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#201
von Leto_II. •
| 27.807 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 15:12von Leto_II. •
| 27.807 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
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#202
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 15:12von nahal •
| 24.450 Beiträge
Zitat von sayada.b. im Beitrag #200
@ nahal
Was aber Schwachsinn ist. Auch ein Staatschef muß sich doch wohl an geltendes Recht halten. Oder es zu ändern versuchen, aber bitte vorher...
Es steht mir nicht zu, Urteile des Obersten Gerichtes als Schwachsinn zu bezeichnen.
Dir auch nicht.
Es gibt eine einfache Lösung:
Die Verfassung entsprechend ändern.
Das geltende Recht gibt dem Präsidenten, egal wie er heißt, das Recht darüber zu entscheiden, wer ins Land kommt und wer nicht.
Er heißt nicht umsonst Commander in Chief. Er kann sogar einen Serienmörder zB begnadigen, ohne dafür Gründe zu nennen.
Und Vieles mehr.
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#203
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 15:14von nahal •
| 24.450 Beiträge
Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
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#204
von Leto_II. • | 27.807 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 15:24von Leto_II. •
| 27.807 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
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#205
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 15:29von nahal •
| 24.450 Beiträge
Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #194Zitat von Willie im Beitrag #192Leider nicht, obwohl ich auch Rubel akzeptieren würde...Zitat von Maga-neu im Beitrag #190Zitat von Willie im Beitrag #189What kind of f....g idiot. The biggest a... in American politics.
Trump in Graham's cross hairs as Russia probe kicks off
The South Carolina senator vows 'to find out all things Russia.'
http://www.politico.com/story/2017/03/li...p-russia-236043
Man koennte gerade den Eindruck bekommen, du waerst ebenfalls auf Putin's Lohnliste.:-)))
Bevor du dich ueber Graham nun so echauffierst, Chuck Grassley nicht vergessen -dessen Artikel steht gleich unter dem von Graham. Und Grassley ist der Chairman of the Senate Judiciary Committee. Der hat noch mehr Power als Graham.:-)))
"...Other members of the Judiciary Committee are speaking out as well, demanding information about the intelligence community's probes into alleged Russian meddling in the 2016 election and contact with Michael Flynn and other members of the Trump campaign."
Und dann John McCain heute:
Sen. John McCain on Senator Rand Paul: "The Senator from Kentucky is now working for Vladimir Putin." -Hier geht es um die Aufnahme von Montenegro in die NATO.
https://www.facebook.com/CSPAN/videos/10155384949095579/
Es wird schon noch interessant.:-)))
Immerhin gibt das "leider nicht" nun die Praeferenz preis. Und darum ging es mir.:-))
Zitat von Maga-neu im Beitrag #194
McCain halte ich sein Alter und seine Kriegsgefangenschaft zugute. Außerdem hat er nicht so einen scheußlichen Akzent wie Graham. :-)
Ah, der Akzent von South Carolina -with it's illustrious past of the Southern Gentlemen and Belles.;-)
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #195Zitat von Willie im Beitrag #193Musst du auch nicht. Man kann sich gegen die Maßnahmen Trumps wenden - das mit den Gesundheitsmaßnahmen sehe ich ähnlich wie du -, ohne Hitler oder Mussolini ante portas zu sehen.
Ich werde nicht schweigen.[/blau]
Baron von Trumphausen repraesentiert mehr Scheisse als nur seine Rolle in dem Krankenversicherungsreform Drama.
Bis jetzt hat er ueberhaupt noch nichts anderes fertiggebracht als seine Ineptness als President zu demonstrieren -und Geld in Richtung eigene Familie zu scheffeln. Und dabei jede Menge Nazi Gehabe and den Tag gelegt. Wir stehen erst ganz am Anfang einer grossen Tragoedie.
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#208
von Leto_II. • | 27.807 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 15:52von Leto_II. •
| 27.807 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
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Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Vielleicht in einer alternativen Reality von Trump'schen Gefolgschaftsspinnern. Wie bei KellyAnn Conway. Und beim Liar in Chief selbst. Aber nur dort.
In dieser Realitaet gilt jedoch: Das steht dort nicht.
zuletzt bearbeitet 16.03.2017 16:11 |
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Zitat von nahal im Beitrag #202Zitat von sayada.b. im Beitrag #200
@ nahal
Was aber Schwachsinn ist. Auch ein Staatschef muß sich doch wohl an geltendes Recht halten. Oder es zu ändern versuchen, aber bitte vorher...
Es steht mir nicht zu, Urteile des Obersten Gerichtes als Schwachsinn zu bezeichnen.
Dir auch nicht.
Es gibt eine einfache Lösung:
Die Verfassung entsprechend ändern.
Das geltende Recht gibt dem Präsidenten, egal wie er heißt, das Recht darüber zu entscheiden, wer ins Land kommt und wer nicht.
Er heißt nicht umsonst Commander in Chief. Er kann sogar einen Serienmörder zB begnadigen, ohne dafür Gründe zu nennen.
Und Vieles mehr.
"Commander in Chief" bezieht sich ausschliesslich auf seinen Job als oberster Kommandeur der Streitkraefte, Dummchen.
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#212
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 16:00von nahal •
| 24.450 Beiträge
Zitat von Leto_II. im Beitrag #208Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
Ich habe das Urteil nicht geschrieben. Es steht so wie es steht.
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Und das jetzt heute Morgen von einem zweiten Bundesrichter. Diesmal aus Maryland:
Second Federal Judge finds new Trump travel ban discrimininatory.
In Greenbelt, Maryland, U.S. District Judge Theodore Chuang — who was appointed by then-president Barack Obama — called Trump's own statements about barring Muslims from entering the United States "highly relevant." The second executive order removed a preference for religious minorities from the affected countries, among other changes that the Justice Department argued would address the legal concerns surrounding the first ban, which was also blocked in court.
"Despite these changes, the history of public statements continues to provide a convincing case that the purpose of the Second Executive Order remains the realization of the long-envisioned Muslim ban," Chuang said.
https://apnews.com/75b84eaf259749c3a1f09...-Maryland-court
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #208Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
Natuerlich. Auch der Praesident ist nicht "above the Law".
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#215
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 16:14von nahal •
| 24.450 Beiträge
It`s not over till it`s over:
"Just months after a crushing defeat in the presidential election and Hillary Clinton is reportedly considering jumping back into politics and running for New York City mayor, according to TMZ.
The new report says the former Democratic presidential nominee has not ruled out a mayoral run and her team is currently gauging interest."
https://www.aol.com/article/news/2017/03...eport/21896689/
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#216
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 16:28von nahal •
| 24.450 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #215
It`s not over till it`s over:
"Just months after a crushing defeat in the presidential election and Hillary Clinton is reportedly considering jumping back into politics and running for New York City mayor, according to TMZ.
The new report says the former Democratic presidential nominee has not ruled out a mayoral run and her team is currently gauging interest."
https://www.aol.com/article/news/2017/03...eport/21896689/
Aber es gibt mehr Clintons:
"Chelsea Clinton fuels speculation of political run"
http://thehill.com/homenews/campaign/324...f-political-run
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INSIDE THE TRUMP-RYAN MURDER-SUICIDE PACT
The health-care imbroglio is the first big test of Trumpism. Its contradictions could be hidden during the campaign season. Now, they are coming into sharp relief.
This has been an amazingly speedy descent into Republican self-sabotage. Ryan’s bill is almost universally disliked. Liberals and Democrats hate it for hurting lower-income Americans. Conservatives and Republicans hate it for either hurting lower-income Americans or for not hurting them enough. (Ohio governor John Kasich condemns the bill for reducing Medicaid coverage for the poor, while small-government Republicans like Rand Paul call it “Obamacare Lite.”) Americans who currently subsidize Obamacare would be re-united with their money, while Americans who depend on the subsidies would be out of luck. The Ryan bill seems to promise a replay of hits from the George W. Bush years, when Republicans who preferred zero spending on the poor clashed with Republicans who preferred medium spending on the poor, but found common ground through their shared interest in big spending on the rich.
Much of this was to be expected, because Ryan is Ryan, and the G.O.P. is the G.O.P. What was up for grabs was the stance of Donald Trump. Was he going to insist on doing more to protect the little guy? Or was he going to throw his lot in with Ryan? We now see that, despite some concerns from his friends in the media, he chose the latter. ...
http://www.vanityfair.com/news/2017/03/i...er-suicide-pact
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#218
von Leto_II. • | 27.807 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 16:51von Leto_II. •
| 27.807 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #212Zitat von Leto_II. im Beitrag #208Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
Ich habe das Urteil nicht geschrieben. Es steht so wie es steht.
Das Urteil bezieht sich auf ein District Court und sagt nichts über Gerichtsverfassung der Bundesgerichtsbarkeit. Ein Gericht muss immer auch seine Zuständigkeit prüfen und dieses Gericht kommt da zu einem anderen Ergebnis, als Du, und damit ist der Weg durch die Instanzen offen, bis zum Obersten Gericht, welche dann über die Zuständigkeiten der Bundesgerichte entscheidet.
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‘No such wiretap existed’: Paul Ryan slams the door on Trump’s Obama wiretap conspiracy
“The intelligence committees — in their continuing, ongoing, and widening investigation into all things Russia — got to the bottom, at least so far with respect to our intelligence community, that no such wiretap existed,” said Ryan.
http://www.rawstory.com/2017/03/no-such-...tap-conspiracy/
Damit ist mal wieder aufgezeigt, wer Trumpsky genau ist: Ein pathologischer Luegner.
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#220
von Leto_II. • | 27.807 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 17:12von Leto_II. •
| 27.807 Beiträge
Zitat von Willie im Beitrag #214Zitat von Leto_II. im Beitrag #208Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
Natuerlich. Auch der Praesident ist nicht "above the Law".
Das heisst noch lange nicht, dass ein einfaches Bundesgericht hier zuständig oder der Kläger klagebefugt ist.
Hier wäre ein anderer Rechtsweg, Betroffenen steht i.d.R der Verwaltungsrechtsweg offen, hier speziell aber u.U. auch die direkte Anrufung des BVerfG, da durch Spruch einer obersten Bundesbehörde betroffen. Ein Bundesland würde direkt das BVerfG anrufen, da fallen die Instanzen dann weg.
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#221
von Indo_HS •
| 2.697 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 17:30von Indo_HS •
| 2.697 Beiträge
Zitat von Willie im Beitrag #209Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Vielleicht in einer alternativen Reality von Trump'schen Gefolgschaftsspinnern. Wie bei KellyAnn Conway. Und beim Liar in Chief selbst. Aber nur dort.
In dieser Realitaet gilt jedoch: Das steht dort nicht.
Kontrolle durch die Jurisdiktion ist ja schließlich auch Grundprinzip der Gewaltenteilung, die bekanntlich ein Hauptbestandteil eines demokratischen Systems ist ...
Es ist schon sehr armselig und für eine führende Demokratie auch äußerst befremdlich, weil gar nicht Sinn der Sache, wenn ein Präsiden per Dekret regieren muß, egal in welcher Sache ...
Noch armseliger ist, es wenn das von Demokraten oder jene, die sich ein Leben in einer Demokratie ausgesucht haben, auch noch unterstützt und verteidigt wird ... Da tun sich schon zwangsläufig erstaunliche Paralellen zu Putins Russland, Erdogans Türkei bzw. den pro-AKP Exil-Türken auf, was für die heutige US-Adminsitration und ihre Befürworter ein echtes Armutszeugnis ist.
zuletzt bearbeitet 16.03.2017 17:37 |
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #220Zitat von Willie im Beitrag #214Zitat von Leto_II. im Beitrag #208Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
Natuerlich. Auch der Praesident ist nicht "above the Law".
Das heisst noch lange nicht, dass ein einfaches Bundesgericht hier zuständig oder der Kläger klagebefugt ist.
Hier wäre ein anderer Rechtsweg, Betroffenen steht i.d.R der Verwaltungsrechtsweg offen, hier speziell aber u.U. auch die direkte Anrufung des BVerfG, da durch Spruch einer obersten Bundesbehörde betroffen. Ein Bundesland würde direkt das BVerfG anrufen, da fallen die Instanzen dann weg.
Derselbige Rechtsweg steht auch den Trumpisten zu. Sie koennen jederzeit den Supreme Court anrufen. Die Frage ist dabei stehts nur ob a.) der SC den Fall annimmt oder zurueckweist, oder auf ein niederiges Bundesgericht verweist und b.) wie lang das dauert.
Zeit ist fuer Klaeger kritisch, deswegen gehen die zuerst zum naechsten Bundesgericht.
Ein Bundesgericht kann nationenweit einen sogenannten TRO -Temporary Restraining Order- anordnen, dass heisst einen kurzfristigen, zeitlich engbegrenzten Aufenthalt einer Massnahme -ausschliesslich zum Zwecke weiterer Klaerung und Verhandlungen.
Wem der TRO nicht passt, der kann zum naechst hoeheren Appellationsgericht -Berufungsgericht- marschieren und sich da eine Befreiung vom TRO versuchen zu holen. Auch da ist die Zeit ein Thema.
Ein Schnellgremium von 3 Richtern kann relativ kurzfristig entscheiden, das volle Gericht braucht dazu mehr Zeit. Zeit ist da der springende Punkt.
Die Regierung kann sich natuerlich auch ueber die Gerichtsentscheidung hinwegsetzen und einfach ignorieren. Dann wird es ein Thema fuer den Kongress, die Regierung walten zu lassen oder unter Druck zu setzen. Oder zu impeachen.
Was bei prinzipienlosen Charakterschweinen garnicht mal so sicher ist. Es gibt bereits einige der Heuler von rechts, die Trump genau das raten. Den TRO einfach zu ignorieren.
zuletzt bearbeitet 16.03.2017 17:46 |
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Zitat von Indo_HS im Beitrag #221Zitat von Willie im Beitrag #209Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Vielleicht in einer alternativen Reality von Trump'schen Gefolgschaftsspinnern. Wie bei KellyAnn Conway. Und beim Liar in Chief selbst. Aber nur dort.
In dieser Realitaet gilt jedoch: Das steht dort nicht.
Kontrolle durch die Jurisdiktion ist ja schließlich auch Grundprinzip der Gewaltenteilung, die bekanntlich ein Hauptbestandteil eines demokratischen Systems ist ...
Es ist schon sehr armselig und für eine führende Demokratie auch äußerst befremdlich, weil gar nicht Sinn der Sache, wenn ein Präsident mit Dekreten regieren muß ...
Noch armseliger ist, es wenn das von Demokraten oder jene, die sich ein Leben in einer Demokratie ausgesucht haben, auch noch unterstützt und verteidigt wird ... Da tun sich schon zwangsläufig erstaunliche Paralellen zu Putins Russland, Erdogans Türkei bzw. den pro-AKP Exil-Türken auf, was für die heutige US-Adminsitration und ihre Befürworter ein echtes Armutszeugnis ist.
Genau. Das erstaunliche ist wie leicht Parteinehmer fuer Trumphausen die Verabschiedung aus der Demokratie stuetzen -nur wenn es der Partei ihrer politischen Praferenz nuetzt. Es zeigt wie niedrig bestimmte Prinzipien bei jenen angesiedelt sind.
Diesselbigen, die sich sofort so ueberaus echauffieren koennen, wenn sie dieselben Prinizipien von anderen nicht fuer sie ausreichend gewuerdigt finden. Man stelle sich mal vor der Bann gaelte Juden....oder gar Katholiken... ;-)
President Obama wurde wegen seiner Executive Orders von denselben Leuten bereits als "Tyrann" und als "man of lawlessness" zelebriert. Executive orders, mit ganz anderen Konsequenzen als obige.
Executive orders durchaus benevolent fuer alle -ausser egoistischen moneygrabbers und Betruegern.
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#225
von nahal • | 24.450 Beiträge
RE: Kultur im Wandel
in Redakteure/Politiker/Parteien 16.03.2017 17:51von nahal •
| 24.450 Beiträge
Zitat von Leto_II. im Beitrag #218Zitat von nahal im Beitrag #212Zitat von Leto_II. im Beitrag #208Zitat von nahal im Beitrag #205Zitat von Leto_II. im Beitrag #204Zitat von nahal im Beitrag #203Zitat von Leto_II. im Beitrag #201Zitat von nahal im Beitrag #199Zitat von Leto_II. im Beitrag #198Zitat von nahal im Beitrag #197Zitat von nahal im Beitrag #196
https://supreme.justia.com/cases/federal/us/338/537/
(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien.
Was sagt unser Rechtsexperte Leto dazu?
Dass Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nichts neues.
Steht also klar und deutlich:
Kein Gericht ist befugt, ein Dekret des Präsidenten diesbezüglich zu überprüfen.
Das steht da nicht. Nun müsste man die ganze Bundesgerichtsverfassung, in den USA auch alle möglichen Präzedenzfälle, und die Oberste Rechtsprechung dazu abarbeiten. Das ist dann weniger mein Spezialgebiet.
Es steht sogar Wort-Wörtlich drin:
"(c) It is not within the province of any court, unless expressly authorized by law, to review the determination of the political branch of Government to exclude a given alien."
Soll ich übersetzen?
Zwischen den Kommata steht eine Einschränkung und die müsste man abklopfen.
" unless expressly authorized by law"
Wenn Du das meinst, dann gibt es dieses " expressly authorized by law" NICHT.
Das kann ich nicht beurteilen, das wird ein zuständiges Gericht tun müssen.
Grundsätzlich sollte jegliches Verwaltungshandeln auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können müssen.
Ich habe das Urteil nicht geschrieben. Es steht so wie es steht.
Das Urteil bezieht sich auf ein District Court und sagt nichts über Gerichtsverfassung der Bundesgerichtsbarkeit. Ein Gericht muss immer auch seine Zuständigkeit prüfen und dieses Gericht kommt da zu einem anderen Ergebnis, als Du, und damit ist der Weg durch die Instanzen offen, bis zum Obersten Gericht, welche dann über die Zuständigkeiten der Bundesgerichte entscheidet.
Richtig.
Anzumerken, die Urteile des 9. Berufungsgerichtes wurden zu 80% durch das Verfassungsgericht verworfen.
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