Sperre in Colorado
Supreme Court verhandelt über Trumps Ausschluss von Vorwahl
Donald Trump hat sich an das Oberste US-Gericht gewandt, um seine Vorwahlsperre in Colorado zu kippen. Der Supreme Court greift den Antrag des Republikaners auf und hat auch schon einen Termin für die Angelegenheit.
Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden. (SpOn)
Trump lawyer Alina Habba believes Brett Kavanaugh will 'step up' and fight for the former president when case kicking him off the ballot is brought before the Supreme Court
Die Anwältin von Donald Trump, Alina Habba, sagte voraus, dass der Richter des Obersten Gerichtshofs, Brett Kavanaugh, zugunsten des Präsidenten, der ihn ernannt hatte, an die Macht kommen würde – und erinnerte damit wie üblich öffentlich an Trumps Bemühungen, seine lebenslange Ernennung zu sichern.
„Ich denke, es sollte ein Volltreffer vor dem Obersten Gerichtshof sein“, sagte sie zu Hannity. „Ich habe Vertrauen in sie.“ „Wissen Sie, Leute wie Kavanaugh, für den der Präsident gekämpft hat, für den der Präsident durch die Hölle gegangen ist, um an die Macht zu kommen, werden sich stark machen“, sagte sie.
https://www.dailymail.co.uk/news/article...reme-Court.html
Donald Trump's Worried About Supreme Court Ruling, Alina Habba Says
https://www.newsweek.com/alina-habba-adm...-ruling-1857608
Zitat von nahal im Beitrag #1895Zitat von Landegaard im Beitrag #1893Zitat von Maga-neu im Beitrag #1892
Ich vermute, das Kandidaturverbot für Trump in Maine und Colorado wird vom Supreme Court aufgehoben. Dann werden wir wahrscheinlich den größten Wahlbetrug, weitaus größer als 2020, in der Geschichte erleben. Mit bestem Gewissen von denen durchgeführt, die das Land vor dem "Faschismus Trumps" bewahren und in den wahren Faschismus führen wollen.
Warten wir das doch einfach mal ab. Verbal relativierst Du ja Trumps Versuche des Wahlbetrugs, dass es schmerzt. Was soll schon schlimmeres passieren, als eine "Besichtigung" des Kongresses, die Du dann sicherlich auch anders nennen wirst.
Warum sollte der Supreme Court die Urteile aufheben? Und falls er es nicht tut, ist er dann ansatzlos auch Teil "des Systems"?
Der Wahlbetrug haben die begangen, die die Verfassung ausgesetzt haben, wie das Oberste Gericht von Wisconsin festgestellt hat ( Umgehung der Legislative, per Order Mufti).
Das Oberste Gericht sollte das Urteil des SP von Colorado aus VIELEN Gründen aufheben. Hier nur einige Gründe:
1) Der 14.Verfassungszusatz beschreibt die Personen, die ausgeschlossen werden sollen als solche, die an einer bewaffneten Revolte teilgenommen haben.
2) Auch solche Personen nur dann, wenn sie als "officer of the US" im Amt waren. Explizit werden solche Amtsträger "enumeratet", der US-Präsident ist nicht dabei.
3) auch wenn, es müssten die verfassungsrechtlichen Regeln des "due processes" befolgt werden, die JEDEM US-Bürger zustehen. Hier hat ein Gericht beschlossen, dass der Präsident etwas gemacht habe, wofür er nicht verurteilt wurde, nicht mal angeklagt.
4) die einzige rechtmäßige Verfahrensweise, die jemanden von der Kandidatur ausschließen könnte (außer 35 Jahre alt und US-Geburt) steht allein dem Kongresse zu im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens (was einem Gerichtsverfahren gleichzusetzen ist). Hier wurde Trump angeklagt und freigesprochen wurde. Die Anklage war GLEICH - Insurection. Trump hat auch hier sehr gute Argumente (double jeopardy)
Statt Hasbara zur Abwechslung mal Habbala :-)
‘Couldn't be any clearer': Judge Luttig predicts outcome of Supreme Court’s Trump ballot ruling
https://www.youtube.com/watch?v=pH5JdL8FGGo&ab_channel=MSNBC
Zitat
Im Juni 2022 sagte Luttig als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses aus, der die Umstände der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 untersucht. Luttig hatte vor diesem Ereignis den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence beraten, den Präsident Donald Trump dazu drängen wollte, seine Stellung als Präsident des Senats dazu zu missbrauchen, die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden in der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Dieser Plan, das Wahlergebnis zu kippen und Trump entgegen der Verfassung an der Macht zu halten, beruhte auf einem Memorandum von dessen Rechtsberater John Eastman.
Zitat von nahal im Beitrag #1895Zitat von Landegaard im Beitrag #1893Zitat von Maga-neu im Beitrag #1892
Ich vermute, das Kandidaturverbot für Trump in Maine und Colorado wird vom Supreme Court aufgehoben. Dann werden wir wahrscheinlich den größten Wahlbetrug, weitaus größer als 2020, in der Geschichte erleben. Mit bestem Gewissen von denen durchgeführt, die das Land vor dem "Faschismus Trumps" bewahren und in den wahren Faschismus führen wollen.
Warten wir das doch einfach mal ab. Verbal relativierst Du ja Trumps Versuche des Wahlbetrugs, dass es schmerzt. Was soll schon schlimmeres passieren, als eine "Besichtigung" des Kongresses, die Du dann sicherlich auch anders nennen wirst.
Warum sollte der Supreme Court die Urteile aufheben? Und falls er es nicht tut, ist er dann ansatzlos auch Teil "des Systems"?
Der Wahlbetrug haben die begangen, die die Verfassung ausgesetzt haben, wie das Oberste Gericht von Wisconsin festgestellt hat ( Umgehung der Legislative, per Order Mufti).
Das Oberste Gericht sollte das Urteil des SP von Colorado aus VIELEN Gründen aufheben. Hier nur einige Gründe:
1) Der 14.Verfassungszusatz beschreibt die Personen, die ausgeschlossen werden sollen als solche, die an einer bewaffneten Revolte teilgenommen haben.
2) Auch solche Personen nur dann, wenn sie als "officer of the US" im Amt waren. Explizit werden solche Amtsträger "enumeratet", der US-Präsident ist nicht dabei.
3) auch wenn, es müssten die verfassungsrechtlichen Regeln des "due processes" befolgt werden, die JEDEM US-Bürger zustehen. Hier hat ein Gericht beschlossen, dass der Präsident etwas gemacht habe, wofür er nicht verurteilt wurde, nicht mal angeklagt.
4) die einzige rechtmäßige Verfahrensweise, die jemanden von der Kandidatur ausschließen könnte (außer 35 Jahre alt und US-Geburt) steht allein dem Kongresse zu im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens (was einem Gerichtsverfahren gleichzusetzen ist). Hier wurde Trump angeklagt und freigesprochen wurde. Die Anklage war GLEICH - Insurection. Trump hat auch hier sehr gute Argumente (double jeopardy)
Oha, Du argumentierst rein mit Bundesrecht, die Bundesstaaten haben aber ihr eigenes Recht. Genau das ist ja das irre an US-Wahlen. Das hat jetzt gar nichts mit Trump im Besonderen zu tun. Die Vorwahlen sind ja auch mehr Parteiwahlen, weniger Staatswahlen, und das ja auch noch in den den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich, ist das überhaupt noch Bundesverfassungsrecht?
Zitat von Leto_II. im Beitrag #1903Zitat von nahal im Beitrag #1895Zitat von Landegaard im Beitrag #1893Zitat von Maga-neu im Beitrag #1892
Ich vermute, das Kandidaturverbot für Trump in Maine und Colorado wird vom Supreme Court aufgehoben. Dann werden wir wahrscheinlich den größten Wahlbetrug, weitaus größer als 2020, in der Geschichte erleben. Mit bestem Gewissen von denen durchgeführt, die das Land vor dem "Faschismus Trumps" bewahren und in den wahren Faschismus führen wollen.
Warten wir das doch einfach mal ab. Verbal relativierst Du ja Trumps Versuche des Wahlbetrugs, dass es schmerzt. Was soll schon schlimmeres passieren, als eine "Besichtigung" des Kongresses, die Du dann sicherlich auch anders nennen wirst.
Warum sollte der Supreme Court die Urteile aufheben? Und falls er es nicht tut, ist er dann ansatzlos auch Teil "des Systems"?
Der Wahlbetrug haben die begangen, die die Verfassung ausgesetzt haben, wie das Oberste Gericht von Wisconsin festgestellt hat ( Umgehung der Legislative, per Order Mufti).
Das Oberste Gericht sollte das Urteil des SP von Colorado aus VIELEN Gründen aufheben. Hier nur einige Gründe:
1) Der 14.Verfassungszusatz beschreibt die Personen, die ausgeschlossen werden sollen als solche, die an einer bewaffneten Revolte teilgenommen haben.
2) Auch solche Personen nur dann, wenn sie als "officer of the US" im Amt waren. Explizit werden solche Amtsträger "enumeratet", der US-Präsident ist nicht dabei.
3) auch wenn, es müssten die verfassungsrechtlichen Regeln des "due processes" befolgt werden, die JEDEM US-Bürger zustehen. Hier hat ein Gericht beschlossen, dass der Präsident etwas gemacht habe, wofür er nicht verurteilt wurde, nicht mal angeklagt.
4) die einzige rechtmäßige Verfahrensweise, die jemanden von der Kandidatur ausschließen könnte (außer 35 Jahre alt und US-Geburt) steht allein dem Kongresse zu im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens (was einem Gerichtsverfahren gleichzusetzen ist). Hier wurde Trump angeklagt und freigesprochen wurde. Die Anklage war GLEICH - Insurection. Trump hat auch hier sehr gute Argumente (double jeopardy)
Oha, Du argumentierst rein mit Bundesrecht, die Bundesstaaten haben aber ihr eigenes Recht. Genau das ist ja das irre an US-Wahlen. Das hat jetzt gar nichts mit Trump im Besonderen zu tun. Die Vorwahlen sind ja auch mehr Parteiwahlen, weniger Staatswahlen, und das ja auch noch in den den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich, ist das überhaupt noch Bundesverfassungsrecht?
Ja, es ist Bundesrecht. Weil in der Verfassung steht, dass allein der US-Kongress über den Präsidenten zu entscheiden hat.
Der Kongress könnte sogar Wahlmänner einzelner Staaten von der Präsi-Wahl ausschließen, weil zB die nicht alle Kandidaten zugelassen haben.
"Due Prozess" ist kein "Bundesrecht", sondern Verfassungsrecht ÜBERALL.
"Double Jeopardy" auch.
Der Nahe Osten ist nahe am Krieg, Yemen greift die Bab-el-Mandeb-Straße, Us-Basen werden in Syrien und Irak angegriffen.
Ruhige Zeiten.
Thanks God gibt es einen jungen, wachen, mental agilen US-Commander in Chief. Aber auch wenn er mal ausnahmsweise schlafen oder am Strand weilen sollte, es gibt einen Zweiten in der Kommando-Kette:
Der Verteidigungsminister, Loyd Austin.
Ups.
Der arme befand sich 5 Tage im Krankenhaus, in der Intesivstation......................und keiner wusste davon:
"Defense Secretary Lloyd Austin took personal responsibility Saturday night for failing to alert the public for five days that he was hospitalized over complications from an elective procedure. “I recognize I could have done better,” he said.
News media, political officials and defense experts expressed alarm that Austin had been hospitalized Monday and the public wasn’t told until a statement issued Friday evening by the Pentagon.
CNN reported Saturday night that even President Joe Biden was unaware of Austin’s hospitalization for days."
Zitat von nahal im Beitrag #1906
Die einzige Person, die tatsächlich am 6. januar 2021 am Kapitol erschossen wurde, hat die Polizei um 30 Mio $ verklagt.
Sie warr eine der Demonstranten
Sie, Ashli Babbitt, wurde nicht "am" sondern "im" Capitol erschossen. "Shot while attempting to force entry into the speaker's lobby". Ergo keine harmlose Demonstrantin sondern eine kriminelle Aufständische. Übrigens: Tote klagen nicht, sondern nur Hinterbliebene.
Zitat
Six of her years in service were spent in a "Capital Guardians" unit of the District of Columbia Air National Guard, whose mandate is to defend the Washington D.C. region and quell civil unrest
Zitat von mbockstette im Beitrag #1907Zitat von nahal im Beitrag #1906
Die einzige Person, die tatsächlich am 6. januar 2021 am Kapitol erschossen wurde, hat die Polizei um 30 Mio $ verklagt.
Sie warr eine der Demonstranten
Sie, Ashli Babbitt, wurde nicht "am" sondern "im" Capitol erschossen. "Shot while attempting to force entry into the speaker's lobby". Ergo keine harmlose Demonstrantin sondern eine kriminelle Aufständische. Übrigens: Tote klagen nicht, sondern nur Hinterbliebene.Zitat
Six of her years in service were spent in a "Capital Guardians" unit of the District of Columbia Air National Guard, whose mandate is to defend the Washington D.C. region and quell civil unrest
Unbewaffnet.
Das muss man sich vorstellen:
"Washington — The deputy secretary of defense was not told that Defense Secretary Lloyd Austin had been hospitalized when she assumed some of his duties on Tuesday, two defense officials confirmed to CBS News.
Deputy Secretary of Defense Kathleen Hicks was informed of Austin's hospitalization on Thursday, the officials said. Hicks was in Puerto Rico and returned Saturday, according to one of the officials.
Austin has been hospitalized since Jan. 1 due to complications following a minor elective medical procedure, the Pentagon said Friday in its first acknowledgment of the hospitalization. Austin spent time in the ICU, according to an administration official.
The White House was also not aware of Austin's status until days after he was admitted to Walter Reed National Military Medical Center, a Biden administration official told CBS News on Saturday.
Zitat von nahal im Beitrag #1908Zitat von mbockstette im Beitrag #1907Unbewaffnet.Zitat von nahal im Beitrag #1906
Die einzige Person, die tatsächlich am 6. januar 2021 am Kapitol erschossen wurde, hat die Polizei um 30 Mio $ verklagt.
Sie warr eine der Demonstranten
Sie, Ashli Babbitt, wurde nicht "am" sondern "im" Capitol erschossen. "Shot while attempting to force entry into the speaker's lobby". Ergo keine harmlose Demonstrantin sondern eine kriminelle Aufständische. Übrigens: Tote klagen nicht, sondern nur Hinterbliebene.Zitat
Six of her years in service were spent in a "Capital Guardians" unit of the District of Columbia Air National Guard, whose mandate is to defend the Washington D.C. region and quell civil unrest
H A N G - P E N C E ! So lautete der mörderische Schlacht_Ruf der Eindringlinge ins Capitol und auf diese Lage mussten die Sicherheitskräfte vor Ort entsprechend reagieren.
Ashli Babbitt war eine Teilnehmerin der Unruhen und drang zusammen mit anderen Demonstranten gewaltsam in das Kapitol ein. Während sie versuchte, durch eine eingeschlagene Glasscheibe in einen abgesperrten Bereich zu gelangen, wurde sie von einem Polizisten angeschossen. Ashli Babbitt erlitt schwere Verletzungen und wurde später im Krankenhaus für tot erklärt.
https://www.youtube.com/watch?v=7Z3YBtzwmHk&ab_channel=WSAV3
Genaugenommen zählt sie zur Kategorie der: "Nazi-F.tzen" :-)
Zitat von nahal im Beitrag #1889Zitat von nahal im Beitrag #1887
Endlich!!!
Die Harvard-Chefin ist weg.
Mein Sohn, mit anderen Harvard-Alumnis, überlegt, ob er die Uni nicht verklagen soll.
Harvard sued by Jewish students over rising campus antisemitism
https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-781728
Hunter Biden
Der First-Son ist ua angeklagt weil er gelogen hat, als er, beim Kauf einer Waffe, erklärte, dass er keine Drogen mehr konsumiert.
Der Arme hat sich für unschuldig erklärt mit der Begründung, er nahm keine Drogen mehr.
Und jetzt:
das FBI hat bestätigt, dass es in dem Koffer, wo sich Hunters Waffe befand, Kokain gefunden wurde.
https://www.politico.com/news/2024/01/16...rs-say-00136001
Jeden Tag, etwas Neues:
1) Fani Willis Liebhaber, der Trump-Ankläger, hat Beratungen mit dem Weiß-Haus in Rechnung gestellt;
250$/Stunde ..... 24 Stunden an einem Tag.
2) Das FBI musste vor Gericht endlich zugeben, dass das Hunter-Laptop schon 2019 als echt festgestellt wurde.
Biden, die Medien und 51 "Experten" haben vor den Wahlen 2020 das verheimlicht.
Zitat von nahal im Beitrag #1913
Jeden Tag, etwas Neues:
1) Fani Willis Liebhaber, der Trump-Ankläger, hat Beratungen mit dem Weiß-Haus in Rechnung gestellt;
250$/Stunde ..... 24 Stunden an einem Tag.
2) Das FBI musste vor Gericht endlich zugeben, dass das Hunter-Laptop schon 2019 als echt festgestellt wurde.
Biden, die Medien und 51 "Experten" haben vor den Wahlen 2020 das verheimlicht.
Nee, Nahal, ständig das Gleiche völlig nebensächliches Getue um eine Privatperson ohne Amt und Würde :-)
Weder relevant noch lustig und daher nicht unterhaltsam.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024...erstuetzt-trump
Hasta la vista, baby. (Morgen wird auch Haley aus dem Rennen ausscheiden.)
Die Verfassungskrise wird immer gefährlicher:
Texas erklärt eine "Invasion" an der Grenze.
Dies gibt dem Bundesstaat das Recht, die National Garde für die Sicherung der Grenze einzusetzen.
Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, das "Insurrection Act" von 1792 zu benutzen, um die TX National Garde unter Bundes-Befehl zu versetzen.
Das nächste wird sein, dass die Bundesstaaten, die NOV 2024 Trump nicht gewählt haben, die Wahlen nicht anerkennen.
1860 und die "Lincoln-Sezession" lassen grüßen.
Zitat von nahal im Beitrag #1916
Die Verfassungskrise wird immer gefährlicher:
Texas erklärt eine "Invasion" an der Grenze.
Dies gibt dem Bundesstaat das Recht, die National Garde für die Sicherung der Grenze einzusetzen.
Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, das "Insurrection Act" von 1792 zu benutzen, um die TX National Garde unter Bundes-Befehl zu versetzen.
Das nächste wird sein, dass die Bundesstaaten, die NOV 2024 Trump nicht gewählt haben, die Wahlen nicht anerkennen.
1860 und die "Lincoln-Sezession" lassen grüßen.
Biden, der unifier...
Zitat von nahal im Beitrag #1919
Carter hat die Wahl hauptsächlich wegen Iran verloren.
Dem Senilsky wird das Gleiche passieren.
Wann stehen denn Wahlen in der Ukraine an?
Ich wünsche Selenskyj dann einen geruhsamen Ruhestand. Präsidenten, die im Krieg gut waren, waren im Frieden nicht unbedingt so gut...
#Churchill
Tote unter sich:
https://news.sky.com/video/joe-biden-con...n-1996-13065655
Zitat von nahal im Beitrag #1921
Tote unter sich:
https://news.sky.com/video/joe-biden-con...n-1996-13065655
Räusper, räusper :-))))
Trump confuses Biden and Obama... again
Donald Trump appeared to mix up President Joe Biden and former President Barack Obama yet again during an appearance on Fox News.
https://www.independent.co.uk/news/world...a-b2481534.html
Zitat von mbockstette im Beitrag #1922Zitat von nahal im Beitrag #1921
Tote unter sich:
https://news.sky.com/video/joe-biden-con...n-1996-13065655
Räusper, räusper :-))))
Trump confuses Biden and Obama... again
Donald Trump appeared to mix up President Joe Biden and former President Barack Obama yet again during an appearance on Fox News.
https://www.independent.co.uk/news/world...a-b2481534.html
Bull Shit:
"“Because when he leaves office, the opposing party, president, if it's the opposing party, will indict the president for doing something that should have been good, like Obama dropped missiles, and they ended up hitting a kindergarten or school or the apartment house, a lot of people were killed,” he added."
"Obama calls MSF chief to apologize for Kunduz hospital strike
US President Barack Obama on Wednesday apologized to Doctors without Borders (MSF) for a deadly US air strike on an Afghan hospital, as the medical charity demanded an international probe into the incident."
https://www.france24.com/en/20151007-oba...ers-afghanistan
No confusion here.
Aber hier
"“And the president of France looked at me and said, ‘For how long?’ I never thought of it this way,” Biden said. “Then, Helmut Kohl of Germany looked at me and said, ‘What would you say, Mr. President, if you picked up The London Times tomorrow morning and learned that 1,000 people had broken down the doors, the doors of the British Parliament and killed some [people] on the way in [to] deny the prime minister to take office.’”
https://thehill.com/homenews/administrat...el-gaffe-trump/
Roderich Kiesewetter: Man müsse den Amerikanern deutlich machen, dass Trump ein Handlanger Putins sei.
Richtig; wenn eine Konifere wie Miesewetter dies red-blooded Americans ("Make America Great Again") erklärt, dann werden sie bestimmt in Scharen das Trump-Lager verlassen.
Meine Güte, was für Qualitätsexperten wir in diesem Land haben...
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