geht's hin: in die Uckermark?


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#198

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 19:06
von Nadine | 3.633 Beiträge

http://www.finanzen.net/devisen/britisch...r_franken/chart

Man sollte in der jetzigen Situation das britische Pfund primär mit
einer starken Nicht-Euro-Währung vergleichen und nicht mit dem Euro.


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#199

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 19:39
von nahal | 24.390 Beiträge

Zitat von Nante im Beitrag #197
Zitat von nahal im Beitrag #196

Mir? Vielleicht.
Den deutschen Medien? Offensichtlich nicht;....


Nante am 24.06:

Zitat von Nante im Beitrag #88
Das Pfund und der DAX werden wieder steigen. Die alarmistischen Meldungen sind übertrieben. Nur das Rating sollte man ernst nehmen.


Das mit dem Hedgen haste gut gemacht. Gönne Dir den Urlaub. Wo geht's hin: in die Uckermark?

Chicago und San Farncisco


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#200

RE: Kleinkariert und revanchistisch.

in Politik 30.06.2016 19:40
von nahal | 24.390 Beiträge

Zitat von Nadine im Beitrag #198
http://www.finanzen.net/devisen/britische_pfund-schweizer_franken/chart

Man sollte in der jetzigen Situation das britische Pfund primär mit
einer starken Nicht-Euro-Währung vergleichen und nicht mit dem Euro.


Sie verstehen, wie immer, Bahnhof.
Hier geht es um das Verhältnis GB-Rest-EU.


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