#701

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 00:14
von Landegaard | 21.048 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #700
Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer
Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stra...ibiza-1.4451784

Was Putin's Truppen mit Trumski und den Repugnians in den USA veranstalten geht offensichtlich auch genauso erfolgreich mit Europa's Rechten. 😄


Rechtspopulisten, russische Spenden, Putin, mehr als drei Konjunktive, Europas Rechte.

Ich sach mal: BINGO!

Tatsächlich sind hier zwei Betrüger aufgeflogen in einer fingierten Szenerie. Letztlich heißt das, dass die aus dem Amt entfernt gehören, Ende der Geschichte.



zuletzt bearbeitet 18.05.2019 12:23 | nach oben springen

#702

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 11:34
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

https://www.nzz.ch/international/steve-b...grad-ld.1481934

Steve Bannon: «Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein»


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#703

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 12:34
von ghassan (gelöscht)
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Bereits Mitte April, also vor einem Monat, hat der Satiriker Jan Böhmermann in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises „Romy“ gescherzt, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ rum und verhandle über die Übernahme der „Kronen-Zeitung“ und ob er die Meinungsmache in Österreich an sich reißen könne. Aber darüber dürfe er „leider noch nicht reden“, so Böhmermann weiter.


https://www.welt.de/politik/ausland/arti...zu-tun-hat.html


Geschickter Schachzug. , Mit dem Wissen, ihn jederzeit stürzen zu können, Straches Vizekanzlerschaft zulassen und mit der Veröffentlichung fast zwei Jahre, bis kurz vor der Europawahl warten.
So kann vom Imageschaden der Rechten, in ganz Europa profitiert werden.
Auch russische Oligarchin bleibt sicher beim ein oder anderen hängen. (Aha, schon wieder Putin)
Zum Glück konnte aber gerade noch eine von Rußland gesteuerte Wahlmanipulation verhindert werden.


;)


PS: Für Europa reichts - Die PARTEI



zuletzt bearbeitet 18.05.2019 12:35 | nach oben springen

#704

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 12:37
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Maga-neu im Beitrag #702
https://www.nzz.ch/international/steve-bannon-im-interview-bruessel-wird-zu-stalingrad-ld.1481934

Steve Bannon: «Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein»

Spannend und so schön unaufgeregt.


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#705

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 17:32
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von ghassan im Beitrag #703
...Geschickter Schachzug. , Mit dem Wissen, ihn jederzeit stürzen zu können, Straches Vizekanzlerschaft zulassen und mit der Veröffentlichung fast zwei Jahre, bis kurz vor der Europawahl warten.
So kann vom Imageschaden der Rechten, in ganz Europa profitiert werden.
Auch russische Oligarchin bleibt sicher beim ein oder anderen hängen. (Aha, schon wieder Putin) ...

Ich hätte es als gleiche (für mich jederzeit) zu rechtfertigende Motivation angesehen, wie die Weitergabe von Steuer-CDs - wäre das Video 2017 veröffentlicht worden.

Wer sich aber eine Steuer-CD anlegt, sie aber erst zum passenden Zeitpunkt anbietet, um einen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, der ist hochkriminell.
Mich erschreckt daher eher ein bisschen, wie der Vorgang des Zustandekommens und der Veröffentlichung des Videos so völlig lapidar hingenommen wird.

In den USA musste sogar ein Präsident als Auftraggeber einer solchen Aktion zurücktreten. Hierzulande will man gar nicht erst wissen, wer dahintersteckt. Das ist auch ein Aspekt dieser Angelegenheit.



zuletzt bearbeitet 18.05.2019 17:36 | nach oben springen

#706

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 17:36
von Willie (gelöscht)
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Zitat von Landegaard im Beitrag #701
Zitat von Willie im Beitrag #700
Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer
Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stra...ibiza-1.4451784

Was Putin's Truppen mit Trumski und den Repugnians in den USA veranstalten geht offensichtlich auch genauso erfolgreich mit Europa's Rechten. 😄


Rechtspopulisten, russische Spenden, Putin, mehr als drei Konjunktive, Europas Rechte.

Ich sach mal: BINGO!

Tatsächlich sind hier zwei Betrüger aufgeflogen in einer fingierten Szenerie. Letztlich heißt das, dass die aus dem Amt entfernt gehören, Ende der Geschichte.

Bestenfalls Ende eines Symptoms, aber noch lange nicht der Geschichte.
Die Ursachen, die Beweggruende, die Moeglichkeiten sind immer noch da. Alive and well.
Und sie sind erst der Anfang der Geschichte.


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#707

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 18:22
von Landegaard | 21.048 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #706
Zitat von Landegaard im Beitrag #701
Zitat von Willie im Beitrag #700
Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer
Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.

Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stra...ibiza-1.4451784

Was Putin's Truppen mit Trumski und den Repugnians in den USA veranstalten geht offensichtlich auch genauso erfolgreich mit Europa's Rechten. 😄


Rechtspopulisten, russische Spenden, Putin, mehr als drei Konjunktive, Europas Rechte.

Ich sach mal: BINGO!

Tatsächlich sind hier zwei Betrüger aufgeflogen in einer fingierten Szenerie. Letztlich heißt das, dass die aus dem Amt entfernt gehören, Ende der Geschichte.

Bestenfalls Ende eines Symptoms, aber noch lange nicht der Geschichte.
Die Ursachen, die Beweggruende, die Moeglichkeiten sind immer noch da. Alive and well.
Und sie sind erst der Anfang der Geschichte.



Naja, bisher sieht es so aus, als habe da wer die Angelrute gekauft, gefilmt und es verschiedenen Leuten angeboten.

So richtig einen Bezug zu Europas Rechten, Putin und sonst wem sehe ich da nicht.



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#708

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 19:17
von Nadine | 3.633 Beiträge

Die nackten Beine der russischen Freundin Böhmermanns haben den Hauptschüler Strache sehr beeindruckt.


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#709

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 22:47
von Willie (gelöscht)
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Austrian government collapses as far right leader caught in video sting
Austria raced on Saturday toward a snap election as Chancellor Sebastian Kurz pulled the plug on his coalition with the far right after its leader was caught on video offering to fix state contracts with a woman posing as a Russian oligarch’s niece.

The far-right Freedom Party’s Heinz-Christian Strache resigned as vice chancellor and party leader after the video was released by two German news organizations. He acknowledged that the video was “catastrophic” but denied breaking the law.

Kurz, a conservative who formed a coalition with the Freedom Party a year and a half ago, said the apparent video sting, in which Strache discusses contracts in return for financial or political favors, was the last straw in the relationship.
https://www.reuters.com/article/us-austr...y-idUSKCN1SN2RA


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#710

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 22:49
von Willie (gelöscht)
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Austria’s Kurz Seeks to Rule Alone After Nationalists Toppled
Austrian Chancellor Sebastian Kurz ended his controversial coalition with the nationalist Freedom Party after a video compromised his junior partner, seeking a mandate to govern alone in snap elections.

Kurz said it became impossible to continue with the nationalists after footage showing his deputy promising government contracts in return for campaign funding.
“Enough is enough,” Kurz said on Saturday evening in Vienna, adding he wants elections as “soon as possible.”

The collapse of the Austrian coalition is a blow to one of the most successful populist parties just a week before European Parliament elections in which they were aiming to strike a blow against the establishment.
https://www.bloomberg.com/news/articles/...s-populist-ally


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#711

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 22:51
von Willie (gelöscht)
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Salvini rally rumbled by Austrian far-right scandal
Euroskeptic rally falls flat in Milan.

Italy's Deputy Prime Minister Matteo Salvini hoped his campaign to take over the European Union would reach a crescendo Saturday afternoon, at a packed rally addressed by many of Europe's far-right leaders, flanked by the city's famous Galleria and Duomo. It didn't work out.

The crowd was thin, the rain poured, and locals protested the rally.

Then there's Salvini's poll numbers. While Salvini's League tops the polls in Italy, across Europe his alliance is on track to win just 70 of the European Parliament's 751 seats, a number that hasn't budged in the month since he announced his new alliance.
https://www.politico.eu/article/matteo-s...-right-scandal/


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#712

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 22:56
von Willie (gelöscht)
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How Europe’s ‘Identitarians’ are mainstreaming racism
By Anne Applebaum
Was it an invitation to cocktails or the start of a far-right conspiracy? In Europe, these days, it can be hard to tell. But this week Austrian media are reporting that the links between Martin Sellner and Brenton Tarrant were rather more extensive. Sellner is the clean-cut leader of the Austrian Identitarian Movement; Tarrant is the man charged with shooting up two mosques in Christchurch, New Zealand. The two exchanged emails in 2018 after Tarrant made a donation to the Identitarians; Sellner sent Tarrant a link to his YouTube page and invited him for a beer in Vienna. Tarrant booked a hotel in Vienna, though we don’t know if he got there.

Why does it matter? Because Sellner represents a curious phenomenon in European politics: the far-right middleman. Unlike the neo-Nazis of old, the Identitarians don’t wear jackboots, don’t shave their heads, don’t lurk in the shadows. They have slick websites, professional videos and formal organizations in several European countries, including Britain, France and Germany, as well as Austria. They attract attention with “happenings” — interrupting a play performed by refugees and pouring fake blood on the stage — rather than just marching and shouting. They claim they aren’t racists, that they respect all cultures — and insist that they just want to preserve their own. Quietly, they maintain links with extremists like Tarrant while also socializing with the now-mainstream politicians of the “far-right” Austrian Freedom Party, which is a part of the current Austrian ruling coalition. And, in practice, they are steadily pushing racist, conspiratorial thinking from the fringes of the Internet into the political mainstream — and not just in Austria.

Of course they deny that this is what they are doing. In a video he made in English — the Identitarians are keen to be in touch with their white-supremacist American counterparts — Sellner describes himself as a “patriot,” shows off the lovely Austrian countryside, and talks about free speech and cultural identity. Everyone else denies that this is what they are doing, too: Heinz-Christian Strache, the Freedom Party leader and vice chancellor of Austria, sued to stop the circulation of a photo of himself having dinner with several Identitarians. The suit failed; but Strache has just been taped musing, among other things, about how he might take control of the Austrian press, so perhaps he’ll find a way.

Nevertheless, the movement’s ideas have crept into the Freedom Party’s official language. Pay attention when you hear the phrase “Great Replacement,” which Strache has used in Facebook posts: This is a secret plot, believed to be orchestrated by Jews, to replace white Europeans with Muslims, and it is the central Identitarian myth. Also pay attention when you hear talk of “defending Europe” from “invasion,” and of the need for “remigration” (or, less politely, ethnic cleansing). These are Identitarian ideas, too, and they are spreading quickly. The Institute for Strategic Dialogue in London has tracked online references to the “Great Replacement” and discovered some 1.5 million on Twitter alone. The institute has also tracked the term “remigration,” which began spreading in Germany following meetings between the Identitarians and the Alternative for Germany (AfD), the far-right party that is now the third-largest group in the German parliament.

Not all of this is new: Jacob Davey, the author of a forthcoming Institute for Strategic Dialogue paper on this subject, told me that fears of “white genocide” date back decades. But new communications technologies, plus the new international coordination of the far right, plus current politics — the migration crisis and jihadist terrorist wave — have created a perfect storm. Davey calls it a “linking tool” that taps into different debates all over the world. It also radicalizes. The “Great Replacement” conspiracy theory provides a path from mainstream conversations about the impact of migration and the compatibility of Islam and democracy to calls for mass “remigration” — to the legitimization of murder. Most people won’t be radicalized all the way, but a few will. To its more unbalanced adherents, fears of a “Great Replacement” create a sense of urgency, of an existential crisis that requires immediate, violent action.

I’m explaining all of this because it’s also the hidden background to a number of recent news stories. The “manifesto” published by Tarrant referred explicitly to migrant “invasions.” The synagogue shooting suspect in Poway, Calif., said he believed that “global Jewish elites” were secretly plotting to change the ethnic composition of the United States. The Pittsburgh synagogue shooting suspect also said Jewish organizations were bringing in “hostile invaders.” The obsession with the Jewish financier George Soros, a feature of far-right propaganda everywhere from Hungary to Alabama, is linked to this set of ideas. And when President Trump or Italian Interior Minister Matteo Salvini talk about immigrant “invasions,” they are nodding and winking to Identitarianism, too.

All of this presents a dilemma for Austrian police and, indeed, American police. Sellner is not a terrorist. But does his movement inspire terrorism? Clearly he is entitled to freedom of speech. But is that speech shaping the political debate in ways that could lead to violence? He has been banned from entering the United States and is under investigation in Austria. But the questions he poses aren’t strictly legal; they are moral, political or, perhaps, digital. And, as of yet, we don’t have answers to them.

https://www.washingtonpost.com/opinions/...m=.07cfd630f422


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#713

RE: Europäische Politik

in Politik 18.05.2019 23:39
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #712
How Europe’s ‘Identitarians’ are mainstreaming racism
By Anne Applebaum
Was it an invitation to cocktails or the start of a far-right conspiracy? In Europe, these days, it can be hard to tell. But this week Austrian media are reporting that the links between Martin Sellner and Brenton Tarrant were rather more extensive. Sellner is the clean-cut leader of the Austrian Identitarian Movement; Tarrant is the man charged with shooting up two mosques in Christchurch, New Zealand. The two exchanged emails in 2018 after Tarrant made a donation to the Identitarians; Sellner sent Tarrant a link to his YouTube page and invited him for a beer in Vienna. Tarrant booked a hotel in Vienna, though we don’t know if he got there.

Why does it matter? Because Sellner represents a curious phenomenon in European politics: the far-right middleman. Unlike the neo-Nazis of old, the Identitarians don’t wear jackboots, don’t shave their heads, don’t lurk in the shadows. They have slick websites, professional videos and formal organizations in several European countries, including Britain, France and Germany, as well as Austria. They attract attention with “happenings” — interrupting a play performed by refugees and pouring fake blood on the stage — rather than just marching and shouting. They claim they aren’t racists, that they respect all cultures — and insist that they just want to preserve their own. Quietly, they maintain links with extremists like Tarrant while also socializing with the now-mainstream politicians of the “far-right” Austrian Freedom Party, which is a part of the current Austrian ruling coalition. And, in practice, they are steadily pushing racist, conspiratorial thinking from the fringes of the Internet into the political mainstream — and not just in Austria.

Of course they deny that this is what they are doing. In a video he made in English — the Identitarians are keen to be in touch with their white-supremacist American counterparts — Sellner describes himself as a “patriot,” shows off the lovely Austrian countryside, and talks about free speech and cultural identity. Everyone else denies that this is what they are doing, too: Heinz-Christian Strache, the Freedom Party leader and vice chancellor of Austria, sued to stop the circulation of a photo of himself having dinner with several Identitarians. The suit failed; but Strache has just been taped musing, among other things, about how he might take control of the Austrian press, so perhaps he’ll find a way.

Nevertheless, the movement’s ideas have crept into the Freedom Party’s official language. Pay attention when you hear the phrase “Great Replacement,” which Strache has used in Facebook posts: This is a secret plot, believed to be orchestrated by Jews, to replace white Europeans with Muslims, and it is the central Identitarian myth. Also pay attention when you hear talk of “defending Europe” from “invasion,” and of the need for “remigration” (or, less politely, ethnic cleansing). These are Identitarian ideas, too, and they are spreading quickly. The Institute for Strategic Dialogue in London has tracked online references to the “Great Replacement” and discovered some 1.5 million on Twitter alone. The institute has also tracked the term “remigration,” which began spreading in Germany following meetings between the Identitarians and the Alternative for Germany (AfD), the far-right party that is now the third-largest group in the German parliament.

Not all of this is new: Jacob Davey, the author of a forthcoming Institute for Strategic Dialogue paper on this subject, told me that fears of “white genocide” date back decades. But new communications technologies, plus the new international coordination of the far right, plus current politics — the migration crisis and jihadist terrorist wave — have created a perfect storm. Davey calls it a “linking tool” that taps into different debates all over the world. It also radicalizes. The “Great Replacement” conspiracy theory provides a path from mainstream conversations about the impact of migration and the compatibility of Islam and democracy to calls for mass “remigration” — to the legitimization of murder. Most people won’t be radicalized all the way, but a few will. To its more unbalanced adherents, fears of a “Great Replacement” create a sense of urgency, of an existential crisis that requires immediate, violent action.

I’m explaining all of this because it’s also the hidden background to a number of recent news stories. The “manifesto” published by Tarrant referred explicitly to migrant “invasions.” The synagogue shooting suspect in Poway, Calif., said he believed that “global Jewish elites” were secretly plotting to change the ethnic composition of the United States. The Pittsburgh synagogue shooting suspect also said Jewish organizations were bringing in “hostile invaders.” The obsession with the Jewish financier George Soros, a feature of far-right propaganda everywhere from Hungary to Alabama, is linked to this set of ideas. And when President Trump or Italian Interior Minister Matteo Salvini talk about immigrant “invasions,” they are nodding and winking to Identitarianism, too.

All of this presents a dilemma for Austrian police and, indeed, American police. Sellner is not a terrorist. But does his movement inspire terrorism? Clearly he is entitled to freedom of speech. But is that speech shaping the political debate in ways that could lead to violence? He has been banned from entering the United States and is under investigation in Austria. But the questions he poses aren’t strictly legal; they are moral, political or, perhaps, digital. And, as of yet, we don’t have answers to them.

https://www.washingtonpost.com/opinions/...m=.07cfd630f422

Haha, Anne Applebaum, the so-called historian, an expert on Eastern European History or should I write a good fairy tale raconteur? btw, why is it antisemitic to criticise George Soros who almost ruined the UK, but not to criticise Benyamin Netanyahu?



zuletzt bearbeitet 18.05.2019 23:43 | nach oben springen

#714

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 03:40
von Willie (gelöscht)
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Austrian government collapses over Russia scandal
Kurz calls for snap election after video shows far-right leaders offering contracts for cash.

Turns out Russian collusion isn’t a "witch hunt hoax" after all. At least not in Austria.
https://www.politico.eu/article/sebastia...-right-scandal/

Putin hat das schon gut gerafft, dass es billiger ist, sich rechte Politiker zu kaufen als kostspieleige Zugestaendnisse fuer Politik machen zu muessen. Viel billiger.
Kapitalismus funktioniert besonders effektiv bei fanatischen Wassertraegern des Kapitalismus, denen Patriotismus, Vaterland, Heimat, Kultur usw. nichts anderes bedeutet, als ein Mittel zum Zweck der persoenlichen Bereicherung zu sein.
Sich von einer auslaendischen Macht bezahlen lassen, damit man denen dann mit Geldern des Steuerzahlers der Buerger des Landes, denen man zu dienen geschworen hat, ausgiebig um ein vielfaches zurueckzahlen kann.
Und die bekloppten Waehler schreien dazu voller Begeisterung Hurra -und verteidigen das auch noch.



zuletzt bearbeitet 19.05.2019 03:50 | nach oben springen

#715

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 10:00
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #714
Austrian government collapses over Russia scandal
Kurz calls for snap election after video shows far-right leaders offering contracts for cash.

Turns out Russian collusion isn’t a "witch hunt hoax" after all. At least not in Austria.
https://www.politico.eu/article/sebastia...-right-scandal/

Putin hat das schon gut gerafft, dass es billiger ist, sich rechte Politiker zu kaufen als kostspieleige Zugestaendnisse fuer Politik machen zu muessen. Viel billiger.
Kapitalismus funktioniert besonders effektiv bei fanatischen Wassertraegern des Kapitalismus, denen Patriotismus, Vaterland, Heimat, Kultur usw. nichts anderes bedeutet, als ein Mittel zum Zweck der persoenlichen Bereicherung zu sein.
Sich von einer auslaendischen Macht bezahlen lassen, damit man denen dann mit Geldern des Steuerzahlers der Buerger des Landes, denen man zu dienen geschworen hat, ausgiebig um ein vielfaches zurueckzahlen kann.
Und die bekloppten Waehler schreien dazu voller Begeisterung Hurra -und verteidigen das auch noch.

Nein, aber die bekloppten Wähler haben inzwischen ein ziemliches Gespür dafür, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird und wenn mittels PR-Aktionen Wahlergebnisse beeinflusst werden sollen (nein, in diesem Fall ist mal nicht Putin gemeint).

Dass dieses zwei Jahre alte Material zu diesem Zeitpunkt gestreut worden ist, ist doch kein Zufall. Und Medien, denen es um Berichterstattung ginge und nicht um Wahlbeeinflussung, hätten es doch sofort verwendet, und nicht ein paar Tage vor den "Europawahlen".



zuletzt bearbeitet 19.05.2019 10:03 | nach oben springen

#716

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 10:05
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Null Punkte für das deutsche Lied beim ESC im "popular vote". Mal abgesehen davon, dass das Lied grottig war, müssen wir wahrlich nicht sonderlich beliebt auf dem Kontinent sein. Naja, wer mag schon Musterschüler und Möchtegern-Klassenbeste?


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#717

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 10:10
von Corto (gelöscht)
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"Die Bürger werden gerade einer Unglaublichkeit gewahr: die anschwellenden Migrationswellen sind nicht das Versagen der europäischen Konstruktion. Sie sind deren Quintessenz. Ihr Ursprung ist die Festschreibung der Personenfreizügigkeit in den römischen Verträgen von 1957, gefolgt von der Ratifizierung der europäischen Konvention der Menschenrechte 1974 und den darin festgeschriebenen Familiennachzug...
Zum erstenmal in der Geschichte Europas werden wir zwei zersetzenden zivilisatorischen Umwälzungen unterworfen: die erste besteht in der Implantierung einer "multikulturellen Gesellschaft" - de facto einer multikonfliktuellen und multidekultivierten Gesellschaft - durch die Aufhebung der physischen Grenzen...
Die zweite betrifft die Aufhebung der anthropologischen Grenzen ; zwischen den Geschlechtern im Namen der Gendertheorie, zwischen Leben und Tod durch legale Euthanasie, zwischen Tier und Mensch, indem Embryonen Forschungsobjekte und Tiere Rechtspersonen werden, und schliesslich zwischen Mensch und Roboter inform eines neuen Transhumanismus."

Pilippe DeVilliers


zuletzt bearbeitet 19.05.2019 10:59 | nach oben springen

#718

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 10:14
von Nante | 10.428 Beiträge

Zitat von Maga-neu im Beitrag #716
Null Punkte für das deutsche Lied beim ESC im "popular vote". Mal abgesehen davon, dass das Lied grottig war, müssen wir wahrlich nicht sonderlich beliebt auf dem Kontinent sein. Naja, wer mag schon Musterschüler und Möchtegern-Klassenbeste?


Ich würde weiter differenzieren, lieber Maga. Als Urlaubsland ist Deutschland recht ordentlich aufgestellt. Also bei denen, die sich den temporären Aufenthalt selbst finanzieren. Noch beliebter ist es bei denen, die hier eine Lebensperspektive sehen.

Unbeliebt es ist bei denen, die beides nicht im Sinn haben.


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#719

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 10:54
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Nante im Beitrag #718
Zitat von Maga-neu im Beitrag #716
Null Punkte für das deutsche Lied beim ESC im "popular vote". Mal abgesehen davon, dass das Lied grottig war, müssen wir wahrlich nicht sonderlich beliebt auf dem Kontinent sein. Naja, wer mag schon Musterschüler und Möchtegern-Klassenbeste?


Ich würde weiter differenzieren, lieber Maga. Als Urlaubsland ist Deutschland recht ordentlich aufgestellt. Also bei denen, die sich den temporären Aufenthalt selbst finanzieren. Noch beliebter ist es bei denen, die hier eine Lebensperspektive sehen.

Unbeliebt es ist bei denen, die beides nicht im Sinn haben.
Lieber Nante, immer mehr gutausgebildete und qualifizierte Leute sehen hier keine Lebensperspektive mehr. Das hängt vor allem mit der Politik zusammen, die das Tafelsilber verschleudert - und das in "guten" Zeiten. Marode Infrastruktur, marodes Bildungssystem, wenig Investitionen in Forschung und Entwicklung, marodes Justizsystem und und und.
Es ist wie im seit Jahrzehnten demokratisch regierten Kalifornien, das sechs bis sieben Millionen Mittelschichtsamerikaner verlassen haben und das einer der wenigen Staaten in den USA ist, deren Einwohnerzahl sinken müsste (wenn es nicht die Illegalen gäbe).

Hier geht es aber um die Beliebtheit im europäischen Ausland: Ein so schulmeisterlich auftretendes Land wie Deutschland kann sich keiner großen Beliebtheit erfreuen, vor allem, wenn man als eine Mischung von Beklopptem (a hippie state) und Schulmeister wahrgenommen wird.


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#720

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 10:55
von Corto (gelöscht)
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"Seit 30 Jahren bemüht sich die European Gouvernance nicht um die Konstruktion Europas - also die Sicherung der historischen Kontinuität unserer Zivilisation - sondern im Gegenteil darum, diese zu dekonstruiren, indem affektive Entitäten ausgeblendet und ihre Grenzen und Referenzsysteme zermürbt werden. Es handelt sich nicht um den Aufbau eines "Europeanismus", sondern um den eines Globalismus, einer Sphäre ohne Geschichte oder Relief, bevölkert von austauschbaren Menschen. Diese "posteuropäische Union" setzt so das Gesetz der Globalisierung um, das der WTO und der UNO...
Europa ist kein Territorium im geografischen und kulturellen Sinne mehr. Es ist keine bestimmte Zvilisation mehr. Es gehört nicht mehr einem spezifischen physischen und metaphysischen Kontinent an. Es wird ein Konzept des Rechts, ein unbestimmter moralischer Gegenstand, ein "Markt" und ein "Raum" - letzteter ein Begriff, der in der zivilen Rechtssprechung bis dato undefinierten Zonen vorbehalten war, wie dem Luftraum, den Meeren oder der interplanetaren Leere. Ohne europäische Spezifität gibt es letztlich kein Europa mehr..."
Dto.


zuletzt bearbeitet 19.05.2019 11:04 | nach oben springen

#721

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 11:05
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Corto im Beitrag #720
"Seit 30 Jahren bemüht sich die European Gouvernance nicht um die Konstruktion Europas - also die Sicherung der historischen Kontinuität unserer Zivilisation - sondern im Gegenteil darum, diese zu dekonstruiren, indem affektive Entitäten ausgeblendet und ihre Grenzen und Referenzsysteme zermürbt werden. Es handelt sich nicht um den Aufbau eines "Europeanismus", sondern um den eines Globalismus, einer Sphäre ohne Geschichte oder Relief, bevölkert von austauschbaren Menschen. Diese "posteuropäische Union" setzt so das Recht der Globalisierung um, das der WTO und der UNO...
Europa ist kein Territorium im geografischen und kulturellen Sinne mehr. Es ist keine bestimmte Zvilisation mehr. Es gehört nicht mehr einem spezifischen physischen und metaphysischen Kontinent an. Es wird ein Konzept des Rechts, ein unbestimmter moralischer Gegenstand, ein "Markt" und ein "Raum" - ein Begriff, der in der zivilen Rechtssprechung bis dato undefinierten Zonen vorbehalten war, wie dem Luftraum, den Meeren oder der interplanetaren Leere. Ohne europäische Spezifität gibt es letztlich kein Europa mehr..."
Dto.
Corto, woran liegt das? Ein ehemaliger EU-Kommissar formulierte es so: Die EU besitze nur funktionale Grenzen, also Grenzen, die vielleicht in Kasachstan oder Marokko, vielleicht auch in Zaire oder Pakistan enden. Irgendwann einmal.
Wir haben es mit Anhängern einer geschichtslosen Ideologie zu tun, mit Ewigmorgigen, deren Utopien nie erreicht werden, sodass immer noch weitere Anstrengungen nötig sind, um die nächste Stufe der Utopie zu erreichen. Und diese Stufen können nur erreicht werden, indem man den Zentralismus ausbaut und die "Institutionen" stärkt. In der DDR - hallo Nante - nannte man das beschönigend "demokratischen Sozialismus", wir nennen es "mehr Europa" und die vom Steuerzahler finanzierten NGOs "Zivilgesellschaft".



zuletzt bearbeitet 19.05.2019 11:06 | nach oben springen

#722

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 11:16
von Corto (gelöscht)
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Für seine "Gründerväter" war die europäische Einheit von Anfang an nur sekundär eine Frage von Institutionen, sondern v.a.die Implantierung eines perpetuellen"Prozesses" des immer engeren Zusammenwachsens. Wie gut diese Saat aufgegangen ist, wird heute an der fast unmöglichen Entflechtung GB's deutlich...
Insofern ist es nur gut, dass der Brexit das jetzt aller Welt glasklar vor Augen führt.


zuletzt bearbeitet 19.05.2019 11:17 | nach oben springen

#723

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 11:47
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Corto im Beitrag #722
Für seine "Gründerväter" war die europäische Einheit von Anfang an nur sekundär eine Frage von Institutionen, sondern v.a.die Implantierung eines perpetuellen"Prozesses" des immer engeren Zusammenwachsens. Wie gut diese Saat aufgegangen ist, wird heute an der fast unmöglichen Entflechtung GB's deutlich...
Insofern ist es nur gut, dass der Brexit das jetzt aller Welt glasklar vor Augen führt.

Nein, das ist zu einfach: Die Motive der Handelnden waren unterschiedlicher Natur: Für die frz. Regierungen ging es um die Kontrolle des westdeutschen Potentials, für Adenauer und die deutsche Regierung um Gleichberechtigung und Wiedereinstieg in die "Völkergemeinschaft", für die Italiener um die Lösung ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme (Hintergrund die KPI). Alle diese Beteiligten, und natürlich die Regierungen der Beneluxstaaten, waren einigermaßen flexibel in ihren Anschauungen und handelten nach den Prämissen der Staatsräson ihrer jeweiligen Staaten (und begruben daher die EVG/EPG als zu weitgehendes Projekt). Daneben gab es "Visionäre" wie Spinelli, der ein europäische Konstituante forderte, und den Cognac-Händler Monnet, der dieses Konzept als unrealistisch ansah und ein "funktionales" Vorgehen empfahl - "Integration" über Sektoren EGKS, Euratom und EWG. Ziel aber sollte eine "ever closer Union" sein, am Ende also die Vereinigten Staaten von Europa. In dem Funktionalismus waren die Institutionen zwar kein Selbstzweck, sondern dienten der Schaffung dieses neuen Superstaates, sie waren aber auch nicht ganz unwichtig und nicht ganz zufällig. Von Anfang an war dabei intendiert, 1. die Souveränität der europäischen Staatsvölker und 2. auch die etwaige Souveränität eines europäischen Staatsvolkes (wie sie Spinelli betonte) auszuhöhlen und eine "Expertokratie" zu schaffen, nach der Art der politeia Platons. (Man darf nicht vergessen, dass die Kommunisten in Italien damals 30% der Stimmen hatten...)

Okay, wir haben keine Platons und Aristoteles als Philosophenherrscher bekommen, sondern nur einen luxemburgischen Trunkenbold und eine polnische Nullnummer.



zuletzt bearbeitet 19.05.2019 11:48 | nach oben springen

#724

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 13:49
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Der Institutionenansatz zeigt sich auch in der Tatsache, dass von den vier Institutionen zwei besonders wichtig für den Prozess sind, der EuGH, der selbständig entscheidet, wann er wie tätig wird, und die Kommission, die "Hüterin der Verträge" ist. Dass die demokratisch überhaupt nicht legitimierte Kommission und nicht die demokratisch halbwegs legitimierten Institutionen Rat und Parlament diese Aufgabe bekommen hat, ist kein Zufall. So können Gesetze nicht mehr rückabgewickelt werden, denn die Kommission müsste dem zustimmen, was sie natürlich nie tut. Oft ist die Fahrradmetapher bemüht worden für die EU; besser wäre die Autometapher - ein Auto mit nur einem Vorwärtsgang.


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#725

RE: Europäische Politik

in Politik 19.05.2019 17:43
von Corto (gelöscht)
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Sie reden von der politischen Agenda. Die eigentliche Triebfeder war aber unpolitisch - oder besser parapolitisch. Die Institutionen waren und sind nur Kulisse für einen im Grunde kopf-, seelen- und politiklosen bürokratischen Totalitarismus.


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