#1

Überwachungsstaat vs Freiheit !

in Politik 02.03.2010 13:19
von RagnarLodbrok (gelöscht)
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden



zuletzt bearbeitet 02.03.2010 13:19 | nach oben springen

#2

RE: Überwachungsstaat vs Freiheit !

in Politik 04.03.2010 10:42
von Hans Bergman | 14.020 Beiträge | 13298 Punkte


Zitat von: RagnarLodbrok #3841

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden

Deutschland wird immer mehr, wegen der Unfähigkeit seiner Parlamentarier, von einer Parlamentarischen Demokratie zu einer Verfassungsgerichtlichen Demokratie.



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