Zitat von Corto im Beitrag #574

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D-Day für Theresa May.

Bei den Torys dürften sie zur Zeit hauptsächlich ihre Nachfolge diskutieren (Erst ich, dann die Partei, und irgendwann das Land...)

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Kam das Ergebmis überraschend?

https://www.youtube.com/watch?v=rvYuoWyk8iU

Nicht gerade politisch korrekt, aber es ist mehr Wahres über die EU in dieser Comedy-Serie als in vielen Büchern zur EU, vor allem denen von Robert Menasse.

Brexit: Theresa May's deal is voted down in historic Commons defeat
Prime Minister Theresa May's Brexit deal has been rejected by 230 votes - the largest defeat for a sitting government in history.

In normal times, such a crushing defeat on a key piece of government legislation would be expected to be followed by a prime ministerial resignation.
But Mrs May signalled her intention to carry on in a statement immediately after the vote.
"The House has spoken and this government will listen," she told MPs.
https://www.bbc.com/news/uk-politics-46885828



Theresa May’s Brexit Deal Walloped in Biggest Parliamentary Defeat in British History
It was even worse than expected for the British prime minister, whose Brexit deal suffered the worst defeat any prime minister has ever seen in the House of Commons.

The previous record defeat by 166 MPs, set in 1924, was shattered.

May is no stranger to crises. Of the scant areas of praise she’s received as prime minister almost all of it has been for her Terminator-like ability to carry on through a hurricane of setbacks, betrayals, and ridicule, most of it from within her own Conservative party.
But this vote was the big one—it had been named the “meaningful vote”—and the result has proved once and for all she cannot carry out the one job she was placed in power to do. With her deal so overwhelmingly defeated, May has failed, and the U.K. is on the brink of crashing out of the EU with no deal in place.

One Conservative MP admitted to The Daily Beast: “Honestly, not a fucking clue what happens next.”

Professor Robert Hazell, professor of government and the constitution at University College London, said this was Britain’s worst constitutional crisis for more than a century.
“A prime minister who suffered such a catastrophic defeat would usually be expected to resign, or advise the Queen to dissolve Parliament, triggering a general election,” he said. “The last time Britain faced a constitutional crisis on this scale was in 1910.”
https://www.thedailybeast.com/theresa-ma...british-history

Zitat von Hans Bergman im Beitrag #580

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Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört.

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Unsere Panorama-Medien haben wieder was zu schreiben.

Zitat von Willie im Beitrag #579

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Professor Robert Hazell, professor of government and the constitution at University College London, said this was Britain’s worst constitutional crisis for more than a century.
“A prime minister who suffered such a catastrophic defeat would usually be expected to resign, or advise the Queen to dissolve Parliament, triggering a general election,” he said. “The last time Britain faced a constitutional crisis on this scale was in 1910.”
https://www.thedailybeast.com/theresa-ma...british-history

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Ob richtig oder falsch, das haben die Briten zu entscheiden.
Sie wollten wieder unabhängig in deren Entscheidungen sein.
Der Brexit-Vertrag erfüllt diesen Wunsch nicht.

May hatte es ausschließlich mit Halodris als Verhandlungspartner de EU zu tun, hat aber selbst am meisten versagt.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/tti...n-14603049.html

Was steht eigentlich im gestern abgelehnten Brexit-Vertrag? Hat ihn jemand von Euch gelesen? Haben ihn die britischen Abgeordneten gelesen?

Zitat von Nadine im Beitrag #586

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Was steht eigentlich im gestern abgelehnten Brexit-Vertrag? Hat ihn jemand von Euch gelesen? Haben ihn die britischen Abgeordneten gelesen?

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Wer zahlt die Pensionsansprüche der bisher britischen EU Beamten?

IW-Ökonom Michael Hüther zur Brexit-Krise
"Unternehmer, löst eure Notfallpläne aus!"
Ein harter Brexit ist kaum noch abzuwenden, sagt der IW-Ökonom Michael Hüther. Daran werden auch neue Verhandlungen nichts ändern. Die deutsche Wirtschaft muss sich darauf einstellen.

Hüther: Ich kann den Unternehmen nur raten: Stellt euch auf einen harten Brexit ein, löst die Notfallpläne aus! Es gibt in der britischen Politik ja überhaupt keine Mehrheit mehr für eine bestimmte Option, sondern nur negative Mehrheiten: gegen den ausgehandelten Deal, gegen einen EU-Austritt ohne Deal, gegen ein zweites Referendum. Auch die Europäer haben klargemacht, dass es nicht mehr viel zu verhandeln gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind deutlich pessimistischer als viele andere deutsche Ökonomen, die darauf verweisen, dass das britische Parlament einen harten Brexit in jedem Fall verhindern möchte.

Hüther: Die Geschichte zeigt: Häufig sind Dinge geschehen, obwohl niemand sie wollte. Ich fühle mich an das Buch "Die Schlafwandler" von Christopher Clarke erinnert, der beschreibt, wie die europäischen Mächte in den Ersten Weltkrieg getaumelt sind. Was soll die EU denn tun? Mit May jetzt noch viele Wochen verhandeln, obwohl das britische Parlament völlig unberechenbar ist? Selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme: Auch die Labour-Partei und ihr Chef Jeremy Corbyn wissen nicht, was sie wollen. Ob es nun am Ende doch noch wie durch ein Wunder zu einem Deal kommt oder nicht: Als Unternehmer müssen Sie jetzt die Notfallpläne ziehen. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1248319.html

Zitat von Maga-neu im Beitrag #587

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Zitat von Nadine im Beitrag #586

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Was steht eigentlich im gestern abgelehnten Brexit-Vertrag? Hat ihn jemand von Euch gelesen? Haben ihn die britischen Abgeordneten gelesen?

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https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-vertrag-101.html

Die wichtigsten Punkte:

a) "In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen. Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel aber nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren."
Akzeptieren ohne mitzubestimmen - Sieg EU

b) "Der Vertrag sichert zu, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Studium und Familiennachzug. Es betrifft aber auch ihre Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Diese Ansprüche werden auch dann garantiert, wenn die Betroffenen in ein anderes Land umziehen sollten. Sie gelten überdies auch für Bürger, die noch während der Übergangsphase nach Großbritannien oder in die EU umziehen."
Sieg EU vor allem im letzten Punkt

c) "Großbritannien sagt im Vertrag zu, für finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft einzustehen. Bis zum Ende der Übergangszeit zahlt London weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Über diese Phase hinaus übernimmt Großbritannien einen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensionszahlungen für EU-Beamte. Die exakte Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur "eine faire Berechnungsmethode". Geschätzt geht es um 40 bis 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen."
Sieg EU

d) "Für den Fall, dass dies nicht gelingt, gibt es eine Garantieklausel, den "Backstop". Dann bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der EU, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Für Nordirland würden zudem weiter Bedingungen des EU-Binnenmarkts gelten sowie einige Kontrollpflichten für Waren aus dem übrigen Vereinigten Königreich."
Sieg EU - man stelle sich vor, ein Staat müsste innerhalb seiner Staatsgrenzen Zollgrenzen errichten.

e) "Sollte beide Seiten die Austrittsvereinbarung unterschiedlich auslegen, landet der Fall vor einem Schiedsgremium. Es kann den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten oder selbst Geldstrafen verhängen. Die Entscheidungen des Gremiums sind bindend."
Oberste Instanz bleibt damit voraussichtlich der EuGH, dessen Rechtsprechung immer pro "Integration" bekannt ist. Sieg EU


So einen Vertrag legt man eigentlich einem besiegten Land vor, nicht einem Partner, mit dem man handeln und kooperieren möchte.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #587

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Zitat von Nadine im Beitrag #586

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Was steht eigentlich im gestern abgelehnten Brexit-Vertrag? Hat ihn jemand von Euch gelesen? Haben ihn die britischen Abgeordneten gelesen?

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https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-vertrag-101.html

Die wichtigsten Punkte:

a) "In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen. Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel aber nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren."
Akzeptieren ohne mitzubestimmen - Sieg EU

b) "Der Vertrag sichert zu, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Studium und Familiennachzug. Es betrifft aber auch ihre Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Diese Ansprüche werden auch dann garantiert, wenn die Betroffenen in ein anderes Land umziehen sollten. Sie gelten überdies auch für Bürger, die noch während der Übergangsphase nach Großbritannien oder in die EU umziehen."
Sieg EU vor allem im letzten Punkt

c) "Großbritannien sagt im Vertrag zu, für finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft einzustehen. Bis zum Ende der Übergangszeit zahlt London weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Über diese Phase hinaus übernimmt Großbritannien einen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensionszahlungen für EU-Beamte. Die exakte Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur "eine faire Berechnungsmethode". Geschätzt geht es um 40 bis 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen."
Sieg EU

d) "Für den Fall, dass dies nicht gelingt, gibt es eine Garantieklausel, den "Backstop". Dann bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der EU, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Für Nordirland würden zudem weiter Bedingungen des EU-Binnenmarkts gelten sowie einige Kontrollpflichten für Waren aus dem übrigen Vereinigten Königreich."
Sieg EU - man stelle sich vor, ein Staat müsste innerhalb seiner Staatsgrenzen Zollgrenzen errichten.

e) "Sollte beide Seiten die Austrittsvereinbarung unterschiedlich auslegen, landet der Fall vor einem Schiedsgremium. Es kann den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten oder selbst Geldstrafen verhängen. Die Entscheidungen des Gremiums sind bindend."
Oberste Instanz bleibt damit voraussichtlich der EuGH, dessen Rechtsprechung immer pro "Integration" bekannt ist. Sieg EU


So einen Vertrag legt man eigentlich einem besiegten Land vor, nicht einem Partner, mit dem man handeln und kooperieren möchte.

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Das Problem:
Die EU behält sich ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen welche UK schließen sollte.
Man hätte von Seiten der EU selbst UK ein Freihandelsabkommen anbieten können.
Wollte man nicht aus erziehrischen Gründen gegenüber anderen "Schülern" machen.

Zitat von nahal im Beitrag #592

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Das Problem:
Die EU behält sich ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen welche UK schließen sollte.
Man hätte von Seiten der EU selbst UK ein Freihandelsabkommen anbieten können.
Wollte man nicht aus erziehrischen Gründen gegenüber anderen "Schülern" machen.

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Zitat von Willie im Beitrag #589

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IW-Ökonom Michael Hüther zur Brexit-Krise
"Unternehmer, löst eure Notfallpläne aus!"
Ein harter Brexit ist kaum noch abzuwenden, sagt der IW-Ökonom Michael Hüther. Daran werden auch neue Verhandlungen nichts ändern. Die deutsche Wirtschaft muss sich darauf einstellen.

Hüther: Ich kann den Unternehmen nur raten: Stellt euch auf einen harten Brexit ein, löst die Notfallpläne aus! Es gibt in der britischen Politik ja überhaupt keine Mehrheit mehr für eine bestimmte Option, sondern nur negative Mehrheiten: gegen den ausgehandelten Deal, gegen einen EU-Austritt ohne Deal, gegen ein zweites Referendum. Auch die Europäer haben klargemacht, dass es nicht mehr viel zu verhandeln gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind deutlich pessimistischer als viele andere deutsche Ökonomen, die darauf verweisen, dass das britische Parlament einen harten Brexit in jedem Fall verhindern möchte.

Hüther: Die Geschichte zeigt: Häufig sind Dinge geschehen, obwohl niemand sie wollte. Ich fühle mich an das Buch "Die Schlafwandler" von Christopher Clarke erinnert, der beschreibt, wie die europäischen Mächte in den Ersten Weltkrieg getaumelt sind. Was soll die EU denn tun? Mit May jetzt noch viele Wochen verhandeln, obwohl das britische Parlament völlig unberechenbar ist? Selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme: Auch die Labour-Partei und ihr Chef Jeremy Corbyn wissen nicht, was sie wollen. Ob es nun am Ende doch noch wie durch ein Wunder zu einem Deal kommt oder nicht: Als Unternehmer müssen Sie jetzt die Notfallpläne ziehen. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1248319.html

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Parlament debattiert über Höhe von Briefschlitzen an Türen
Am Abend muss Premier May ein Misstrauensvotum überstehen. Vorher beschäftigt sich das Unterhaus mit Briefschlitzen an Haustüren. Die sollen künftig in 70 Zentimeter Höhe angebracht werden - wie in der EU. Der Newsblog.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ne...-a-1248211.html

Zitat von nahal im Beitrag #592

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Das Problem:
Die EU behält sich ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen welche UK schließen sollte.
Man hätte von Seiten der EU selbst UK ein Freihandelsabkommen anbieten können.
Wollte man nicht aus erziehrischen Gründen gegenüber anderen "Schülern" machen.

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Das Referendum war vor über zweieinhalb Jahren. In 10 Wochen ist Austrittstermin und man weiß noch nicht, wie.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #596

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Zitat von nahal im Beitrag #592

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Das Problem:
Die EU behält sich ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen welche UK schließen sollte.
Man hätte von Seiten der EU selbst UK ein Freihandelsabkommen anbieten können.
Wollte man nicht aus erziehrischen Gründen gegenüber anderen "Schülern" machen.

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Auch das Veto-Recht ist folgerichtig, hat der Binnenmarkt doch seine Freihandelsabkommen. Wie will GB da zweigleisig fahren. Es wird irgendwann ein Freihandelsabkommen mit GB, in fünf oder 10 Jahren. Bis jetzt stand der Brexit im Vordergrund, der hat ne Deadline. Natürlich darf man sich jetzt anschauen, dass das ein komplexes Thema ist, das nicht mal so eben aufzudrösen ist, wie es manch Populist gerne glauben machen möchte.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #593

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Zitat von nahal im Beitrag #592

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Das Problem:
Die EU behält sich ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen welche UK schließen sollte.
Man hätte von Seiten der EU selbst UK ein Freihandelsabkommen anbieten können.
Wollte man nicht aus erziehrischen Gründen gegenüber anderen "Schülern" machen.

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Das ist ein zentraler Punkt, ja.
Aber vielleicht können mir Landegard oder Leto erklären, wo genau sich die Briten in den Verhandlungen durchgesetzt haben?

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #596

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Zitat von nahal im Beitrag #592

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Das Problem:
Die EU behält sich ein Veto-Recht bei Freihandelsabkommen welche UK schließen sollte.
Man hätte von Seiten der EU selbst UK ein Freihandelsabkommen anbieten können.
Wollte man nicht aus erziehrischen Gründen gegenüber anderen "Schülern" machen.

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Auch das Veto-Recht ist folgerichtig, hat der Binnenmarkt doch seine Freihandelsabkommen. Wie will GB da zweigleisig fahren. Es wird irgendwann ein Freihandelsabkommen mit GB, in fünf oder 10 Jahren. Bis jetzt stand der Brexit im Vordergrund, der hat ne Deadline. Natürlich darf man sich jetzt anschauen, dass das ein komplexes Thema ist, das nicht mal so eben aufzudrösen ist, wie es manch Populist gerne glauben machen möchte.

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