#51

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 21:35
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Teil 1 der Uebersetzung:
Warum Großbritannien seinen eigenen Müller braucht
von Carole Cadwalladr
November 16, 2018

1/
Ende Januar 2017, Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump, saß ich in einer geschäftigen "Pret a Manger"-Sandwich-Bar im Zentrum Londons, einen Steinwurf von der Mutter der Parlamente entfernt, und ging durch Schnappschüsse von Donald Trump auf einem Handy.

Das Telefon gehörte Andy Wigmore, einem Mitarbeiter von Nigel Farage, dem langjährigen Anführer der aufständischen Anti-Europa-Kampagne Großbritanniens und neuerdings einem Freund und Unterstützer des Mannes, auf den er sich bei seinen häufigen Auftritten auf Fox TV als "The Donald" bezieht. Wigmore, ein Geschäftsmann, der als Handelskonsul fuer Belize, ein mittelamerikanisches Land, das unter anderem für seinen Zuckerrohr und seine Geldwäsche bekannt ist, einen Zweitjob hat, hatte einen Monat zuvor ein Foto von Farage und Trump gemacht, wie sie vor Trumps goldenem Aufzug standen. Das Foto ging fast sofort viral -um die Welt.

Das war Trumps erstes Treffen mit einem ausländischen Politiker, dem Mann, den er "Mr. Brexit" nannte, und Wigmore war nur als Begleiter seines Geschäftspartners, einem bisher unauffällen Versicherungsunternehmer aus Bristol im Westen Englands namens Arron Banks, mit dabei. Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 hatte Banks Nigel Farage's erfolgreicher Leave.EU-Kampagne Geld in Höhe von acht Millionen Pfund in die Höhe geschlossen -fuer sich selbst ein Akt, der ihn über Nacht zum größten politischen Geldgeber Großbritanniens in der Geschichte gemacht hatte.

Gemeinsam bezeichnen sich Farage, Banks und Wigmore als "die Bad Boys des Brexit", so auch der Titel von Arron Banks Memoiren und ein Zunicken auf die Gewohnheit Großbritanniens, Clownprovokateure gerne zu feiern (siehe auch Boris Johnson). Das Buch macht deutlich, dass Nigel Farage, Arron Banks und Andy Wigmore die ahnungslosen Außenseiter waren, die irgendwie sowohl über das Establishment als auch über die Chancen triumphierten, Großbritannien aus der Europäischen Union herauszudraengen.

So wie französische und japanische Touristen sich um uns herum schwenkten, bewegte sich Wigmore durch die Fotos. Da war "The Donald" in seiner Suite im Trump Tower. Da war Raheem Kassam, ein Polemiker, der zwischen Perioden, für Farage zu arbeiten und der Redaktion des britischen Außenpostens Breitbart News pendelte und der nun bis zu einer Position als Handlanger-Chef von Trumps früherem Chefstrategen Steve Bannon graduierte. Ein anderes Bild war von Kellyanne Conway — "eine sehr alte und liebe Freundin", so Wigmore. Und dann lehnte er sich zurück und erzählte mir von all den cleveren Dingen, die sie während der Brexit-Kampagne mit Daten gemacht hatten, und wie es ein Unternehmen namens Cambridge Analytica war, das sie lehrte, wie.

Es war wegen Cambridge Analytica, dass ich Wigmore gebeten hatte, ihn zu treffen, obwohl ich sehr wenig über das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt wusste, oder auch ueber ihn selbst. Weder er noch Banks waren damals weithin bekannt — aber fast zwei Jahre später haben sie so etwas wie Berühmtheit erreicht. Zu dieser Zeit war Wigmore eine freundliche, gesellige Figur, die gesagt hatte, er würde sich freuen, mit mir darüber zu sprechen, wie Leave.EU die Technologie auf revolutionäre Weise genutzt hatte.

Mein Interesse war rein zufällig. Ich hatte Cambridge Analytica's Arbeit sowohl für Trump als auch für die Leave-Kampagne im Dezember 2016 in einem Artikel über Google erwähnt. Und ich war zunehmend verblüfft über eine Reihe von Briefen der Firma, die lautstark behaupteten, sie habe keine solche Arbeit geleistet, trotz der umfangreichen Beweise dafür im Internet. Warum die Dementis? Das machte keinen Sinn. Ich fragte Wigmore, ob er sich mit mir treffen würde. Und er war froh, den die Dinge klarzustellen.

"Cambridge Analytica hat für uns gearbeitet, ja", sagte er. "Wir haben sie nur eben nicht bezahlt. Sie haben gerne geholfen." Hilfe? Sie hätten "die gleichen Ziele gehabt. Wir waren Teil derselben Familie." Farage und Bannon -Vize-Präsident bei der Firma- waren sich nahe, erklärte er. Warum sollten sie nicht helfen?

2014 gründete Steve Bannon Breitbart News in London mit der konkreten Absicht, Farages Kampagne zu unterstützen und zu helfen Großbritannien aus der EU zu bringen. Das Geld kam von Robert Mercer, dem Hedgefonds-Milliardär, der später zum größten individuellen Geldgeber der Trump-Kampagne werden würde. Und Cambridge Analytica war ein weiterer Star in ihrem Firmament. Natürlich würden sie helfen. Der Brexit, erklärte Wigmore, sei die "Petrischale" fuer Trump.

Schnell mal 21 Monate vorwärts und die Geschichte, die an diesem Tag in Gang gesetzt wurde, dreht sich immer noch weiter. Es waren Wigmore's Worte, die mich dazu brachten, Christopher Wylie aufzuspueren, den Cambridge-Analytica-Mitarbeiter-Whistleblower, mit dem ich ein Jahr lang zusammengearbeitet habe, um Aufzeichnungen für "The Observer" in Großbritannien und die New York Times in den USA zu bekommen. Cambridge Analytica gibt es nicht mehr. Seitdem ist Mark Zuckerberg vor den Kongress gezerrt worden, um für die Aktionen von Facebook auszusagen. Und in Großbritannien hat die Geschichte im Laufe von zwei Jahren eine lange Wäschekarte mit offiziellen Untersuchungen und Ermittlungen in Großbritannien hervorgebracht: In illegale Nutzung von Daten, in illegale Wahlausgaben, in Quellen von Bank's Geldspenden, in illegale Kampagnen Koordinierungen -Untersuchungen, deren Endergebnisse wir hoechstwahrscheinlich nicht dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union Ende März 2019 wissen werden.



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#52

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 21:37
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Teil 2 der Uebersetzung:
Warum Großbritannien seinen eigenen Müller braucht
von Carole Cadwalladr
November 16, 2018

2/
... Doch die wichtigsten Fragen sind noch nicht einmal angefangen beantwortet zu werden. Was ist Nigel Farages Verhältnis zu Donald Trump? Wie könnte sich das mit der russischen Einmischung in die anglo-amerikanische Politik und Wahlen verbinden? Und vor allem, warum schweigt die britische Regierung zu diesen Fragen? Warum hat sie sich geweigert, parlamentarische Anfragen zu diesen Fragen zu beantworten? Warum ignoriert sie die Forderungen hochrangiger Politiker nach einer umfassenderen oeffentlichen Befragung/Untersuchung?

Großbritannien und Amerika, der Brexit und Trump sind untrennbar miteinander verbunden. Durch Nigel Farage. Durch Cambridge Analytica. Durch Steve Bannon. Durch den russischen Botschafter in London, Alexander Yakovenko, der von Sonderberater Robert Mueller als Verbindungskanal zwischen der Trump-Kampagne und dem Kreml identifiziert wurde. Die gleichen Fragen, die sich bei die US-Wahlen aufdraengen, draengen sich bei den unseren auch auf.

Es gibt jedoch einen lebenswichtigen Unterschied zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich. Amerika hat die Mueller-Untersuchung. Und Großbritannien nicht. Nur noch Monate vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, kommt ein fauler Gestank von dieser Geschichte. Soe wie Mueller akribisch die russische Beteiligung an Trumps Kampagne untersucht, Details um Details zusammenstellt über Russlands Einsatz von Informationskrieg und Subversion von Social-Media-Plattformen -die gleichen Social-Media-Plattformen im Zentrum der britischen Lebens -das bleibt irgendwie unberuehrt vom Brexit-Trauma Großbritannien's.

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrags befindet sich unsere Regierung in einer Kernschmelze. Der Brexit-Deal ist ein nationaler Notfall. Es verschluckt jegliche Wärme und Licht. Unsere politischen Journalisten haben monatelang über jeden Spieß und jeden Husten berichtet, voellig unbewusst dessen , was in der Welt ausserhalb geschieht und wie es sich doch mit Großbritannien verbindet.

Nur einmal, im November 2017, hat Theresa May eine Rede gehalten, in der Russland beschuldigt wurde, sich in die britische Demokratie einzumischen. Ansonsten hat die Regierung Schweigen bewahrt. Und dabei wurde sie von Facebook unterstützt und geholfen.

Arron Banks ist mit einer russischen Frau namens Katya verheiratet, jetzt von ihr getrennt lebend. Um das Jahr 2000 herum war Katya (geb. Paderina) einem Abgeordneten namens Mike Hancock nahestehend, der ihr Berichten zufolge bei der Lösung ihres Einwanderungsstatus geholfen hat und nach dem Zusammenbruch ihrer ersten Ehe geholfen hat, eine Wohnung zu finden. Hancock, Mitglied des gewählten Ausschusses für Verteidigung und Vorsitzender einer parlamantarischen Russlandgruppe, wurde vom britischen Sicherheitsdienst MI5 gewarnt, dass er ein Ziel für russische Geheimdienstmitarbeiter sei. In einem Goldstueck von Informationen, das während der Verhandlung eines Einwanderungsgerichts im Jahr 2011 ans Licht kam, kam heraus dass das Innenministerium versucht hatte einer jungen Russin namens Katia Zatuliveter, die Aufenthaltserlaubnis fuer Großbritannien zu entziehen, die eine vierjährige Affäre mit Hancock hatte und von den Geheimdiensten als ein Russischer Agent und als eine nationale Sicherheistbedrohung identifiziert worden war.

Es ist ein Beleg für die britische Art Dinge zu tun, dass ein ordentliches Verfahren so einwandfrei verfolgt wurde. Das Innenministerium argumierte, dass Zatuliveter, damals sechsundzwanzig, die zuvor eine Beziehung zu einem hochrangigen NATO-Funktionär hatte, sich auf den Weg gemacht hatte, Hancock, fünfundsechzig, zu verführen. Oleg Gordievksy, ein ehemaliger KGB-Oberst, bezeichnete sie gegenüber einer Zeitung als "nützlichsten KGB-Agenten seit dreißig Jahren", doch ein Richter hielt die Beziehung für "nachhaltig und echt". In seinem Urteil schrieb Justice Mitting: "Wir können nicht ausschließen, dass wir ausgenommen wurden -aber wenn das der Fall sein sollte, dann von einem überaus kompetenten und rigoros ausgebildeten Operator."

In einem langen Interview, das ich im März 2017 mit Arron Banks geführt habe, war er es, der das Thema aufbrachte und sich darueber witzelte, dass Katya "ein Spion" sei. Wussten Sie von ihrer Vergangenheit, fragte ich ihn. Er schüttelte den Kopf. "Zuerst wusste ich, dass es eine Titelseitengeschichte in der Mail war!", sagte er. Es war während des Zatuliveter-Prozesses, bevor Banks zu einer Figur auf der nationalen Bühne wurde; ein Geschäftspartner hatte ihn angerufen, sagte er mir und sagte: "Du solltest dich lieber hinsetzen."

Nach der Zatuliveter-Geschichte kaufte Banks Katya eine personalisiertes Nummernschild für ihr Auto, X MI5 SPY ("ex MI5 Spion"), einen klassischen Banks'schen Trick. Er ist eine joviale Figur, mit einer Vorliebe für einen Drink, und handelt wie Nigel Farage mit einem Image von sich als dem, was Briten einen "guten Kumpel" nennen.

Es war im selben Interview, indem Banks mir von seinem "hoch alkoholigen" Mittagessen mit dem russischen Botschafter in den Monaten vor dem Referendum erzaehlte . In den "Bad Boys des Brexit" merkte er an, dass es sich dabei um eine lautstarke Episode handelte, in der sie Flasche für Flasche wegsteckten, zuerst Wodka und dann von Cognac. In unserem Interview waren es zwei Mittagessen, nicht eines. Und dann fügte er eine Minute später hinzu: "Kein einziger Pfennig russischen Geldes ging in den Brexit". In dem daraus resultierenden Artikel wies ich darauf hin, dass dies "eine durchaus vernünftige Antwort war, wenn er gefragt worden wäre, ob Russland Geld in den Brexit gesteckt hätte. Aber das war er ja garnicht. Er stellte und beantwortete seine eigene Frage.



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#53

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 22:01
von Landegaard | 16.204 Beiträge | 23896 Punkte

Zitat von Maga-neu im Beitrag #48
Zitat von Landegaard im Beitrag #45
Zitat von Maga-neu im Beitrag #43
Zitat von Landegaard im Beitrag #34
Zitat von Maga-neu im Beitrag #26
Zitat von Corto im Beitrag #25
Die Brexiteers wollten ja nicht nur Britain von Brüssel befreien, sondern auch durch ihren Präzedenzfall der EU maximalen Schaden zufügen. Das haben die Dumpfbacken um fucking Boris mit ihrem eigenes Chaos-Kurs selbst gründlich versaut. Nur ein gesitteter und zügiger Exit hätte anderen Nationen als role model dienen können.

Nein, Corto, das war nicht das Ziel. Vielleicht war es das Ziel von Farage und seiner Campaign, aber es gab ja zwei Leave-Campaigns. Es gab "Vote Leave" https://en.wikipedia.org/wiki/Vote_Leave von Johnson, Gove und Gisela Stuart (Labour), und dann die Farage-Kampagne.
Die zentrale Frage, an der sich alles entscheidet, ist die Frage der Souveränität, die auch eine Frage der Verantwortlichkeit ist: Liegt diese in Westminster oder liegt sie in Brüssel bzw. Straßburg? Wir haben uns an das System kollektiver Verantwortungslosigkeit gewöhnt, so dass man sich nicht mal mehr fragen muss, ob Merkel dem deutschen Souverän, sprich der Summe der Staatsbürger, gegenüber verantwortlich ist, oder "Europa", dem "Westen", den "Menschen in Deutschland" oder der "Menschheit". Viele Briten haben sich nicht daran gewöhnt. Ich müsste mich in den "Deal" einarbeiten, aber es war m. E. das Ziel der EU-Kommission, zu verhindern, dass die Souveränität in Westminster liegt. Für die EU wäre ein solcher Abschluss ein Hauptgewinn: 1. UK müsste weiter nach EU-Regeln spielen, hätte aber keinen Einfluss mehr auf diese Regeln und könnte nichts mehr blockieren. 2. Die europäische Migration nach UK würde anhalten und vor allem die süd- und mittelosteuropäischen Länder entlasten. 3. Würde die britische Wirtschaft einbrechen, wäre der Brexit schuld. 4. Würde die britische Wirtschaft florieren, wäre dies dank der Übereinkunft mit der EU erfolgt.

Ehrlich gesagt, wenn der "Deal" so aussieht, dann kann man als Brexiteer eigentlich nur "No, thank you" sagen.

Das dies den Apologeten des Globalismus, denen die EU nur als Vorstufe für eine "Weltgemeinschaft" dient, nicht gefällt, ist klar. Das Schlimmste, was diesen Leuten passieren konnte, passierte 2016: Der Brexit und die Wahl Trumps. Und so ist es kein Wunder, dass sich die Stimmen derjenigen mehren, die Demokratie plötzlich doch nicht für eine so gute Regierungsform halten...


Ich weiß nicht, wo da das große Problem ist. Die Souveränität der EU Staaten mindern sich in dem Maße, wie sie Souveränität an die EU abgeben. Das ist doch völlig klar und so richtig verheimlicht wurde das auch nie.

Wer mitmacht bei der EU, muss und wird wissen, dass die EU nicht die gleichen Interessen vertritt, wie die eines Mitgliedstaates und es auch nicht kann.

Was 3. und 4 betrifft: Der Brexit erfolgte genau aus der umgekehrten Argumentation: Alles, was schief läuft ist Schuld der EU und ohne wird es GB sowas von viel besser gehen.

Das wird es höchstwahrscheinlich nicht, insbesondere wirtschaftlich nicht. Mindestens das wird den Briten aber klar sein. Eigentlich ging es beim Brexit doch eher um das britische Selbstverständnis und die damit verbundene Sehnsucht, wieder losgelöst von Europa zu agieren.

Sich auf die EU einzulassen, war immer schon unter Vorbehalt und nie von mehr an Zustimmung getragen als von etwas mehr als der Hälfte der Briten. Zum Brexit-Votum haben sich die Werte kaum verschoben. Mit Skepsis gegenüber der Demokratieabbildung der EU hat das nichts zu tun.

Und ja, wenn GB die Vorzüge des Wirtschaftsraums EU nutzen will, ohne dafür etwas geben zu wollen, können sie nur "no" sagen. Sollten sie auch. Nur muss die EU deswegen nicht ihre Positionen räumen.

Und bitte: Das sehe ich lediglich als überzeugter Anhänger eines einigen Europas so, ohne von irgendeinem "Weltgemeinschafts-Utopia"-Virus befallen zu sein. Als solcher sehe ich nur keine Lösung des Problems, wieder in die Nationalstaatlichkeit zurückzukehren, wozu sich die Briten entschieden haben und die Italiener gerade dabei sind.

Ich verstehe auch nicht, wer all die Märchen glaubt, Italien würde es viel besser ergehen, ohne den Klotz der EU am Bein. Es wird ja noch ausreichend Italiener geben, die sich an die Zeit erinnern können, als Italien nicht in der EU war und noch die eigene Währung hatte. Wie viel besser war das denn?

Deswegen macht Salvini ja auch eher den Helden der Unbeugsamen durch das Beenden des europäischen (eher deutschen) Flüchtlingswahn. Und, war Italien in seiner Souveränität da so beschnitten, wie er behauptete oder konnte er tun, was er tun wollte?

Das sind doch alles die ganz billigen Aufführungen von Sündenbocktheater. Und das ist Politik gewordene Verantwortungslosigkeit nur halt in schuldzuweisender Form, die Du (durchaus auch berechtigt) kritisierst. Und der Erfolg bei Wahlen gibt dann noch als Bonus Auskunft darüber, dass es gleichsam kollektiv ist.

Ja, Merkel ist nicht besser, nur anders. Dass die EU existentielle Probleme hat, wissen wir seit der Erkenntnis, dass der homogene Euro strukturell Probleme im System heterogener Wirtschaften erzeugt. Frühestens also seit seiner Einführung, spätestens mit der Finanzkrise. Seither sind noch weitere Probleme offenkundig geworden. Und die machen das nächste existentielle Problem deutlich: Die Unreformierbarkeit der EU.

Auf die Probleme reagiert die Politik und auch die Länder Europas nach meiner Beobachtung in diesen Formen: a) Leugnen des Problems und Diffamierung des Problemnenners, b) Schuldzuweisung an ein alleinverantwortliches Europa, c) Rückkehr in die seligmachende Nationalstaatlichkeit, c) Forderungen nach noch mehr Europa in der Macronvariante: Bei Problem A einfach "Vertiefung" in B fordern bis hin zur Vonderleyen-Absurdität, bei EU-Skepsis mal die VSE fordern, d) Aufwärmen der etwas unmodern gewordenen Kohlvariante, bei Kritik die Alternative bevorstehender Kriege beschwören.

Allen ist eines gemeinsam: Vorschläge zur Behebung der unübersehbaren Probleme sind nie dabei (Ausnahme des Schulzens: Ankündigungen des Bereitstellens beliebig großer Geldsummen).

Damit betreiben sowohl EU-Gegner wie auch deren "Freunde" das gleiche: Die Abkehr der Europäer von Europa und damit das Ende der EU.

Ich finde das kacke und kann nur auf die nächste Generation hoffen, die im grenzenlosen Europa aufgewachsen sind und den Wert dessen selbst erlebt haben und als das bewerten, was es ist: Ein in Geld nicht zu beziffernder Mehrwert, dem die Nationalsstaatsheilsversprecher NICHTS entgegenzusetzen haben.

Holger, Italien war Gründungsmitglied der EGKS, der EWG und der Euratom, die später zu den Europäischen Gemeinschaften und dann zur EU wurden. Das Land war bis in die 90er Jahre eines der proeuropäischsten überhaupt. Was hat sich geändert? Warum ist die Stimmung gekippt. Salvini ist eher Profiteur dieser Entwicklung als ihr Motor. Das blame-game spielen alle europäischen Regierungen, und das intransparente System der EU erleichtert es ihnen. Das ganz große Problem aber ist der EuGH (nicht zu verwechseln mit dem famosen Gerichtshof für Menschenrechte, der immer diese tollen Urteile fällt): Der EuGH maßt sich inzwischen die Kompetenz-Kompetenz an, d. h. er entscheidet, welche Dinge in seinen Verantwortungsbereich fallen - im Zweifelsfalle alle. Das heißt, nationales Recht wird zunehmend ausgehöhlt. Auf die anderen Strukturprobleme der EU gehe ich morgen ein, dafür ist es heute zu spät. Ich kann die Briten verstehen, die als alte Nation noch ein Gefühl für nationale Souveränität bewahrt haben, während die Deutschen sich am liebsten in der EU, in der Weltgemeinschaft oder im Nirwana auflösen möchten. "Taking back control" - dieser Slogan war m. E. zugkräftiger als die Versprechungen bzgl. des NHS. (So doof sind die Briten nicht, dass sie ihren Politikern alles geglaubt haben.)



Ich halte Salvini auch nicht für eine Ursache, sondern für eine Folge. Sturmreif geschossen hat Berlusconi die Zustimmung zur EU. Den Rest hat m.E. die Kombination aus den offenkundig gewordenen Nachteilen des Euros für Italien + wohlfeiles Gelaber europagemeinschaftlicher Grenzsicherung, also Untersützung Italiens dabei + deren Nichtexistenz, als Europas Grenzen Schutz brauchten und in dieser Phase für ALLE EU-Länder nicht erträgliche moralische Selbstgefälligkeit der deutschen Kanzlerin.

Da bin ich weit Weg von den Ursachen, die du nennst. Was der EuGH so urteilt und die Eingriffe der EU in die nationale Kompetenz SIND schlicht Ergebnis entsprechender Vereinbarungen und das sind die der Länder der EU. Dass EU-Länder gerne mal ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzen und dadurch letztlich aufzeigen, dass ihre Verpflichtungen eher unverbindliche Vorschläge sind, ist nicht Italiens Problem, sondern das aller.

Wenn Deutschland sich konsequenzfrei Überschreitungen der Defiztigrenzen gönnt und die EU das durchwinkt, wächst daraus das heutige Problem, dass Italien es als Grundrecht wahrnimmt, Schulden außerhalb der EU-Zulässigkeiten aufnehmen zu wollen und folglich strengere Reaktionen der EU abzulehnen.

Geht mir mit Draghis munterem Staatspapiergekaufe so, nicht mal mühsam als Antideflationsmaßnahme als rechtens herbeigelogen. Stört Salvini vermutlich eher nicht, weil von diesem Bruch von EU-Regeln Italien profitiert.

Darüber kann sich 2018 niemand mehr ernsthaft erregen, nachdem mindestens seit 30 Jahren verbindliche Vertragsregeln der EU wieder und wieder gebrochen wurden und weder sanktioniert, noch sonst welche Konsequenzen hatte. Ärgerlich wird es, wenn dann ein EuGH daherkommt und Ungarn aburteilt wegen der Nichteinhaltung einer Absprache, die nicht mal Vertragsteil ist.

Aber Ralf, was nutzt uns das 2018? Entweder, wir erkennen die Fehler der Beliebigkeit und korrigieren das durch die harte Einhaltung der Regeln oder wir jammern immer weiter über Vertragsbrüche anderer in der Vergangenheit, um eigene zu legitimieren.

Was macht denn Salvini? Er verspricht den Italienern, das zu tun, was Europa in finsterer Absicht verwehrt: Mal so richtig Geld rauszuhauen, damit der gemeine Italiener sich wohler fühlt und vor allem Salvini wählt.

Und natürlich lässt er glauben, es sei seinem Genie und seiner Durchsetzungskraft zu danken, Italien aus diesen EU-Fesseln zu befreien und -na klar- ab hier wird die Zukunft gülden.

Tatsächlich stimmt nichts davon, er verschenkt diese Wohltaten durch Kreditaufnahmen. Das interessiert in Italien vermutlich schon die gleiche Sau, die es hier interessiert, gemeinhin zerstreut ein "Deutschland ist reich" jede Skepsis an einer Bezahlbarkeit.

Ist ok, dass erschreckend viele das kaufen. Du aber solltest da doch a) die Unseriösität erkennen und b) zu einer realistischen Abschätzung der Folgen in der Lage sein: Das ist der griechische Weg und wird kaum anders enden.
Das Ganze ist doch das "moral hazard"-Problem. Fehlanreize führen zu "unmoralischem" Verhalten: Die Deutschen haben die Kriterien gesprengt, Griechenland hätte gar nicht in den EURO aufgenommen werden dürfen, es wurde "gerettet", obwohl es alle Angaben frisiert hatte, Frankreich sprengte die Kriterien, wurde aber nicht bestraft, "weil es Frankreich ist", so J.C. Juncker. Die Italiener verstoßen mit 2,7 Prozent ja nicht einmal gegen die Verträge, in denen es Ausnahmebestimmungen für den Fall von Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen gibt. Sie halten sich nur nicht an die Vereinbarungen zwischen Gentiloni, der Vorgängerregierung, und der EU-Kommission. Insofern kann die Kommission, obwohl "Wächterin der Verträge" gar nichts dagegen unternehmen, außer zu schreien.



Wie gesagt, ist alles richtig. Nur führt das zu nichts. Wir lassen die Präjudiz für Vertragsbrüchigkeit jetzt entweder mal hinter uns, oder lassen es ganz bleiben.



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#54

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 22:03
von Landegaard | 16.204 Beiträge | 23896 Punkte

Zitat von Willie im Beitrag #52
Teil 2 der Ubersetzung:
Warum Großbritannien seinen eigenen Müller braucht
von Carole Cadwalladr
November 16, 2018

2/
... Doch die wichtigsten Fragen sind noch nicht einmal angefangen beantwortet zu werden. Was ist Nigel Farages Verhältnis zu Donald Trump? Wie könnte sich das mit der russischen Einmischung in die anglo-amerikanische Politik und Wahlen verbinden? Und vor allem, warum schweigt die britische Regierung zu diesen Fragen? Warum hat sie sich geweigert, parlamentarische Anfragen zu diesen Fragen zu beantworten? Warum ignoriert sie die Forderungen hochrangiger Politiker nach einer umfassenderen oeffentlichen Befragung/Untersuchung?

Großbritannien und Amerika, der Brexit und Trump sind untrennbar miteinander verbunden. Durch Nigel Farage. Durch Cambridge Analytica. Durch Steve Bannon. Durch den russischen Botschafter in London, Alexander Yakovenko, der von Sonderberater Robert Mueller als Verbindungskanal zwischen der Trump-Kampagne und dem Kreml identifiziert wurde. Die gleichen Fragen, die sich bei die US-Wahlen aufdraengen, draengen sich bei den unseren auch auf.

Es gibt jedoch einen lebenswichtigen Unterschied zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich. Amerika hat die Mueller-Untersuchung. Und Großbritannien nicht. Nur noch Monate vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, kommt ein fauler Gestank von dieser Geschichte. Soe wie Mueller akribisch die russische Beteiligung an Trumps Kampagne untersucht, Details um Details zusammenstellt über Russlands Einsatz von Informationskrieg und Subversion von Social-Media-Plattformen -die gleichen Social-Media-Plattformen im Zentrum der britischen Lebens -das bleibt irgendwie unberuehrt vom Brexit-Trauma Großbritannien's.

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrags befindet sich unsere Regierung in einer Kernschmelze. Der Brexit-Deal ist ein nationaler Notfall. Es verschluckt jegliche Wärme und Licht. Unsere politischen Journalisten haben monatelang über jeden Spieß und jeden Husten berichtet, voellig unbewusst dessen , was in der Welt ausserhalb geschieht und wie es sich doch mit Großbritannien verbindet.

Nur einmal, im November 2017, hat Theresa May eine Rede gehalten, in der Russland beschuldigt wurde, sich in die britische Demokratie einzumischen. Ansonsten hat die Regierung Schweigen bewahrt. Und dabei wurde sie von Facebook unterstützt und geholfen.

Arron Banks ist mit einer russischen Frau namens Katya verheiratet, jetzt von ihr getrennt lebend. Um das Jahr 2000 herum war Katya (geb. Paderina) einem Abgeordneten namens Mike Hancock nahestehend, der ihr Berichten zufolge bei der Lösung ihres Einwanderungsstatus geholfen hat und nach dem Zusammenbruch ihrer ersten Ehe geholfen hat, eine Wohnung zu finden. Hancock, Mitglied des gewählten Ausschusses für Verteidigung und Vorsitzender einer parlamantarischen Russlandgruppe, wurde vom britischen Sicherheitsdienst MI5 gewarnt, dass er ein Ziel für russische Geheimdienstmitarbeiter sei. In einem Goldstueck von Informationen, das während der Verhandlung eines Einwanderungsgerichts im Jahr 2011 ans Licht kam, kam heraus dass das Innenministerium versucht hatte einer jungen Russin namens Katia Zatuliveter, die Aufenthaltserlaubnis fuer Großbritannien zu entziehen, die eine vierjährige Affäre mit Hancock hatte und von den Geheimdiensten als ein Russischer Agent und als eine nationale Sicherheistbedrohung identifiziert worden war.

Es ist ein Beleg für die britische Art Dinge zu tun, dass ein ordentliches Verfahren so einwandfrei verfolgt wurde. Das Innenministerium argumierte, dass Zatuliveter, damals sechsundzwanzig, die zuvor eine Beziehung zu einem hochrangigen NATO-Funktionär hatte, sich auf den Weg gemacht hatte, Hancock, fünfundsechzig, zu verführen. Oleg Gordievksy, ein ehemaliger KGB-Oberst, bezeichnete sie gegenüber einer Zeitung als "nützlichsten KGB-Agenten seit dreißig Jahren", doch ein Richter hielt die Beziehung für "nachhaltig und echt". In seinem Urteil schrieb Justice Mitting: "Wir können nicht ausschließen, dass wir ausgenommen wurden -aber wenn das der Fall sein sollte, dann von einem überaus kompetenten und rigoros ausgebildeten Operator."

In einem langen Interview, das ich im März 2017 mit Arron Banks geführt habe, war er es, der das Thema aufbrachte und sich darueber witzelte, dass Katya "ein Spion" sei. Wussten Sie von ihrer Vergangenheit, fragte ich ihn. Er schüttelte den Kopf. "Zuerst wusste ich, dass es eine Titelseitengeschichte in der Mail war!", sagte er. Es war während des Zatuliveter-Prozesses, bevor Banks zu einer Figur auf der nationalen Bühne wurde; ein Geschäftspartner hatte ihn angerufen, sagte er mir und sagte: "Du solltest dich lieber hinsetzen."

Nach der Zatuliveter-Geschichte kaufte Banks Katya eine personalisiertes Nummernschild für ihr Auto, X MI5 SPY ("ex MI5 Spion"), einen klassischen Banks'schen Trick. Er ist eine joviale Figur, mit einer Vorliebe für einen Drink, und handelt wie Nigel Farage mit einem Image von sich als dem, was Briten einen "guten Kumpel" nennen.

Es war im selben Interview, indem Banks mir von seinem "hoch alkoholigen" Mittagessen mit dem russischen Botschafter in den Monaten vor dem Referendum erzaehlte . In den "Bad Boys des Brexit" merkte er an, dass es sich dabei um eine lautstarke Episode handelte, in der sie Flasche für Flasche wegsteckten, zuerst Wodka und dann von Cognac. In unserem Interview waren es zwei Mittagessen, nicht eines. Und dann fügte er eine Minute später hinzu: "Kein einziger Pfennig russischen Geldes ging in den Brexit". In dem daraus resultierenden Artikel wies ich darauf hin, dass dies "eine durchaus vernünftige Antwort war, wenn er gefragt worden wäre, ob Russland Geld in den Brexit gesteckt hätte. Aber das war er ja garnicht. Er stellte und beantwortete seine eigene Frage.



Herzlichen Dank für Ihre Mühe schon einmal. Ich werde darauf aber später antworten, das erfordert einen frischeren Abend.



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#55

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 22:11
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Teil 3 der Uebersetzung:
Warum Großbritannien seinen eigenen Müller braucht
von Carole Cadwalladr
November 16, 2018

3/
Da war noch etwas, das er mir gesagt hat. Zu den Geschäftsinteressen von Banks gehörten neben Versicherung auch Diamantenminen in Lesotho und Südafrika sowie ein Juweliergeschäft in Bristol, und auch das war etwas, das Banks aufgebracht hatte. Ungefragt. Linke werden immer wieder durch Diamanten "angemacht", behauptete er. Dies ist aus meiner Abschrift des Interviews:

CC: Nun, das Argument ist, dass Diamantenminen das perfekte Vehikel für die Geldwäsche sind, weil man die gesamte fucking Lieferkette besitzt! Man besitzt alles von der Diamanten-Mine bis zum Laden. Und man schmeisst einfach noch ein paar Diamanten dazu.
AB: Aber das ist reine Spekulation.
CC: Ja, es ist reine Spekulation.
AB: (Lacht) Sie haben keine Ahnung, ob das stimmt oder nicht.

Es stimmt. Ich habe es nicht. Und habe es immer noch nicht. Und Banks bestreitet jegliche Vorwürfe. Sein gesamtes Vermögen, sagt er, sei in Großbritannien erwirtschaftet worden, und es war seine Firma, Rock Services, die die Leave.EU-Spende gemacht habe.

Seit zwei Jahren verfolgt eine winzige Journalistengruppe die Spur von Krümeln über die Finanzierung der Leave.EU-Kampagne. Alle Antworten auf die Frage, woher das Geld kam, das für den Brexit bezahlt wurde, passten nicht zusammen. Die unabhängige Website Open Democracy hat sich dem auseinanderdividieren der vielfaeltigen Geschäftsaktivitaeten von Banks gewidmet. Cynthia O'Murchu von der Financial Times hat seine Versicherungsgesellschaft untersucht. Ein ehemaliger Offizier der Metropolitan Police, James Patrick, der zum crowd-funded Journalisten wurde, und Wendy Siegelman, eine Bürgerjournalistin in den USA, haben versucht die Lesotho-Verbindung zu entwirren.

Und ich schrieb Artikel und Kolumnen, und rangelte mit Banks auf Twitter, oft bis spät in der Nacht. Über die Anzahl der Mittagessen, die er mit dem russischen Botschafter hatte. Über seine Diamanten. Über den Grund, warum er, wenn er so reich ist, er das Herrenhaus, in dem er behauptet zu wohnen, fuer Hochzeiten vermietet und in einem Häuschen unten an der Straße wohnt. Über die Gründe, warum er und Nigel Farage sich mit "Calexit" befasst hatten, einem Plan für Kalifornien, sich von der Union zu trennen. Über Farage's Beziehung zu Dana Rohrabacher, dem Kongressmann aus Kalifornien, d er bis zu seiner kuerzlichen Wahlniederlage als "Putins Lieblingsgresse" bekannt war. Über das, was Farage tat, als er Anfang 2017 Julian Assange in Ecuador's Londoner Botschaft besuchte.

Im November 2017 nahm die Geschichte eine dunklere Wendung. Die russische Botschaft schrieb, dass ich als "schlechte Journalistin" zu bezeichnet sei, und der Ton von Banks und Wigmore wandelte sich von kumpelhaften Geplänkel zu groben Gewaltandrohungen. Sie posteten ein Spoof-Video, das mein Gesicht durch photoshopping in eine Szene aus dem Film Airplane uebertrug. Darin reihte sich eine Schlange von Leuten an, um mir über den Kopf zu hauen. Der letzte Passagier hatte eine Pistole dabei.

Diese neu Feindschaft war vielleicht nicht nur das Ergebnis unserer Berichterstattung. Der Zeitpunkt mag Zufall gewesen sein, aber was sich auch geändert hatte, waren die ersten Anklagen von Robert Mueller's Staatsanwälten, die ein Netz von Verbindungen enthüllten, die durch London liefen, einschließlich der Identifizierung des russischen Botschafters als Kontakt zwischen dem Trump Wahlkampf und Moskau. Es war ueber die Londoner Verbindung durch die sich Mueller seinen ersten Skalp holte, dank George Papadopoulos' Treffen in einer Weinbar in Kensington mit einem australischen Diplomaten.

London: Die Stadt, von der Bill Browder, der in den USA geborene britische Geschäftsmann, der seit Jahren einen globalen Magnitsky Act verfolgt, sagt sie sei unwiederruflich durch russisches Geld kontaniminiert. Unter den russischen "Bewohnern" London's ist auch der sanktionierte russische Geschäftsmann Oleg Deripaska - nur einer von einer ganzen Klasse von Oligarchen, die sich mit britischen Politikern vermischt haben und in der britischen Politik gespendet haben und die nun als Mitarbeiter von Paul Manafort im Visier von Robert Mueller sind. Manafort, die bisherige groesste Schuldueberfuehrung des Sonderermittlers bis heute. Erst vergangene Woche hatte kam heraus dass Deripaska einen mutmaßlichen russischen Geheimdienstagenten mit Namen Konstantin Kliminik , der ebenfalls von Mueller angeklagt wurde, in seinem Jet um die Welt geshuttled hat.

Auch in London wurden die Wählerdaten von rund 230 Millionen US-Bürgern von Cambridge Analytica verarbeitet. Im März wurden seine Server bei einer hochkarätigen Razzia des Information Commissioner's Office beschlagnahmt, das nun mit dem FBI kooperiert. Und in London basiert ist auch "Organisation 1" -den Namen, den die Mueller-Untersuchung offenbar Wikileaks gegeben hat, in seiner Erklärung ueber die russischen Militärnachrichtendienstlichen Aktivitaeten um die US-Präsidentschaftswahl zu untergraben.

Wir wissen, dass die Veröffentlichung der E-Mails der Clinton-Kampagne ein entscheidendes Element war, um den Verlauf der Wahl zu ändern. Wir wissen, dass Mueller den Datenweg zurueckverfolgt, um Beweise für eine Koordinierung zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Desinformation zu erhalten. Und wir wissen, dass er Assange's Kontakte umkreist: Roger Stone, Jerome Corsi und Ted Malloch, ein weiterer Freund und Mitarbeiter von Nigel Farage, sind alle Teile des Puzzles. Wir wissen, dass der amerikanische Geheimdienst in dieser Hinsicht mit dem britischen Geheimdienst zusammenarbeiten muss. Bezueglich der Bewegungen in und aus der ecuadorianischen Botschaft. Zu den Bewegungen in und aus der russischen Botschaft, wie in der ersten Anklageschrift beschrieben. Wir wissen, dass Mueller wiederholt mit Bannon gesprochen hat. Wir wissen, dass er Fragen zu Farage stellt.



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#56

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 23:00
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Teil 4 der Uebersetzung:
Warum Großbritannien seinen eigenen Müller braucht
von Carole Cadwalladr
November 16, 2018

4/
Doch ueber die Auswirkungen von Mueller's Anklagen für Großbritannien wurde im Vereinigten Königreich kaum berichtet, geschweige denn verstanden. Theresa May muss über all das informiert worden sein. Sie weiß es. Sie erzählt einfach nicht.

Dann, vor vier Monaten, schwang sich eine neue Tür auf. Dem Journalisten Peter Jukes und mir wurden ein Stapel E-Mails von Arron Banks überreicht. Der Inhalt war Kiefer runterfallend. Es gab nicht ein hochalkoholisiertes Mittagessen mit dem russischen Botschafter. Es gab nicht einmal zwei. Banks hatten im Vorfeld des Referendums 2016 vielfache Treffen mit dem russischen Botschafter und russischen Offiziellen gehabt. Und dann gab es mehr Meetings während des US-Präsidentschaftswahlkampfes, als Banks und Wigmore auch Farage in Amerika begleiteten , als der für Trump Wahlkampf machte.

Die durchgesickerten E-Mails enthüllten, dass an demselben Tag, an dem Leave.EU seinen Pressestart veranstaltete (mit einem Panel, das einen Mitarbeiter von Cambridge Analytica beinhaltete), Banks und Wigmore die russische Botschaft besuchten, wo der Botschafter sie einem Geschäftsmann, Siman Povarenkin, vorstellte. Dort, im Inneren der Botschaft, gabe Povarenkin eine Präsentation: Er hatte nicht eine, sondern zwei potenziell lukrative Geschäfte, die er ihnen anbieten wollte. Das erste war ein Angebot, eine Gruppe von Goldminen zu kaufen und zu konsolidieren; das andere war, sich an der Privatisierung einer staatlichen Diamantengesellschaft zu beteiligen. Aus den E-Mails wissen wir, dass Banks und Wigmore die Deals monatelang verfolgten: Es gab weitere Treffen und Beweise für eine Reise nach Moskau, um Sberbank-Funktionäre zu treffen, die die Finanzierung stellten. Dies war Monate bevor Putin die erste große Privatisierung staatlicher Firmen seit Jahren, darunter Alrosa, die Diamantenfirma die Povarenkin zuerst banks angeboten hatte, offiziell verkündete. Später im selben Jahr wurde auch Rosneft privatisiert -jene staatlichen Ölgesellschaft, die das Steele-Dossier behauptete, Teil eines süßen Deals gewesen zu sein, das Donald Trump angeboten wurde.

Beide Privatisierungen gingen voran. Tage nach dem EU-Referendum wurden 11 Prozent der Alrosa verkauft; Tage nach der US-Präsidentenwahl gingen 19,5 Prozent Rosneft privat. Banks bestreitet, dass er einen der Deals gemacht habe oder dass er von irgendwelchen Einführungen des russischen Botschafters profitiert habe. Zudem bestritten, dass "ein Pfennig russisches Geld" in die Brexit-Kampagne geflossen sei. Eine Schwierigkeit für ihn jedoch ist, dass ihn ein aktueller Parlamentsbericht über den russischen Einfluss in der britischen Politik als irreführend und ausweichend beschrieb und seinen Sprecher Wigmore als "unzuverlässig" und als "selbstbekennenden Lügner" bezeichnete.

Banks lud Yakovenko sogar in der Nacht des Brexit-Referendums in die Zentrale von Leave.EU zu einer Party ein, zusammen mit dem dritten politischen Sekretär der Botschaft, einem Diplomaten, der im März dieses Jahres nach dem Anschlag auf Sergej Skripal aus Großbritannien ausgewiesen wurde. Und Banks und Wigmore waren an dem Tag, an dem bekannt wurde, dass Bannon als Trump's Wahlkampfmanager den Job von Manafort uebernehmen wuerde, wieder in der russischen Botschaft. Kurz darauf reisten sie mit Farage nach Mississippi, wo Trump Farage bei einer Kundgebung als "Mr. Brexit" einführte.

Nigel Farage ist die zentrale Figur in all dieser -in der Nähe von Bannon, in der Nähe von Banks und Wigmore, in der Nähe von Trump, verbunden mit Assange. Großbritannien sieht das aber nicht. Farage, der ehemalige Chef der inzwischen verschiedenen UK Independence Party, ist nach wie vor fuer BBC die führende go-to Persoenlichkeit fuer Brexit Kommentare. Es brauchte erst einen deutschen Journalisten, um ihn nach seinen russischen Verbindungen zu fragen. Er hat mich und Jukes bei der Polizei gemeldet und mich als Kriminelle, Verrückte, Verschwörungstheoretiker, loony, Erpresser, Dieb, Hacker, verrückte Katzendame bezeichnet. Die versuchte Dämonisierung ist eine Ablenkungsgeschichte, die funktioniert hat. Die BBC hat immer noch nicht über seine Beziehung zu Russland berichtet, ein Versäumnis, das diese Woche durch deren politischen Starmoderator der Politik - sich der Wortwahl Banks' bedienend- durch das Tweeten, dass ich die "verrückte Katzendame aus dem Simpson [sic], Karol Kodswallop" sei, noch verstärkt wurde.

Und das war, bis vor zwei Wochen, als die britische Wahlkommission bekannt gab, sie habe eine einjährige Untersuchung an die Nationale Kriminalbehörde überwiesen, die sich mit schwerer und organisierter Kriminalität befasst. Die Wahlkommission stellte fest, dass unklar sei, woher die Spende der Banken in Höhe von 8 Millionen Pfund stamme oder ob diese nach den Wahlvorschriften "zulässig" sei, die ja keine Finanzierung aus nicht-britischen Quellen zulassen.

Der Ärger kommt immer wieder für Banks. Es gibt bereits eine Untersuchung der Polizei von Leave.EU zu den Ausgabenrückführungen. In der vergangenen Woche wurde er in einer laufenden Untersuchung wegen Datendelikten für schuldig befunden. Die Finanzaufsichtsbehörde prüft sein Versicherungsgeschäft. BBC und Channel 4 News Berichte über seine Geschäfte in Afrika haben zu Überweisungen an das Serious Fraud Office (schwerer Betrug) geführt. Insgesamt gibt es derzeit neun strafrechtliche oder ernsthafte Ermittlungen zu möglichen Fehlverhalten während des Referendums (mindestens vier davon involvieren Banks).



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zuletzt bearbeitet 18.11.2018 23:02 | nach oben springen

#57

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 23:02
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Teil 5 und Schluss der Uebersetzung:
Warum Großbritannien seinen eigenen Müller braucht
von Carole Cadwalladr
November 16, 2018

5 und Schluss/
Kritisch ist das, was auf Facebook passiert ist, das die größte Frage von allen bleibt. Die Kontrolle des Geldes, das während der Wahlen ausgegeben wird, ist die Grundlage unserer Wahlgesetze. Aber sie funktionieren nicht mehr. Facebook ist zu einem Riesen-Trichter geworden, nicht nur für dunkle Anzeigen, sondern für dunkles Geld, das Wahlfinanzierungsgesetze ausweicht. Es steht jetzt ausser Frage, dass Facebook Datenkriminalität erleichtert hat, was wir bislang versäumt haben ist, auszuwerten, wie es auch unsere Demokratie gebrochen hat.

Fünfmal hat ein Parlamentsausschuss Mark Zuckerberg gebeten, seine Fragen zu beantworten. Und fünfmal hat Zuckerberg abgelehnt. In letzter Instanz sagte er Nein zu fünf nationalen Versammlungen, als das britische Parlament in einem beispiellosen Akt mit Kollegen in Kanada, Australien, Argentinien und Irland den Chef von Facebook zu einem außergewöhnlichen Vereinigten Internationalen Komittee am 27. November einlud. Es wird oft gesagt, dass Facebook mächtiger ist als ein Nationalstaat. Das ist es nicht, es ist mächtiger als fünf Nationalstaaten.

Die mangelnde Zusammenarbeit von Facebook wurde von der Regierung von Theresa May unterstützt, die ja selbst auch nicht mit dem Parlament kooperiert. Sie hat sich geweigert, die Fragen des Ausschusses zu beantworten, hat sich geweigert, deren Forderungen an Zuckerberg zu unterstützen, sie lehnte ihre Forderung nach einer öffentlichen Untersuchung im Mueller-Stil ab. Diese Forderung wird von hochrangigen Politikern beider Hauptparteien unterstützt, darunter Damian Collins, der konservative Vorsitzende des Parlamentsausschusses, und Tom Watson, der stellvertretende Vorsitzende der Labour Party, sowie von Hillary Clinton, die das Thema in einer Rede in Oxford im vergangenen Monat anschnitt -und für den die Auswirkungen von Überschneidern zwischen Brexit und Trump überdeutlich klar sind.

Erst in dieser Woche weigerte sich May, einem Bericht der Daily Mail zu dementieren, dass sie die Geheimdienste daran gehindert hatte, 2016 gegen Banks zu ermitteln, als sie noch Innenministerin war. Anfang dieses Jahres nutzte die politische Sekretärin der Premierministerin ihr Büro, um einen Whistleblower zu verleumden, der den inzwischen nachgewiesenen Wahlbetrug durch die offizielle Kampagne "Vote Leave" entlarvte.

Großbritannien sieht nichts davon. Alle Augen sind auf das EU-Ausstiegszeichen gerichtet. Doch die Skulduggery, das Chaos und die Amateurdramatik der Brexit-Verhandlungen sind zu einer perfekten Deckung für etwas viel mehr Erschreckendes geworden. Von den Korridoren von Whitehall und Westminster bis hin zu den Studios der BBC hat das britische Establishment den Kopf in den Sand gesteckt, während Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in aller Sichtbarkeit unterwandert wurden. Die Regierung kooperiert mit einer allwissenden Überwachungsaufsicht. Eine feindliche ausländische Macht hat eine chemische Waffe auf unseren Straßen eingesetzt.

Wie dunkel und düster und aufgewuehlt Amerika auch sein mag, es ist nicht so düster und dunkel und beunruhigt wie Großbritannien. Sie haben Robert S. Mueller. Wir nicht.



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zuletzt bearbeitet 18.11.2018 23:03 | nach oben springen

#58

RE: Brexit

in Politik 18.11.2018 23:38
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

New Evidence Emerges of Steve Bannon and Cambridge Analytica’s Role in Brexit
https://www.newyorker.com/news/news-desk...-role-in-brexit


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#59

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 10:20
von Maga-neu | 21.156 Beiträge | 46065 Punkte

Großbritannien braucht viele Dinge - vor allem einen internen Konsens darüber, wie der Brexit aussehen soll. Es braucht eine Regierung, die Kurs hält.
Ich würde sagen, ein Müller steht ganz unten auf der Liste, die Britannien jetzt braucht.


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#60

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 13:37
von Corto | 843 Beiträge | 7260 Punkte

Auf der sinkenden Titanic GB sägen Offiziere und Mannschaft wie besessen am Stuhl des Kapitäns...


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#61

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 13:55
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Es braucht es einen Stopp des Unsinns .
Die Vorgaenge zum Brexit scheinen krimineller Art gewesen zu sein. Und falls nachweisbar, wuerden das Referendum selbst ungueltig machen.
"We first need to know what is going on." -Putin Knecht Trumpsky.



zuletzt bearbeitet 19.11.2018 13:58 | nach oben springen

#62

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 14:18
von Maga-neu | 21.156 Beiträge | 46065 Punkte

Zitat von Willie im Beitrag #61
Es braucht es einen Stopp des Unsinns .
Die Vorgaenge zum Brexit scheinen krimineller Art gewesen zu sein. Und falls nachweisbar, wuerden das Referendum selbst ungueltig machen.
"We first need to know what is going on." -Putin Knecht Trumpsky.

Wird jetzt an einer neuen Dolchstoßlegende gebastelt, um das Referendum für ungültig zu erklären. Vielleicht gibt es ja einfachere Wege, zum Beispiel den, den die irische Regierung gegangen ist. Sie hat so oft abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmte...


Folgenden Mitgliedern gefällt das: Hans Bergman und sayada.b.
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#63

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 14:51
von ghassan | 1.472 Beiträge | 8999 Punkte

Zitat von Maga-neu im Beitrag #62
Wird jetzt an einer neuen Dolchstoßlegende gebastelt, um das Referendum für ungültig zu erklären.



Ich denke nicht, dass dies eine Legende ist, bin aber etwas überrascht, dass die Medien in der USA (erst jetzt) dieses Thema auf dem Schirm haben und vor allem wieso die Briten es nicht haben.


Nicht ohne Grund, wäre meine Büste im Büro ....
Büsten und Bilder

Die Macht der Algorythmen ... R.Mercer hat es früh erkannt.


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#64

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 15:38
von Maga-neu | 21.156 Beiträge | 46065 Punkte
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#65

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 15:38
von Maga-neu | 21.156 Beiträge | 46065 Punkte

Zitat von ghassan im Beitrag #63
Zitat von Maga-neu im Beitrag #62
Wird jetzt an einer neuen Dolchstoßlegende gebastelt, um das Referendum für ungültig zu erklären.



Ich denke nicht, dass dies eine Legende ist, bin aber etwas überrascht, dass die Medien in der USA (erst jetzt) dieses Thema auf dem Schirm haben und vor allem wieso die Briten es nicht haben.


Nicht ohne Grund, wäre meine Büste im Büro ....
Büsten und Bilder

Die Macht der Algorythmen ... R.Mercer hat es früh erkannt.


Manipulationen mag es gegeben haben, dass sie wahlentscheidend waren, bezweifle ich.


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#66

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 16:02
von Leto_II. | 20.630 Beiträge | 29433 Punkte

Zitat von Maga-neu im Beitrag #65
Zitat von ghassan im Beitrag #63
Zitat von Maga-neu im Beitrag #62
Wird jetzt an einer neuen Dolchstoßlegende gebastelt, um das Referendum für ungültig zu erklären.



Ich denke nicht, dass dies eine Legende ist, bin aber etwas überrascht, dass die Medien in der USA (erst jetzt) dieses Thema auf dem Schirm haben und vor allem wieso die Briten es nicht haben.


Nicht ohne Grund, wäre meine Büste im Büro ....
Büsten und Bilder

Die Macht der Algorythmen ... R.Mercer hat es früh erkannt.


Manipulationen mag es gegeben haben, dass sie wahlentscheidend waren, bezweifle ich.


Bei einen so knappen Ergebnis ist jede Manipulation eine zu viel


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#67

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 17:04
von ghassan | 1.472 Beiträge | 8999 Punkte

Zitat von Maga-neu im Beitrag #65
Manipulationen mag es gegeben haben, dass sie wahlentscheidend waren, bezweifle ich.


Mercer investiert kein Geld in homöopathische Produkte. Das können Sie mir glauben.

Die US-Wahl entschieden letztlich 70.000 Wähler in den Swing Staaten und Mercer hatte die Daten von jedem Einzelnen.
Es gibt ein Beispiel eines Wählers, der bezüglich seiner Einstellung zu Abtreibung, Obama-Care, etc. eigentlich eher demokratisch wählen würde, aber für den Waffen enorm wichtig sind und dieser Wähler wurde gezielt mit eigens für "solche Fälle" erzeugten FakeNews über die angeblichen Pläne der Demokraten, das Waffenrecht zu verschärfen, so dass es ihn persönlich betrifft, an seinem Rechner "informiert". Meldungen die für niemand anderes zu sehen waren.

Das ist eine völlig neue Form der Manipulation.


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#68

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 17:21
von Hans Bergman | 15.584 Beiträge | 28938 Punkte

Zitat von ghassan im Beitrag #67
Zitat von Maga-neu im Beitrag #65
Manipulationen mag es gegeben haben, dass sie wahlentscheidend waren, bezweifle ich.
Mercer investiert kein Geld in homöopathische Produkte. Das können Sie mir glauben.

Die US-Wahl entschieden letztlich 70.000 Wähler in den Swing Staaten und Mercer hatte die Daten von jedem Einzelnen.
Es gibt ein Beispiel eines Wählers, der bezüglich seiner Einstellung zu Abtreibung, Obama-Care, etc. eigentlich eher demokratisch wählen würde, aber für den Waffen enorm wichtig sind und dieser Wähler wurde gezielt mit eigens für "solche Fälle" erzeugten FakeNews über die angeblichen Pläne der Demokraten, das Waffenrecht zu verschärfen, so dass es ihn persönlich betrifft, an seinem Rechner "informiert". Meldungen die für niemand anderes zu sehen waren.

Das ist eine völlig neue Form der Manipulation.


Ich denke nicht, dass die Demokraten da zimperlicher sind. Es wird sich mit der Zeit wieder ausgleichen. Demokraten, die Republikaner wählen und Republikaner, die für die Demokraten stimmen. Letztlich ein Unentschieden.
Die Dummen sind die Wähler, die das alles bezahlen müssen und von vorne und hinten betrogen werden. Allerdings geschieht das ja auch längst ganz massiv ohne diese verfeinerten digitalen Methoden - dank der unabhängigen Presse.



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#69

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 18:12
von Corto | 843 Beiträge | 7260 Punkte

Leute, das kann nicht euer Ernst sein:
2 Jahre wurde zwischen der EU und der britischen Regierung verhandelt, nach Blut, Schweiss und Tränen ein Deal gefunden, der nun endlich den Exit regelt und von allen 27 Mitgliedstaaten akzeptiert wird... und da kommt ihr an mit neuen Verschwörungstheorien???
:)


zuletzt bearbeitet 19.11.2018 18:12 | nach oben springen

#70

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 18:13
von Maga-neu | 21.156 Beiträge | 46065 Punkte

Zitat von Hans Bergman im Beitrag #68
Zitat von ghassan im Beitrag #67
Zitat von Maga-neu im Beitrag #65
Manipulationen mag es gegeben haben, dass sie wahlentscheidend waren, bezweifle ich.
Mercer investiert kein Geld in homöopathische Produkte. Das können Sie mir glauben.

Die US-Wahl entschieden letztlich 70.000 Wähler in den Swing Staaten und Mercer hatte die Daten von jedem Einzelnen.
Es gibt ein Beispiel eines Wählers, der bezüglich seiner Einstellung zu Abtreibung, Obama-Care, etc. eigentlich eher demokratisch wählen würde, aber für den Waffen enorm wichtig sind und dieser Wähler wurde gezielt mit eigens für "solche Fälle" erzeugten FakeNews über die angeblichen Pläne der Demokraten, das Waffenrecht zu verschärfen, so dass es ihn persönlich betrifft, an seinem Rechner "informiert". Meldungen die für niemand anderes zu sehen waren.

Das ist eine völlig neue Form der Manipulation.


Ich denke nicht, dass die Demokraten da zimperlicher sind. Es wird sich mit der Zeit wieder ausgleichen. Demokraten, die Republikaner wählen und Republikaner, die für die Demokraten stimmen. Letztlich ein Unentschieden.
Die Dummen sind die Wähler, die das alles bezahlen müssen und von vorne und hinten betrogen werden. Allerdings geschieht das ja auch längst ganz massiv ohne diese verfeinerten digitalen Methoden - dank der unabhängigen Presse.
Es ist wie bei den Lügen. Beide Seiten, die Brexiteers und die Remainer, haben gelogen. Hier eine Lüge aus dem Remain-Lager:
https://www.theguardian.com/politics/201...orse-off-brexit

Und für das Freihandelsabkommen TTIP warb die EU mit dem Argument, jeder Haushalt hätte mehrere Hundert oder Tausend Euro mehr im Jahr.


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#71

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 18:19
von Corto | 843 Beiträge | 7260 Punkte

Wir sollten alle auf einen erfolgreichen Brexit hoffen. Wenn die ordentliche Loslösung von GB nicht gelingt, heisst das auch, dass wir Länder wie Rumänien oder Bulgarien nie wieder loswerden...


zuletzt bearbeitet 19.11.2018 18:20 | nach oben springen

#72

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 19:02
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Zitat von Corto im Beitrag #71
Wir sollten alle auf einen erfolgreichen Brexit hoffen. Wenn die ordentliche Loslösung von GB nicht gelingt, heisst das auch, dass wir Länder wie Rumänien oder Bulgarien nie wieder loswerden...

Es wird keinen erfolgreichen Brexit geben. Weil "erfolgreich" diesbezueglich unmoeglich ist. Und Europa wird Laender wie Rumaenien und Bulgarien nie wieder los. Weil nur nachteilig.



zuletzt bearbeitet 19.11.2018 19:03 | nach oben springen

#73

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 19:14
von ghassan | 1.472 Beiträge | 8999 Punkte

Zitat von Corto im Beitrag #69
und da kommt ihr an mit neuen Verschwörungstheorien

Verschwörung ja, Theorie nein.
;)


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#74

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 21:04
von Maga-neu | 21.156 Beiträge | 46065 Punkte

Zitat von Corto im Beitrag #71
Wir sollten alle auf einen erfolgreichen Brexit hoffen. Wenn die ordentliche Loslösung von GB nicht gelingt, heisst das auch, dass wir Länder wie Rumänien oder Bulgarien nie wieder loswerden...
Da stimme ich Willie in einem Punkt zu: Wir werden Rumänien und Bulgarien nicht wieder los, weil zu nachteilig für Rumänien und Bulgarien (nicht aber für die anderen EU-Länder). Die "haves" wie die Schweiz oder Norwegen hüten sich, der EU beizutreten, die "have-nots" wie Serbien, Albanien oder die Ukraine wollen gerne Mitglied werden. Man kann die EU als gescheitertes Projekt ansehen, dessen Rückabwicklung hin zu einer Freihandelszone (inkl. multilateralen Abkommen über kontrollierte Arbeitsmigration) am sinnvollsten wäre. Aber dass würde bedeuten, sich einzugestehen, dass die Politik der vergangenen Jahrzehnte falsch war.

Möglicherweise wird das Auseinanderbrechen sehr plötzlich erfolgen, so wie die Implosion des Warschauer Paktes und der Sowjetunion auch sehr plötzlich erfolgte.



zuletzt bearbeitet 19.11.2018 21:05 | nach oben springen

#75

RE: Brexit

in Politik 19.11.2018 22:13
von Willie | 19.337 Beiträge | 46908 Punkte

Christopher Wylie @chrisinsilico
Just to sum up. 1) Facebook broke the law. 2) Cambridge Analytica broke the law. 3) Vote Leave broke the law. 4) LeaveEU broke the law. 5) Brexit and Trump were both won through breaking the law. 6) Facebook let it all happen and covered it up.
1:01 AM - 11 Jul 2018

Christopher Wylie (born 19 June 1989) is a Canadian man who was previously the director of research at Cambridge Analytica. In 2018, he became a whistleblower in the Facebook–Cambridge Analytica data scandal.
-Wikipedia-


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