Zitat von Maga-neu im Beitrag #524

---

Zitat von Landegaard im Beitrag #523

---

Zitat von Corto im Beitrag #521

---

Independence?

---

Ich bin inhaltlich in dieser Frage ja vollständig mit Willie einer Meinung.

Ich denke aber auch, dass der Brexit nichts ist, was rational zu erklären ist. Insofern halte ich es für denkbar, dass solche Wünsche wie "Independence" eine Rolle gespielt haben und das unabhängig davon, wie absurd die Vorstellung auch sein mag, dass ein Brexit den Briten Independence bringen könnte.

Keine Nation der Welt ist heute unabhängig, schon gar keine Nation mit der Wirtschafts-/bzw. globalen Handelsanteil der Briten.

Das ist reine Gefühligkeit. Und sollte die Annahme zutreffen, dass der Brexit der Wirtschaft schadet, sind wir schnell Weg von diesem Gedröhns, weil das Geld knapper wird.

Anders als bspw. Maga halte ich Volksabstimmungen zu einem Thema ja für wiederholbar. Vielleicht wirklich nicht jetzt, vor dem Brexit. Warum nicht in 5 Jahren mit entsprechend langer Erfahrung der Briten mit ihrem Brexit? Warum sollten die Briten anschließend nicht wieder in die EU kommen?

Ich kann im übrigen mit allen Optionen gut leben. Wenn die Briten auch massive wirtschaftliche Verluste in Kauf nehmen und weiterhin den Brexit für die bessere Wahl halten, wird sich der Brexit als positiv erweisen. Weil sich eine EU inkl Briten nicht erzwingen lässt.
Und wenn dann doch die EU als das bessere Modell bewertet wird, noch besser. Mir sind bewusst in der EU agierende Briten viel lieber als solche, die ständig den Verdacht hegen, die fiesen Kontinentaleuropäer nähmen sie aus.

---

Landi,
warum bin ich gegen ein erneutes Referendum? Aus zwei Gründen: 1. Wie Geld durch Vermehrung der Geldmenge entwertet wird, können auch Referenden durch einen inflationären Gebrauch entwertet werden.
2. Die konkreten Erfahrungen mit Referenden in
Frankreich
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum...chen_Verfassung
Irland
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...es-1870450.html
den Niederlanden
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum...chen_Verfassung
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum...und_der_Ukraine

In allen Fällen wurde entweder der Wählerwille missachtet oder so lange abgestimmt, bis das Ergebnis "stimmte".

Der Grund für die Ablehnung - und ich habe mit einigen Briten darüber gesprochen -, war nicht, dass man sich in London "ausgenommen" fühlte, sondern dass man den Eindruck hatte, nicht mehr souverän handeln zu können. Gerade im Hinblick auf die Migrationsströme war dieses Gefühl übermächtig. Für die Deutschen mit ihren Neigungen zu Reichsbildungen, mit ihren fehlgeschlagenen Versuchen, in einem Nationalstaat zu leben, mit ihrem gestörten Verhältnis zur eigenen Geschichte, mit ihrem "Sündenstolz" und dem Glauben, als erstes europäisches Volk den Nationalstaat überwinden zu können, sind die englischen Gefühle für eben jenen Nationalstaat nicht nachvollziehbar. Man muss nur ein normales britisches Museum - überall finden sich Flaggen und Uniformen der Soldaten von der Zeit der Tudors bis in die Gegenwart - oder manche Kirchen besucht haben, um einen Eindruck von einem Land zu bekommen, das auf seine Souveränität pocht, das diese in Westminster und nicht in Brüssel verankert sehen will und das eine schlechte Regierung zum Teufel schicken möchte.

---

Zitat von Corto im Beitrag #525

---

Kurz gedagt: Independence! (politische, die jenseits von Staatenbünden wie der EU selbstverständlich exisiert und die Landi mit ökonomischer verwechselt)

---

Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.

Zitat von Landegaard im Beitrag #526

---

Wir waren uns da bereits weitgehend einig. Ich halte von ständigen Volksabstimmungen nichts, die keinen erkennbar veränderten Bewertungsgegenstand haben, der eine neue Abfrage begründet. Dazu fallen mir auch einige ein.

Ich meine, in GB haben wir eine andere Situation, Du siehst die nicht. Halte ich für legitim, es so oder so zu werten.

Und ja, das Nationalstaatenüberwindungsgedröhns, mit dem sich die EU zuletzt aufgeladen hat, find auch ich eher abschreckend.

Aber aus anderen Gründen, eigentlich aus einem nur: Die Entwicklung weg von Nationalstaaten hin zu einer EU halte ich für den einzig richtigen Weg. Der nur in dem Tempo zu gehen ist, den die Völker der Nationalstaaten (das ist nun mal die aktuelle EU) den zu gehen bereit sind.

Wenn da ein Deutschland meint, ein Tempo vorgeben zu können, scheitert das (wobei es egal ist, ob das D oder sonst wer treibt)

Da scheint der fatale Irrglaube zu wuchern, dass irgendwer den Nationalstaat aufgibt, ohne eine verlässliche Alternative zu haben. Es geht nur andersrum: Der Nationalstaat wird mangels Relevanz einfach verschwinden, weil er nichts mehr bietet, was eine EU nicht auch bieten würde.

Da muss dann ja niemand fürchten, dass irgendwer irgendwem eine Identität nehmen würde, weil es längst eine andere gibt.

Ich halte das für erstrebenswert und jedes Gelaber von Souveränität einer Nation, die nebenbei noch einem Schottland genau das nicht zugestehen will, für kindischen Trotz. Der aber halt erst aussterben muss, damit es weiter geht. Zu mehr als das muss ich es aber dann auch nicht erheben.

---

Vote Leave director admits they won because they lied to the public
https://www.thelondoneconomic.com/news/v...d-public/08/02/

Brexit cost set to dwarf NHS budget
The overall cost of Britain’s break from Europe is expected to be an astronomical £220 billion over four years, dwarfing the NHS budget which was a focal part of the ‘Leave’ campaign.

New forecasts from the Office for Budget Responsibility (OBR) show that government debt is to hit £1.945 trillion in five years, with experts attributing the £220 billion growth to the direct results of Brexit.
A recent report by ITV’s Robert Peston explained: “£78 billion of that is due to the expected post-referendum slowdown in the economy, £16 billion is from government spending and tax decisions, and most of the rest is the result of measures taken by the Bank of England in August to avert recession…
https://www.thelondoneconomic.com/news/b...s-budget/21/12/

Zitat von Maga-neu im Beitrag #524

---

warum bin ich gegen ein erneutes Referendum? Aus zwei Gründen: 1. Wie Geld durch Vermehrung der Geldmenge entwertet wird, können auch Referenden durch einen inflationären Gebrauch entwertet werden.

---

Zitat von Maga-neu im Beitrag #529

---

Zitat von Landegaard im Beitrag #526

---

Wir waren uns da bereits weitgehend einig. Ich halte von ständigen Volksabstimmungen nichts, die keinen erkennbar veränderten Bewertungsgegenstand haben, der eine neue Abfrage begründet. Dazu fallen mir auch einige ein.

Ich meine, in GB haben wir eine andere Situation, Du siehst die nicht. Halte ich für legitim, es so oder so zu werten.

Und ja, das Nationalstaatenüberwindungsgedröhns, mit dem sich die EU zuletzt aufgeladen hat, find auch ich eher abschreckend.

Aber aus anderen Gründen, eigentlich aus einem nur: Die Entwicklung weg von Nationalstaaten hin zu einer EU halte ich für den einzig richtigen Weg. Der nur in dem Tempo zu gehen ist, den die Völker der Nationalstaaten (das ist nun mal die aktuelle EU) den zu gehen bereit sind.

Wenn da ein Deutschland meint, ein Tempo vorgeben zu können, scheitert das (wobei es egal ist, ob das D oder sonst wer treibt)

Da scheint der fatale Irrglaube zu wuchern, dass irgendwer den Nationalstaat aufgibt, ohne eine verlässliche Alternative zu haben. Es geht nur andersrum: Der Nationalstaat wird mangels Relevanz einfach verschwinden, weil er nichts mehr bietet, was eine EU nicht auch bieten würde.

Da muss dann ja niemand fürchten, dass irgendwer irgendwem eine Identität nehmen würde, weil es längst eine andere gibt.

Ich halte das für erstrebenswert und jedes Gelaber von Souveränität einer Nation, die nebenbei noch einem Schottland genau das nicht zugestehen will, für kindischen Trotz. Der aber halt erst aussterben muss, damit es weiter geht. Zu mehr als das muss ich es aber dann auch nicht erheben.

---

Du schreibst von Nationalstaatenüberwindungsgedöns - deine Wortwahl, nicht meine - schreibst aber, der Nationalstaat werde "mangels Relevanz einfach verschwinden, weil er nichts mehr bietet, was eine EU nicht auch bieten würde." Das ist ein Widerspruch.

Das Totenglöckchen des Nationalstaats ist mehrfach geläutet worden, aber ich denke, oft allzu eilfertig. Die Sache mit der ökonomischen und der politischen Unabhängigkeit ist auch etwas komplexer: Die Frage lautet: Soll es das Ziel sein, die politische Souveränität aufzugeben zugunster einer "ever closer union"? (Bisher gibt es kein Modell, das Demokratie, Sozialstaatlichkeit und die "rule of law" besser garantiert als der Nationalstaat. Wobei UK genaugenommen das einzige erfolgreiche Gebilde ist, das selbst den Nationalstaat "transzendiert", da es aus vier Nationen besteht, England, Wales, Schottland und Nordirland.)

Zu Schottland: Wenn ich mich recht entsinne, gab es auch hier ein Referendum, und die Anhänger der schottischen Unabhängigkeit haben es verloren. Hätten sie gewonnen, wäre Schottland als "Nation" aus der Union entlassen worden. Jetzt kann man natürlich nach einem neuen Referendum rufen, so wie die Verlierer immer nach neuen Referenden rufen, weil a. sich die Sachlage geändert hat (sie ändert sich fortlaufend) und b. die Falschen die Mehrheit erlangt haben, nämlich Alte, Zurückgebliebene, Nationalisten, Rassisten etc.

---

The Brexit referendum was badly designed and unfairly won. So why is there so much deference to it?
MPs should stop deifying the 2016 vote and back a fair and democratic second referendum.

We are probably about to take the huge step of leaving the EU that a majority of the population no longer want. We will do so because certain political forces have elevated a rigged, corrupt and unfair vote into something all powerful, that demands to be obeyed. If you doubt this, think of all those who claim a second referendum would be undemocratic: a statement which is a contradiction in terms, unless 2016 has some unique, special status. The purpose of this post is to argue it does not deserve this status. ...
https://www.newstatesman.com/politics/uk...ipCdxOEoCs5-TBI

https://www.facebook.com/bbcthesocial/vi...52727021949640/

Und die junge Frau hat keinen scottish fremden Akzent.

Wann immer der politisch-medialen Kaste dieses Landes ein Thema nicht passt (Migration, Brexit), heißt es, die "Menschen" hätten andere Sorgen. Genannt wird immer der Wohnraum. Sooo vorhersehbar. :-)

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018...austritt-irland

https://de.gatestoneinstitute.org/13522/...ich-freien-fall

Und auch das passt zum Brexit, denn es geht um die EU, deren im Niedergang befindliche Staaten immer mehr werden.

Tja, zuerst "Jupiter" und nun das...

Zitat von Maga-neu im Beitrag #536

---

Wann immer der politisch-medialen Kaste dieses Landes ein Thema nicht passt (Migration, Brexit), heißt es, die "Menschen" hätten andere Sorgen. Genannt wird immer der Wohnraum. Sooo vorhersehbar. :-)

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018...austritt-irland

---

https://www.youtube.com/watch?v=iovWFpCq...rD2fyrL01_lrTTY

Zitat von Willie im Beitrag #539

---

https://www.youtube.com/watch?v=iovWFpCqHuw&fbclid=IwAR2yNkxqoZRUvXwYRMsWPag47Ub66H36OK4L9VszSq76rD2fyrL01_lrTTY

---

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...e3d&oe=5CBFF68C

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...d9f&oe=5CD53819

Zitat von Hans Bergman im Beitrag #542

---

Die EU ist eine Vereinigung gegen die Bürger Europas zugunsten der Unternehmen.
Gerade im TV gesehen:
Ein von der EU finanziertes Hallenbad auf Gomera (ja, dort wo deutsche Urlauber im Winter zum Baden im Meer hinfahren!). 20 Meter vom Strand entfernt! Unbenutzt, weil sich die zuständige Kommune den Betrieb nicht leisten kann.
Aufklärung durch einen Kommunalbeamten:
Die EU vergibt natürlich Gelder an Baufirmen auf der Insel. Die klotzen irgendwo etwas hin, um an die Kohle zu kommen. In 5 Jahren ist das Hallenbad halb zerfallen, dann fließen wieder Gelder für die Sanierung.
Die Unternehmer machen den Reibach, die Gomerer schauen in die Röhre und die Bürger der anderen Länder bezahlen das alles.

---

Zitat von Corto im Beitrag #528

---

Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.

---

Zitat von Landegaard im Beitrag #545

---

Zitat von Corto im Beitrag #528

---

Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.

---

Wer meint, beurteilen zu können, was Quatsch ist, sollte wissen, was Quatsch ist. Ebenfalls mit Verlaub: Sie wissen das nicht.

GB kann mit allen Ländern dieses Planeten politisch unabhängig aushandeln, bis der Arzt kommt. Und? Hab ich gesagt, das wäre GB nicht möglich? Was ich sagte, können Sie nachlesen: GB kann das nicht unabhängig von seiner öko… Ach lesen Sie doch nach.

Was mag denn Ihrer Ansicht nach der Grund dafür sein, dass GBs von sebstsicherheit dominiertes Gehampel bei den Brexitverhandlungen mit der EU bestenfalls Fremdschämen generierte?`

Nur weil die Regierung in London ähnlich irrt, wie sie.

---

Weitere schlechte Nachrichten für die EU: Sie muss auf einen großartigen Mann wie Elmar Brok verzichten. Nach dem Brexit kommt der Brokxit.
https://amp.welt.de/debatte/kolumnen/zip...mdDKRi2JiXkFCs0

Zitat von Maga-neu im Beitrag #546

---

Zitat von Landegaard im Beitrag #545

---

Zitat von Corto im Beitrag #528

---

Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.

---

Wer meint, beurteilen zu können, was Quatsch ist, sollte wissen, was Quatsch ist. Ebenfalls mit Verlaub: Sie wissen das nicht.

GB kann mit allen Ländern dieses Planeten politisch unabhängig aushandeln, bis der Arzt kommt. Und? Hab ich gesagt, das wäre GB nicht möglich? Was ich sagte, können Sie nachlesen: GB kann das nicht unabhängig von seiner öko… Ach lesen Sie doch nach.

Was mag denn Ihrer Ansicht nach der Grund dafür sein, dass GBs von sebstsicherheit dominiertes Gehampel bei den Brexitverhandlungen mit der EU bestenfalls Fremdschämen generierte?`

Nur weil die Regierung in London ähnlich irrt, wie sie.

---

"Acquis communautaire [aki kɔmynotɛr] (frz., wörtlich: ›gemeinschaftlich Erreichtes‹) wird im Jargon der Europäischen Union (EU) der gemeinschaftliche Besitzstand (so die offizielle deutsche Bezeichnung) des EU-Rechts genannt. Er umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind (Europäisches Recht). Zu diesen Rechtsakten gehören

das Primärrecht, das heißt die Verträge der Europäischen Union,
das Sekundärrecht, das heißt die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz,
Entschließungen und Erklärungen,
die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie
die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen.

Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden. Dies traf zum Beispiel auf die zehn Beitrittstaaten zu, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

Da der Acquis sich aus den verschiedensten Arten von Rechtsquellen zusammensetzt, gab es bis vor kurzem keine schriftliche Gesamtausgabe. Im Rahmen des von Rem Koolhaas geleiteten EU-Projektes "The Image of Europe" wurde als Ausstellungsexponat eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten angefertigt."
https://www.juraforum.de/lexikon/acquis-communautaire

---

Zitat von Leto_II. im Beitrag #548

---

Zitat von Maga-neu im Beitrag #546

---

Zitat von Landegaard im Beitrag #545

---

Zitat von Corto im Beitrag #528

---

Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.

---

Wer meint, beurteilen zu können, was Quatsch ist, sollte wissen, was Quatsch ist. Ebenfalls mit Verlaub: Sie wissen das nicht.

GB kann mit allen Ländern dieses Planeten politisch unabhängig aushandeln, bis der Arzt kommt. Und? Hab ich gesagt, das wäre GB nicht möglich? Was ich sagte, können Sie nachlesen: GB kann das nicht unabhängig von seiner öko… Ach lesen Sie doch nach.

Was mag denn Ihrer Ansicht nach der Grund dafür sein, dass GBs von sebstsicherheit dominiertes Gehampel bei den Brexitverhandlungen mit der EU bestenfalls Fremdschämen generierte?`

Nur weil die Regierung in London ähnlich irrt, wie sie.

---

"Acquis communautaire [aki kɔmynotɛr] (frz., wörtlich: ›gemeinschaftlich Erreichtes‹) wird im Jargon der Europäischen Union (EU) der gemeinschaftliche Besitzstand (so die offizielle deutsche Bezeichnung) des EU-Rechts genannt. Er umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind (Europäisches Recht). Zu diesen Rechtsakten gehören

das Primärrecht, das heißt die Verträge der Europäischen Union,
das Sekundärrecht, das heißt die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz,
Entschließungen und Erklärungen,
die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie
die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen.

Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden. Dies traf zum Beispiel auf die zehn Beitrittstaaten zu, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

Da der Acquis sich aus den verschiedensten Arten von Rechtsquellen zusammensetzt, gab es bis vor kurzem keine schriftliche Gesamtausgabe. Im Rahmen des von Rem Koolhaas geleiteten EU-Projektes "The Image of Europe" wurde als Ausstellungsexponat eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten angefertigt."
https://www.juraforum.de/lexikon/acquis-communautaire

---

Und?

---

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...fb4&oe=5CD53A98