RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 19:25von Willie (gelöscht)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 19:35von Willie (gelöscht)
Zitat von nahal im Beitrag #6175Zitat von Willie im Beitrag #6174
Former Trump campaign chair Paul Manafort is now in federal prison
Sentenced in two separate cases in March, Manafort is serving 7.5 years for fraud, tax evasion and conspiracy.
https://www.nbcnews.com/politics/justice...-prison-n997511
Oh, und ich dachte wegen Russland.
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...f31&oe=5D385C07
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...c14&oe=5D2D5C8B
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...b3a&oe=5D2CAA97
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 19:39von Maga-neu • | 35.154 Beiträge
https://www.youtube.com/watch?v=NMB5j-dU44Q
Call it a chamber of horrors. (Despite all I like Bernie Sanders, but regarding voting rights for felons he is damn'd wrong or as Piers Morgan put it more or less mildly "it's utter lunacy.")
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 19:57von Willie (gelöscht)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 19:58von Willie (gelöscht)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 20:07von Willie (gelöscht)
In Deutschland:
Wahlrecht: So wählen Soldaten, Gefängnisinsassen und Blinde
Wahlrecht endet nicht im Gefängnis
Das passive Wahlrecht verlieren Inhaftierte für fünf Jahre, wenn sie zu einer Strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Grundsätzlich verfügen sie allerdings über das aktive Wahlrecht, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dieses kann ihnen nur per Gerichtsbeschluss entzogen werden. Das geschieht vor allem bei Verurteilungen wegen Landes- und Hochverrat. Das ist in den letzten 30 Jahren aber nur selten geschehen.
Gefangene im offenen Vollzug können zum Wahllokal gehen oder ihren Briefwahlumschlag selbst abgeben.
Alle anderen wählen im Gefängnis. Es wird dafür gesorgt, dass die Wahlberechtigten ihren Wahlschein unbeobachtet ausfüllen können, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Die verschlossenen Wahlumschläge werden auch nicht kontrolliert und geöffnet.
Doch die Briefwahl muss auch hier beantragt werden. So müssen die Inhaftierten die Briefwahl in derGemeinde, in der sie zuletzt gemeldet waren, die Adresse des Gefängnisses mitteilen, in dem sie ihre Haft verbüßen. Das Gefängnis muss seine Bewohner darauf hinweisen und ihnen bei den bürokratischen Hürden behilflich sein.
https://www.polyas.de/blog/de/digitale-d...lkerungsgruppen
Im Gegensatz dazu:
Präsidentschaftswahl in den USA
Sechs Millionen Verurteilte dürfen nicht wählen
In den USA verlieren "felons", also Bürger, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht. Am 8. November werden daher mehr als sechs Millionen US-Bürger nicht wählen dürfen. Einem Bericht der Organisation The Sentencing Project zufolge sind das etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter.
Als "felony" oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder einer Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder Betrug.
In Florida sind zehn Prozent ausgeschlossen
In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich - nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.
Im umkämpften "Swing-State" Florida sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die New York Times berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21 Prozent aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer von 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) statistisch gesehen 2,5 Mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.
"Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert", zitiert HRW in einem im Oktober veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte "felons" sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/u...hwerverbrecher/
Ein Gleichstellung wuerde erhebliche Konsequenzen fuer den Wahlausgang mit sich bringen. Zum gravierenden Nachteil der Nazi/Taliban Partei GOP.
Ergo: Votersuppression von Farbigen wo es nur geht. Rassismus vom Feinsten.
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...e48&oe=5D3B4495
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 20:41von Willie (gelöscht)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 20:58von Maga-neu • | 35.154 Beiträge
Zitat von Willie im Beitrag #6182
In Deutschland:
Wahlrecht: So wählen Soldaten, Gefängnisinsassen und Blinde
Wahlrecht endet nicht im Gefängnis
Das passive Wahlrecht verlieren Inhaftierte für fünf Jahre, wenn sie zu einer Strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Grundsätzlich verfügen sie allerdings über das aktive Wahlrecht, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dieses kann ihnen nur per Gerichtsbeschluss entzogen werden. Das geschieht vor allem bei Verurteilungen wegen Landes- und Hochverrat. Das ist in den letzten 30 Jahren aber nur selten geschehen.
Gefangene im offenen Vollzug können zum Wahllokal gehen oder ihren Briefwahlumschlag selbst abgeben.
Alle anderen wählen im Gefängnis. Es wird dafür gesorgt, dass die Wahlberechtigten ihren Wahlschein unbeobachtet ausfüllen können, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Die verschlossenen Wahlumschläge werden auch nicht kontrolliert und geöffnet.
Doch die Briefwahl muss auch hier beantragt werden. So müssen die Inhaftierten die Briefwahl in derGemeinde, in der sie zuletzt gemeldet waren, die Adresse des Gefängnisses mitteilen, in dem sie ihre Haft verbüßen. Das Gefängnis muss seine Bewohner darauf hinweisen und ihnen bei den bürokratischen Hürden behilflich sein.
https://www.polyas.de/blog/de/digitale-d...lkerungsgruppen
Im Gegensatz dazu:
Präsidentschaftswahl in den USA
Sechs Millionen Verurteilte dürfen nicht wählen
In den USA verlieren "felons", also Bürger, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht. Am 8. November werden daher mehr als sechs Millionen US-Bürger nicht wählen dürfen. Einem Bericht der Organisation The Sentencing Project zufolge sind das etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter.
Als "felony" oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder einer Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder Betrug.
In Florida sind zehn Prozent ausgeschlossen
In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich - nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.
Im umkämpften "Swing-State" Florida sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die New York Times berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21 Prozent aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer von 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) statistisch gesehen 2,5 Mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.
"Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert", zitiert HRW in einem im Oktober veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte "felons" sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/u...hwerverbrecher/
Ein Gleichstellung wuerde erhebliche Konsequenzen fuer den Wahlausgang mit sich bringen. Zum gravierenden Nachteil der Nazi/Taliban Partei GOP.
Ergo: Votersuppression von Farbigen wo es nur geht. Rassismus vom Feinsten.
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...e48&oe=5D3B4495
Haha, mal wieder die Nazi-, Rassismus und Talibankarte.
Ich finde die US-Regelung besser als die deutsche, denn neben Bürgerrechten gibt es auch Bürgerpflichten (ich weiß, es wird oft vergessen). Zu den Bürgerpflichten zählt zum Beispiel die Einhaltung der Gesetze. Ich denke, es ist angebracht, dass zur Strafe auch der Entzug des aktiven (!) und passiven Wahlrechts während der Verbüßung der Strafe gehören sollte.
Aber gut, dass du klar gemacht hast, worum es den Dems geht, nämlich um die Wahlen. Daher der Kampf gegen die ID, der Kampf für das Wahlrecht von Migranten, die nicht die Staatsbürgerschaft besitzen, der Kampf für das Wahlrecht selbst von Schwerverbrechern.
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 21:03von Maga-neu • | 35.154 Beiträge
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...5dd&oe=5D7250FF
Um zu erkennen, wie bescheuert das ist, reicht es, die Bilder zu vergleichen - auf dem einen Killary (we came, we saw, he died, chuckle), auf dem anderen Mueller (hier müsste doch wohl Trump zu sehen sein, um den es geht); darunter die Schrift "Benghazi" und wiederum "Mueller" (hier hätte doch wohl "collusion with Russia" stehen müssen.)
Ich würde sagen, wer immer die Grafik gemacht hat, hatte Probleme mit dem logischen Denken.
Zur Erinnerung: Sogar POLITICO, nun wahrlich kein republikanerfreundliches Medium, schreibt: "Clinton didn't do her job." Ob es strafbar ist, seine Pflicht nicht zu tun, steht auf einem anderen Blatt.
https://www.politico.com/story/2016/07/r...-clinton-225758
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 21:08von Maga-neu • | 35.154 Beiträge
Zitat von Willie im Beitrag #6180
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/57798595_10157131882255419_8437100787816988672_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_ht=scontent-ort2-1.xx&oh=54c4dfeaa82e1891c8d58a87e7947fcb&oe=5D3052F2
Happy Easter for the Easter worshippers.
CNN: This morning we'll explore Trump's role in the persecution of the Christians in the Roman Empire. (Of course not, since they aren't worried about the fate of Christians.)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.04.2019 22:27von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #6184
... Daher der Kampf gegen die ID, der Kampf für das Wahlrecht von Migranten, die nicht die Staatsbürgerschaft besitzen, der Kampf für das Wahlrecht selbst von Schwerverbrechern.
Es gibt nicht nur in Deutschland Menschen, die sich mit gesetzesbrecherischem Gesindel solidarisieren.
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:06von Willie (gelöscht)
'We’re fighting all the subpoenas': Trump on battle with House Democrats
Declaring the Mueller investigation “the most thorough investigation, probably, in the history of our country,” President Donald Trump on Wednesday called the subpoena for his former White House counsel Don McGahn “ridiculous” and argued his team shouldn’t be subject to any further inquiry.
“I say it’s enough,” the president told reporters as he left the White House Wednesday morning with first lady Melania Trump for a trip to Atlanta.
https://abcnews.go.com/Politics/fighting...ory?id=62600497
Bill Barr directs top DOJ official to defy subpoena from House Oversight Committee
Attorney General Bill Barr has directed the Justice Department’s Civil Rights Division chief to not appear this week for a scheduled deposition at the House Committee on Oversight and Reform.
https://www.rawstory.com/2019/04/bill-ba...ight-committee/
Wenn Gangster sich der konstitutionellen Aufsichtspflicht durch den Kongress widersetzen. Nazi Methoden.
Wohl in der Hoffnung darauf dass die Mehrzahl der inzwischen konservativen Richter am Supreme Court gemeinsame Sache mit den Gangstern macht. Dann waere die Demokratie in den USA entgueltig am Ende.
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...d34&oe=5D6B5581
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...e19&oe=5D31E3FB
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...885&oe=5D2EFD69
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:10von Willie (gelöscht)
Longtime Iowa Republican joins Democratic party, citing rift with Trump
Iowa's longest-serving Republican state lawmaker has switched to the Democratic Party, citing President Donald Trump's behavior and the GOP's shift to the right.
State Rep. Andy McKean, who was first elected to the Iowa legislature in 1978 and has served in both chambers, said Tuesday that despite the disappointment from friends and colleagues, his support of the Republican Party's standard-bearer -- Trump -- was becoming untenable in light of the 2020 election.
https://abcnews.go.com/Politics/longtime...ory?id=62596929
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:15von Willie (gelöscht)
Deutsche Bank begins process of providing Trump financial records to New York's attorney general
Deutsche Bank has begun the process of providing financial records to New York state's attorney general in response to a subpoena for documents related to loans made to President Donald Trump and his business, according to a person familiar with the production.
Last month, the office of New York Attorney General Letitia James issued subpoenas for records tied to funding for several Trump Organization projects.
https://www.cnn.com/2019/04/24/politics/...-trump-records/
Hier gibt es keine praesidential pardons.
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:19von Willie (gelöscht)
Trump says he'll turn to Supreme Court if Congress begins impeachment
President Donald Trump on Wednesday said he would turn to the Supreme Court if the House of Representatives moves to impeach him, though it is unclear what role the nation’s highest court could play if the president were to seek its help in such a situation.
https://www.politico.com/story/2019/04/2...achment-1289314
Trump Cannot Appeal an Impeachment Judgment to SCOTUS
https://takecareblog.com/blog/trump-cann...gment-to-scotus
Da koennen ihn nur noch seine fellow Gangsters im Senat retten.
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...885&oe=5D2EFD69
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:21von Willie (gelöscht)
Trump Backed Libyan Strongman’s Attack on Tripoli, U.S. Officials Say
President Donald Trump indicated in a phone call with Libyan strongman Khalifa Haftar last week that the U.S. supported an assault on the country’s capital to depose its United Nations-backed government, according to American officials familiar with the matter.
An earlier call from White House National Security Adviser John Bolton also left Haftar with the impression of a U.S. green light for an offensive on Tripoli by his forces, known as the Libyan National Army, according to three diplomats.
Those accounts go beyond a White House statement issued Friday on an April 15 call between Trump and Haftar. The revelation that the U.S. president had tacitly recognized Haftar -- addressed as “field marshal” in the statement -- as a Libyan leader abruptly undermined the country’s internationally-recognized government led by Prime Minister Fayez Al-Sarraj.
https://www.bloomberg.com/news/articles/...-haftar-tripoli
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:38von Willie (gelöscht)
Nielsen was warned not to talk to Trump about new Russian election interference: report
Former Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen was warned not to brief President Trump on possible Russian interference in the 2020 presidential election, according to The New York Times.
Acting White House chief of staff Mick Mulvaney reportedly warned Nielsen not to bring the topic up in front of the president, despite Nielsen's concern that the Russians would attempt to influence another U.S. election.
https://thehill.com/homenews/administrat...bWK0smzHfB4sMhI
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...684&oe=5D392560
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 00:45von Willie (gelöscht)
How a bizarre doomsday cult from the 1950s explains the magical shifting Russia story that Trumpworld is now spewing
This classic study, which laid the groundwork for the psychological theory of cognitive dissonance, can go a long way to explaining the ever-changing story that Donald Trump and his supporters have offered to explain away the Russian conspiracy to interfere with the American election by illegally stealing private emails from Democratic officials. The rationalizations Trump offers have morphed over the past two years, but what remains steady is the fierce conviction of his most loyal supporters that they were never wrong to vote for him and their refusal to accept that he is a corrupt person unfit to hold even a dogcatcher’s office, much less the presidency of the United States.
https://www.alternet.org/2019/04/how-a-b...wh6TwzYzc4TevQM
Lesenswert. Natuerlich nur fuer solche mit dem notwendigen Bildungslevel, Realitaetsverstaendnis und erwachsen sein.
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 01:12von Willie (gelöscht)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 01:17von Willie (gelöscht)
Trump Refuses to Defend the United States
The president won’t take action to protect elections from foreign meddling, because he finds it politically and personally unpalatable.
President Donald Trump has often seemed to conflate himself with the government, and his own interests with the nation’s.
At times, the results are merely ridiculous. At others, they are actively dangerous. At the moment, Trump is declining to protect the United States from foreign interference in its elections, because it’s politically inconvenient and personally irritating to him.
Despite repeated evidence of Russian attempts to interfere in American elections—most recently detailed in Special Counsel Robert Mueller’s report, released last week—the White House continues to refuse to take action, because the president can’t separate the nation’s security from questions about the legitimacy of his victory in the 2016 election. Wednesday’s New York Times offers disturbing new details:
In a meeting this year, Mick Mulvaney, the White House chief of staff, made it clear that Mr. Trump still equated any public discussion of malign Russian election activity with questions about the legitimacy of his victory. According to one senior administration official, Mr. Mulvaney said it “wasn’t a great subject and should be kept below his level.”
(Mulvaney says he does not recall ever making such a statement.)
https://www.theatlantic.com/ideas/archiv...country/587887/
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 10:22von Maga-neu • | 35.154 Beiträge
Zitat von Willie im Beitrag #6195
How a bizarre doomsday cult from the 1950s explains the magical shifting Russia story that Trumpworld is now spewing
This classic study, which laid the groundwork for the psychological theory of cognitive dissonance, can go a long way to explaining the ever-changing story that Donald Trump and his supporters have offered to explain away the Russian conspiracy to interfere with the American election by illegally stealing private emails from Democratic officials. The rationalizations Trump offers have morphed over the past two years, but what remains steady is the fierce conviction of his most loyal supporters that they were never wrong to vote for him and their refusal to accept that he is a corrupt person unfit to hold even a dogcatcher’s office, much less the presidency of the United States.
https://www.alternet.org/2019/04/how-a-b...wh6TwzYzc4TevQM
Lesenswert. Natuerlich nur fuer solche mit dem notwendigen Bildungslevel, Realitaetsverstaendnis und erwachsen sein.
Okay, dann nichts für mich. :-)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 14:01von Maga-neu • | 35.154 Beiträge
https://www.youtube.com/watch?v=S43nr6HoRXk
If the noble souls have nothing to complain about they whine and cry about a skipped dinner. How utterly ridicilous those folks are...
(Die Brünette ist wirklich hübsch, die kann einen Mann "wuschig" - ich kannte diesen Ausdruck bisher nicht - machen, nicht die gute Margarete vom SPON.)
RE: Most corrupt administration ever ...
in Redakteure/Politiker/Parteien 25.04.2019 14:25von Landegaard • | 21.037 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #6198Zitat von Willie im Beitrag #6195
How a bizarre doomsday cult from the 1950s explains the magical shifting Russia story that Trumpworld is now spewing
This classic study, which laid the groundwork for the psychological theory of cognitive dissonance, can go a long way to explaining the ever-changing story that Donald Trump and his supporters have offered to explain away the Russian conspiracy to interfere with the American election by illegally stealing private emails from Democratic officials. The rationalizations Trump offers have morphed over the past two years, but what remains steady is the fierce conviction of his most loyal supporters that they were never wrong to vote for him and their refusal to accept that he is a corrupt person unfit to hold even a dogcatcher’s office, much less the presidency of the United States.
https://www.alternet.org/2019/04/how-a-b...wh6TwzYzc4TevQM
Lesenswert. Natuerlich nur fuer solche mit dem notwendigen Bildungslevel, Realitaetsverstaendnis und erwachsen sein.
Okay, dann nichts für mich. :-)
Als nächstes wird dann die Spaltung der Gesellschaft beklagt. ;)
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