Leto, du hast mich gestern zur Reflexion ermahnt. Vielleicht bin ich radikaler geworden - mehr Schwarz-Weiß wie du schreibst. Vielleicht sind die Zeiten radikaler geworden. Der Politologe Yascha Mounk sagte in einem tagesthemen-Interview, "dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen."
Dazu möchte ich Folgendes sagen:
1. Ich bin zu diesem Experiment nicht begfragt worden, noch ist die Gemeinschaft der Staatsbürger, das Staatsvolk, dazu befragt worden.
2. Ich bin auch nicht befragt worden, ob ich der Idee einer "ever closer union" (EU) zustimme.
3. Beide Prozesse bestimmen das Schicksal des Staates, verändern diesen auf immer und in einer kaum rückgängig zu machenden Weise.
4. Man weiß, dass die Kosten (Polizei, Militär, Sicherheitsdienste, Kontrolle) multikultureller, multiethnischer* (das Ethnos definiert sich über Kultur, nicht über "Rasse") weitaus höher sind als die kulturell homogener Entitäten. Wer das bezweifelt, sollte einen Blick auf die "rainbow nation" Südafrika werfen.
5. Es gibt ernste Zweifel, dass eine multikulturelle Demokratie existieren kann, weil Demokratie eben einen politischen Grundkonsens voraussetzt. Wenn die Kategorien des Politischen aber Freund/Feind sind, wie Carl Schmitt richtig schreibt, dann kann das in einem multikulturellen Staat nicht gelingen. Die Folge: Entweder eine Gruppe setzt sich durch und dominiert die anderen (s. Südafrika) oder der Staat zerfällt.
6. Denken lässt sich natürlich auch eine Wohlfahrtsdiktatur, die über eine weitgehend apathische Bevölkerung herrscht, die mittels materieller Güter und Volksverdummung (Fußball, Big Brother, "Nachrichten") ruhig gehalten wird. Eine vom Staat abhängige Gesellschaft von Transfergeldbeziehern. Und dahin geht die Reise ja wohl, wenn ich sehe, wie wenig der Staat die Bildung von Vermögen fördert, von Wohneigentum fördert, wie wenig der Staat einem Volkskapitalismus zugeneigt ist, wie sehr Merz für seine Aussage gescholten wurde, es gebe in Deutschland zu wenig Aktionäre. (Hier deckt sich das Interesse der Wohlfahrtsmanager mit dem der Großkapitalisten wie Soros, die natürlich die Futtertröge für sich reservieren wollen.)
7. Sie geht aber auch noch in einer anderen Weise in diese Richtung: Aus selbstbewussten Bürgern, den Trägern des Staatswesens, wird eine Bevölkerung, die "die schon länger hier leben" und die "neu Hinzugekommenen". Eine CSU-Politikerin, Ilse Aigner, hielt eine Anti-AfD-Rede, in der sie sagte, die Abgeordneten würden alle Menschen in Bayern vertreten, unabhängig von Rasse, Geschlecht, blablabla." Der Landtag ist also den "Menschen", nicht mehr den bayerischen Bürgern verpflichtet.
Aus all den Gründen muss man radikaler sein. Natürlich gibt es Lügen, Verdrehungen, Halbwahrheiten, Auslassungen auch der Gegenseite - wer wollte das ernstlich bestreiten. Die Lügen, Verdrehungen, Halbwahrheiten, Auslassungen der Vertreter dieser Marschrichtung scheinen mir allerdings die ärgeren und die dominanten zu sein.
* eine Tautologie.
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