https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-k...setz-ld.1492805
Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz
In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrationspolitik gross. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Die Kapitänin Carola Rackete wird in Deutschland als Heldin gefeiert, aber die schnöden Italiener wissen nichts Besseres zu tun, als die junge Frau vorübergehend festzunehmen und in Hausarrest zu setzen. Und das in einem EU-Mitgliedland! Vom Linksaktivisten und ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den Siemens-Konzernchef Joe Kaeser bis hin zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist die Empörung in Deutschland gross. «Wer Leben rettet, kann kein Verbrecher sein», behauptete Böhmermann und lancierte zusammen mit einem Kollegen eine Spendenaktion für Rackete und deren Nichtregierungsorganisation Sea-Watch, um allfällige Buss- und Verfahrensgelder in Italien zu decken. Es könne ja sein, dass es Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände gebe, meinte Bundespräsident Steinmeier. Aber von einem Land wie Italien dürfe man erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgehe.
Italien setzt seine Gesetze durch
Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschliessend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.
Es gibt auch noch vernüftige Stimmen, leider zumeist außerhalb der deutschen Grenze.
PS.
Nicht, dass es vergessen wird. Hier ist von dem gleichen Steinmeier die Rede, der wissentlich einen Unschuldigen jahrelang der Folter aussetzte.
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