#1

Überwachungsstaat vs Freiheit !

in Politik 02.03.2010 13:19
von RagnarLodbrok (gelöscht)
avatar

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden



zuletzt bearbeitet 02.03.2010 13:19 | nach oben springen

#2

RE: Überwachungsstaat vs Freiheit !

in Politik 04.03.2010 10:42
von Hans Bergman | 14.766 Beiträge | 20758 Punkte


Zitat von: RagnarLodbrok #3841

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden

Deutschland wird immer mehr, wegen der Unfähigkeit seiner Parlamentarier, von einer Parlamentarischen Demokratie zu einer Verfassungsgerichtlichen Demokratie.



nach oben springen

Arbeitgeberbewertung
Besucher
3 Mitglieder und 3 Gäste sind Online:
Maga-neu, Leto_II., Hans Bergman

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Tanja-Schlosser
Besucherzähler
Heute waren 29 Gäste und 8 Mitglieder online.

Forum Statistiken
Das Forum hat 1313 Themen und 243587 Beiträge.

Heute waren 8 Mitglieder Online:
Corto, ghassan, Hans Bergman, Leto_II., Maga-neu, nahal, sayada.b., Willie

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen