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Flüchtlings-Tourismus
" Five days after the main border crossing between Turkey and Syria opened, around 12,000 refugees living in Turkey crossed the border to visit their hometowns and see relatives ahead of the holy Muslim holiday.
......
Most refugees are expected to return to Turkey after the four-day holiday scheduled to start later this week. "
https://www.dailysabah.com/turkey/2017/0...-of-eid-al-adha
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Flüchtlingsgipfel in Paris - Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika
Der kleine Flüchtlingsgipfel von Paris zeigt, wohin es geht: Bald wird in Afrika geprüft, wer Asyl bekommt. Die EU findet zu einer realistischen Migrationspolitik.
Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu kontrollieren, sonst hat sie ihr Existenzrecht verwirkt. Darin besteht im Kern die europäische Migrationskrise. Seit 2015, als binnen weniger Monate mehr als eine Million Menschen nach Europa kam, versuchen europäische Staats- und Regierungschefs deshalb, die Kontrolle über die Grenzen zu gewinnen.
Das Abkommen mit der Türkei aus dem Jahr 2016 dämmte die Flüchtlingsbewegung über das östliche Mittelmeer ein, offen hingegen blieb die sogenannte zentrale Mittelmeerroute über Libyen und das Mittelmeer. Nun hat die EU offenbar einen Ansatz auch für diese Route gefunden. Er lässt sich, etwas vereinfacht, so zusammenfassen: Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika. Die Absicht ist schon länger erkennbar, aber nun nimmt sie konkrete Gestalt an. Das ist ein Beweis dafür, dass Europa sich bewegt, langsam, mühsam, aber es geht in die richtige Richtung.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...migration-krise
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #4945
Genau, das internationale Recht besagt, dass alle Schiffe das Recht haben, ihre "Fracht" in italienischen Häfen abzuladen.
Auch Schiffe ohne Schutz durch internationales Recht laden ihre Fracht bevorzugt in italienischen Häfen ab.
"Islamischer Staat" - Terror-Öl für Italien?
In Italien kommt regelmäßig mehr Öl an, als in den offiziellen Papieren der Raffinerien steht. Die Polizei geht einem schlimmen Verdacht nach: Kooperiert die Mafia mit dem "Islamischen Staat"?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is...-a-1164739.html
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In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Nadine und Landegaard
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Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
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Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Nö, die jungen Flüchtlingsmänner sind oft alles andere, als sensibel. :)
Leto_II., Maga-neu und Hans Bergman
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Zitat von sayada.b. im Beitrag #5007Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Nö, die jungen Flüchtlingsmänner sind oft alles andere, als sensibel. :)
Habe den Eindruck, es wird alles versucht, um die AfD, FPÖ, Wilders, Le Pen, und Trump stark zu machen.
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Zitat von nahal im Beitrag #5008Zitat von sayada.b. im Beitrag #5007Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Nö, die jungen Flüchtlingsmänner sind oft alles andere, als sensibel. :)
Habe den Eindruck, es wird alles versucht, um die AfD, FPÖ, Wilders, Le Pen, und Trump stark zu machen.
Du glaubst, so weit denken EU-"Beamte"? *zweifel*
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Zitat von nahal im Beitrag #5004
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
http://www.bild.de/politik/inland/christ...25272.bild.html
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Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Nun sind Menschenrechte halt nicht nur Bürgerrechte und ein Küstenwachboot dummerweise Hoheitsgebiet. Eine privatisierte Küstenwache unter liberianischer Flagge hätte diese Probleme in internationalen Gewässern natürlich nicht.
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
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Zitat von sayada.b. im Beitrag #5015Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
Sayada, es ging darum, sie nach Nordafrika, nicht nach Somalia oder Eritrea, zurückzubringen.
Damit du dir ein Bild machen kannst. Viele der Eindringlinge im Hotel an der Piazza Indipendenza in Rom waren Eritreer. Wahrlich eine Bereicherung für Italien...
https://www.youtube.com/watch?v=dKTEPD3RFD4
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5014Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Nun sind Menschenrechte halt nicht nur Bürgerrechte und ein Küstenwachboot dummerweise Hoheitsgebiet. Eine privatisierte Küstenwache unter liberianischer Flagge hätte diese Probleme in internationalen Gewässern natürlich nicht.
Das Menschenrecht besagt, dass jeder das Recht hat, in einem italienischen Hafen zu landen...
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5017Zitat von Leto_II. im Beitrag #5014Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Nun sind Menschenrechte halt nicht nur Bürgerrechte und ein Küstenwachboot dummerweise Hoheitsgebiet. Eine privatisierte Küstenwache unter liberianischer Flagge hätte diese Probleme in internationalen Gewässern natürlich nicht.
Das Menschenrecht besagt, dass jeder das Recht hat, in einem italienischen Hafen zu landen...
Nein, das steht da nicht drin. Das Abladen vom italienischen Schiff in Nordafrika ist aber eine Abschiebung vom italienischen Hoheitsgebiet. Dann ist halt der Einzelfall zu prüfen. In sich völlig schlüssig, auch, wenn es nicht gefällt.
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| 3.633 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #5004
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Dsie EU ist weder eine Demokratie, noch ein Raum, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht,
sondern juristische Beliebigkeit, vermute, dass selbst Nordkorea verbindlichere Rechtsstatlichkeit
zu bieten hat als die EU, auch wenn uns deren Kriterien an sich möglicherweise nicht gefallen.
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Zitat von Nadine im Beitrag #5019
vermute, dass selbst Nordkorea verbindlichere Rechtsstatlichkeit
zu bieten hat als die EU, auch wenn uns deren Kriterien an sich möglicherweise nicht gefallen.
Klar, auf Senken des Daumens durch den dicken Kim zerfetzt die Flag den Delinquenten, alle anderen sind vor diesem Daumen gleich.
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5016Zitat von sayada.b. im Beitrag #5015Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
Sayada, es ging darum, sie nach Nordafrika, nicht nach Somalia oder Eritrea, zurückzubringen.
Damit du dir ein Bild machen kannst. Viele der Eindringlinge im Hotel an der Piazza Indipendenza in Rom waren Eritreer. Wahrlich eine Bereicherung für Italien...
https://www.youtube.com/watch?v=dKTEPD3RFD4
Ich weiß, worum es ging. Aber was soll ein Eritreer in Nordafrika? Von dort sind viele schon in den 90ern nach Europa weitergezogen und haben (zumindest in Deutschland) auch Asyl bekommen. Die Lage in Eritrea hat sich seitdem leider nicht gebessert.
Das Land ist in die Steinzeit zurückgefallen - so sehen es zumindest viele Eritreer, welche von Europa aus dort inzwischen zu Verwandtenbesuchen waren.
Du merkst vielleicht , Eritrea liegt mir sehr am Herzen... :)
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Zitat von sayada.b. im Beitrag #5021Zitat von Maga-neu im Beitrag #5016Zitat von sayada.b. im Beitrag #5015Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
Sayada, es ging darum, sie nach Nordafrika, nicht nach Somalia oder Eritrea, zurückzubringen.
Damit du dir ein Bild machen kannst. Viele der Eindringlinge im Hotel an der Piazza Indipendenza in Rom waren Eritreer. Wahrlich eine Bereicherung für Italien...
https://www.youtube.com/watch?v=dKTEPD3RFD4
Ich weiß, worum es ging. Aber was soll ein Eritreer in Nordafrika? Von dort sind viele schon in den 90ern nach Europa weitergezogen und haben (zumindest in Deutschland) auch Asyl bekommen. Die Lage in Eritrea hat sich seitdem leider nicht gebessert.
Das Land ist in die Steinzeit zurückgefallen - so sehen es zumindest viele Eritreer, welche von Europa aus dort inzwischen zu Verwandtenbesuchen waren.
Du merkst vielleicht , Eritrea liegt mir sehr am Herzen... :)
Okay, und du merkst vielleicht, Italien liegt mir sehr am Herzen. Mehr als Eritrea. :-)
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5022Zitat von sayada.b. im Beitrag #5021Zitat von Maga-neu im Beitrag #5016Zitat von sayada.b. im Beitrag #5015Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
Sayada, es ging darum, sie nach Nordafrika, nicht nach Somalia oder Eritrea, zurückzubringen.
Damit du dir ein Bild machen kannst. Viele der Eindringlinge im Hotel an der Piazza Indipendenza in Rom waren Eritreer. Wahrlich eine Bereicherung für Italien...
https://www.youtube.com/watch?v=dKTEPD3RFD4
Ich weiß, worum es ging. Aber was soll ein Eritreer in Nordafrika? Von dort sind viele schon in den 90ern nach Europa weitergezogen und haben (zumindest in Deutschland) auch Asyl bekommen. Die Lage in Eritrea hat sich seitdem leider nicht gebessert.
Das Land ist in die Steinzeit zurückgefallen - so sehen es zumindest viele Eritreer, welche von Europa aus dort inzwischen zu Verwandtenbesuchen waren.
Du merkst vielleicht , Eritrea liegt mir sehr am Herzen... :)
Okay, und du merkst vielleicht, Italien liegt mir sehr am Herzen. Mehr als Eritrea. :-)
Das war mir schon lange klar! :))
P.S.: Ich wollte deshalb urprünglich auch ein SOS-Patenkind aus Eritrea, aber da gibt es ja nicht einmal Kinderdörfer. Jedenfalls nicht, als ich mich entschied, zu helfen... Also bin ich auf Äthiopien "ausgewichen", dort leben ja auch gleiche Volksgruppen...
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Zitat von sayada.b. im Beitrag #5023Zitat von Maga-neu im Beitrag #5022Zitat von sayada.b. im Beitrag #5021Zitat von Maga-neu im Beitrag #5016Zitat von sayada.b. im Beitrag #5015Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
Sayada, es ging darum, sie nach Nordafrika, nicht nach Somalia oder Eritrea, zurückzubringen.
Damit du dir ein Bild machen kannst. Viele der Eindringlinge im Hotel an der Piazza Indipendenza in Rom waren Eritreer. Wahrlich eine Bereicherung für Italien...
https://www.youtube.com/watch?v=dKTEPD3RFD4
Ich weiß, worum es ging. Aber was soll ein Eritreer in Nordafrika? Von dort sind viele schon in den 90ern nach Europa weitergezogen und haben (zumindest in Deutschland) auch Asyl bekommen. Die Lage in Eritrea hat sich seitdem leider nicht gebessert.
Das Land ist in die Steinzeit zurückgefallen - so sehen es zumindest viele Eritreer, welche von Europa aus dort inzwischen zu Verwandtenbesuchen waren.
Du merkst vielleicht , Eritrea liegt mir sehr am Herzen... :)
Okay, und du merkst vielleicht, Italien liegt mir sehr am Herzen. Mehr als Eritrea. :-)
Das war mir schon lange klar! :))
P.S.: Ich wollte deshalb urprünglich auch ein SOS-Patenkind aus Eritrea, aber da gibt es ja nicht einmal Kinderdörfer. Jedenfalls nicht, als ich mich entschied, zu helfen... Also bin ich auf Äthiopien "ausgewichen", dort leben ja auch gleiche Volksgruppen...
Eritrea war ja mal italienisch. Asmara ist auch ziemlich italienisch geprägt.
https://www.google.de/search?q=asmara+ka...=PqHUjGGIcUP75M:
https://www.google.de/search?q=asmara+it...=y2HPS9vrBrHYcM:
zuletzt bearbeitet 11.09.2017 10:46 |
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5024Zitat von sayada.b. im Beitrag #5023Zitat von Maga-neu im Beitrag #5022Zitat von sayada.b. im Beitrag #5021Zitat von Maga-neu im Beitrag #5016Zitat von sayada.b. im Beitrag #5015Zitat von Maga-neu im Beitrag #5013Zitat von Leto_II. im Beitrag #5012Zitat von Maga-neu im Beitrag #5011Zitat von nahal im Beitrag #5006Zitat von Maga-neu im Beitrag #5005Zitat von nahal im Beitrag #5004Es wird nach Beliebigkeit entschieden.
In allen Medien wird das gestrige Urteil des EuGH gepriesen.
Die Begründung des Urteils ist aber nicht zu finden.
Was aber Tatsache ist:
"Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)"
http://www.consilium.europa.eu/de/counci...stem/unanimity/
Wie war es bei der Maastricht 3% Regelung?
Wie war es bei dem Verbot der Staatenfinanzierung?
Wie war es bei Schengen-Abkommen?
EU ist ein rechtsfreier Raum geworden, wo nach Beliebigkeit entschieden wird.
Ob die Flüchtlingsfrage eine sensible Angelegenheit ist????
Was eine "sensible" Angelegenheit ist, entscheidet der Gerichtshof. :-)
Wenn die Politik das nicht im Gesetz genauer definiert, ist das tatsächlich Aufgabe eines Gerichts.
Wenn das keine sensible Angelegenheit ist, weiß ich auch nicht weiter. Die europäische Rechtsprechung hätte den Italienern und den Europäern aber viel Ärger erspart, hätte sie hier anders geurteilt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-11660085.html
Hm, Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea würde ich auch nicht in die Herkunftsländer zurückschicken, denn dort ist die Hölle los. Anders als in Marokko (z.B.), deren Bevölkerung doch relativ wenig zu befürchten hat, normales Verhalten mal vorausgesetzt.
Sayada, es ging darum, sie nach Nordafrika, nicht nach Somalia oder Eritrea, zurückzubringen.
Damit du dir ein Bild machen kannst. Viele der Eindringlinge im Hotel an der Piazza Indipendenza in Rom waren Eritreer. Wahrlich eine Bereicherung für Italien...
https://www.youtube.com/watch?v=dKTEPD3RFD4
Ich weiß, worum es ging. Aber was soll ein Eritreer in Nordafrika? Von dort sind viele schon in den 90ern nach Europa weitergezogen und haben (zumindest in Deutschland) auch Asyl bekommen. Die Lage in Eritrea hat sich seitdem leider nicht gebessert.
Das Land ist in die Steinzeit zurückgefallen - so sehen es zumindest viele Eritreer, welche von Europa aus dort inzwischen zu Verwandtenbesuchen waren.
Du merkst vielleicht , Eritrea liegt mir sehr am Herzen... :)
Okay, und du merkst vielleicht, Italien liegt mir sehr am Herzen. Mehr als Eritrea. :-)
Das war mir schon lange klar! :))
P.S.: Ich wollte deshalb urprünglich auch ein SOS-Patenkind aus Eritrea, aber da gibt es ja nicht einmal Kinderdörfer. Jedenfalls nicht, als ich mich entschied, zu helfen... Also bin ich auf Äthiopien "ausgewichen", dort leben ja auch gleiche Volksgruppen...
Eritrea war ja mal italienisch. Asmara ist auch ziemlich italienisch geprägt.
https://www.google.de/search?q=asmara+ka...=PqHUjGGIcUP75M:
https://www.google.de/search?q=asmara+it...=y2HPS9vrBrHYcM:
Ich weiß. :)
Christlich war es aber schon zuvor, zumindest zu 50 %...
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