#551

RE: Brexit

in Politik 12.01.2019 16:23
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Maga-neu im Beitrag #549
...Dass heißt, das hier die politische Freiheit und die Souveränität der Einzelstaaten stark beschnitten ist. Das kann man wollen, wie Menasse, der im Nationalstaat die Wurzel alles Übels sieht. Man kann es auch ablehnen, wie viele Briten es tun. Nur bestreiten kann man es m. E. nicht.


Allen Idioten (ich finde kein geeignetes Synonym), die Europa möchten, damit "der Nationalstaat überwunden" wird, denken wohl, der Zusammenschluss von 50 Staaten in Nordamerika hätte das gleiche Ergebnis bewirkt.
Das Endprodukt eines zentral gesteuerten Europa ist nichts anderes als ein massiv größerer Nationalstaat.



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#552

RE: Brexit

in Politik 12.01.2019 17:31
von Willie (gelöscht)
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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #551
Zitat von Maga-neu im Beitrag #549
...Dass heißt, das hier die politische Freiheit und die Souveränität der Einzelstaaten stark beschnitten ist. Das kann man wollen, wie Menasse, der im Nationalstaat die Wurzel alles Übels sieht. Man kann es auch ablehnen, wie viele Briten es tun. Nur bestreiten kann man es m. E. nicht.


Allen Idioten (ich finde kein geeignetes Synonym), die Europa möchten, damit "der Nationalstaat überwunden" wird, denken wohl, der Zusammenschluss von 50 Staaten in Nordamerika hätte das gleiche Ergebnis bewirkt.
Das Endprodukt eines zentral gesteuerten Europa ist nichts anderes als ein massiv größerer Nationalstaat.


Es ist nichts idiotisches an Realitaet.
Ohne den Zusammenschluss der Staaten und einer "Supra" Nationalitaet waeren die USA ein Nichts. Nichts. Und nicht nur Nordamerika, sondern auch die gesamte Welt saehe dann heute anders aus. Es darf beliebig fantasiert werden wie, aber dennoch ist es so.

Um nur ein Beispiel zu nennen:
Ich darf daran erinnern, dass der Staat Texas -wir hatten ja diese Unterhaltung schon mal hier bereits vor einigen Jahren- nach seiner Unabhaengigkeit von Mexico stolz ein paar Jahre als unabhaengige und selbstaendige Republik existierte. Man lehnte damals vor lauter Stolz und Selbstbewusstsein ausdruecklich eine Anbindung an die USA ab.
Das heisst, bis das Geld ausging. Dann kam man angekrochen und flehte um Aufnahme.

Ein betraechtlicher Anteil der US Staaten kann auch heute wirtschaftlich ueberhaupt nur so existieren, wie sie es tun, durch massive Geldzuwendungen, die aus Washington kommen. Und die von anderen Staaten nach Washington bezahlt werden.
Interessanterweise sind es weitueberwiegend die Republikanisch orientierten Staaten, die von Demokraten gefuehrten Staaten so durchgefuettert werden. Und genauso interessant ist es dass gerade aus den Republikanischen Staaten die Attacken auf das federale System kommen, wo staendig auf "States Rights" gepocht wird, mehr Unabhaengikeit in der Gesetzgebung verlangt wird (meist um irgendwelche Diskriminierungen gegen andere durchfuehren zu koennen) und wo am meisten auf eine Federale Regierung geschimpft wird und deren Berechtignung und Nutzen staendig in Zweifel gezogen wird. Die Staaten, deren Ueberleben alleine davon abhaengig ist, dass Washington sie durchfuettert.
Genau die Staaten, wo bezeichnenderweise auch das Bildungsniveau am niedrigsten ist. Und natuerlich genau die Staaten, wo ein Trumpsky seine groessten Wahlerfolge feiern konnte.

Ganz egal wie Kleinstaaten-Nationalisten sich selbst die Taschen vollmachen, es gilt immer noch: Zusammen ist man staerker, leistungsfaehiger, einflusstaerker und unabhaengiger. Kleinstaaterei macht die eigene Existenz proportional mehr abhaengig vom Wohlwollen anderer -von jedem anderen. Dabei auch anderer, mit denen man wenig oder keine gemeinsame Interessen teilt. Und dies erfordert damit auch eine zunehmende Auslieferung -durch eingeschraenkte eigene Entscheidungsfreiheit und permanente Arschkriecherei- an jene Maechte, mit denen man eigentlich wertemaessig und interessenmaessig wenig gemein hat. Das sind Zwanglaeufigkeiten.

The choices before us:
Lebe ich in Gemeinsamkeit mit Wertepartnern unter einer gemeinsamen Regierung in Bruessel und geniesse die Vorteile von Staerke und Groesse, oder schmarotze ich als kleiner Einzelkaempfer unter dem Druck von grossen Machtbloecken, wo immer sie sich gebildet haben und noch bilden. Sei es in Washington, Bruessel, Moskau, Peking und wo immer sonst. Das ist die Frage. Die einzige wirkliche Frage.



zuletzt bearbeitet 12.01.2019 18:25 | nach oben springen

#553

RE: Brexit

in Politik 12.01.2019 20:04
von Maga-neu | 35.179 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #552
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #551
Zitat von Maga-neu im Beitrag #549
...Dass heißt, das hier die politische Freiheit und die Souveränität der Einzelstaaten stark beschnitten ist. Das kann man wollen, wie Menasse, der im Nationalstaat die Wurzel alles Übels sieht. Man kann es auch ablehnen, wie viele Briten es tun. Nur bestreiten kann man es m. E. nicht.


Allen Idioten (ich finde kein geeignetes Synonym), die Europa möchten, damit "der Nationalstaat überwunden" wird, denken wohl, der Zusammenschluss von 50 Staaten in Nordamerika hätte das gleiche Ergebnis bewirkt.
Das Endprodukt eines zentral gesteuerten Europa ist nichts anderes als ein massiv größerer Nationalstaat.


Es ist nichts idiotisches an Realitaet.
Ohne den Zusammenschluss der Staaten und einer "Supra" Nationalitaet waeren die USA ein Nichts. Nichts. Und nicht nur Nordamerika, sondern auch die gesamte Welt saehe dann heute anders aus. Es darf beliebig fantasiert werden wie, aber dennoch ist es so.

Um nur ein Beispiel zu nennen:
Ich darf daran erinnern, dass der Staat Texas -wir hatten ja diese Unterhaltung schon mal hier bereits vor einigen Jahren- nach seiner Unabhaengigkeit von Mexico stolz ein paar Jahre als unabhaengige und selbstaendige Republik existierte. Man lehnte damals vor lauter Stolz und Selbstbewusstsein ausdruecklich eine Anbindung an die USA ab.
Das heisst, bis das Geld ausging. Dann kam man angekrochen und flehte um Aufnahme.

Ein betraechtlicher Anteil der US Staaten kann auch heute wirtschaftlich ueberhaupt nur so existieren, wie sie es tun, durch massive Geldzuwendungen, die aus Washington kommen. Und die von anderen Staaten nach Washington bezahlt werden.
Interessanterweise sind es weitueberwiegend die Republikanisch orientierten Staaten, die von Demokraten gefuehrten Staaten so durchgefuettert werden. Und genauso interessant ist es dass gerade aus den Republikanischen Staaten die Attacken auf das federale System kommen, wo staendig auf "States Rights" gepocht wird, mehr Unabhaengikeit in der Gesetzgebung verlangt wird (meist um irgendwelche Diskriminierungen gegen andere durchfuehren zu koennen) und wo am meisten auf eine Federale Regierung geschimpft wird und deren Berechtignung und Nutzen staendig in Zweifel gezogen wird. Die Staaten, deren Ueberleben alleine davon abhaengig ist, dass Washington sie durchfuettert.
Genau die Staaten, wo bezeichnenderweise auch das Bildungsniveau am niedrigsten ist. Und natuerlich genau die Staaten, wo ein Trumpsky seine groessten Wahlerfolge feiern konnte.

Ganz egal wie Kleinstaaten-Nationalisten sich selbst die Taschen vollmachen, es gilt immer noch: Zusammen ist man staerker, leistungsfaehiger, einflusstaerker und unabhaengiger. Kleinstaaterei macht die eigene Existenz proportional mehr abhaengig vom Wohlwollen anderer -von jedem anderen. Dabei auch anderer, mit denen man wenig oder keine gemeinsame Interessen teilt. Und dies erfordert damit auch eine zunehmende Auslieferung -durch eingeschraenkte eigene Entscheidungsfreiheit und permanente Arschkriecherei- an jene Maechte, mit denen man eigentlich wertemaessig und interessenmaessig wenig gemein hat. Das sind Zwanglaeufigkeiten.

The choices before us:
Lebe ich in Gemeinsamkeit mit Wertepartnern unter einer gemeinsamen Regierung in Bruessel und geniesse die Vorteile von Staerke und Groesse, oder schmarotze ich als kleiner Einzelkaempfer unter dem Druck von grossen Machtbloecken, wo immer sie sich gebildet haben und noch bilden. Sei es in Washington, Bruessel, Moskau, Peking und wo immer sonst. Das ist die Frage. Die einzige wirkliche Frage.

Warum sollten Kleinstaaten mehr "schmarotzen" als Großstaaten? Anders als Großstaaten neigen Kleinstaaten nicht zur "militärischen Intervention" und zum "imperial overstretch"? Macht Größe erfolgreicher? Wenn man Indien und Singapur vergleicht, die 1950 ungefähr dasselbe BIP per capita hatten, kann man nicht feststellen, dass Indien erfolgreicher war als Singapur. Es gibt auch keine "gemeinsame Regierung" in Brüssel - wer sollte diese auch sein? Die Kommission? Der Rat? -, sondern ein Nebeneinander von Räten mit einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, die sich als Regierung gebärdet. Loswerden kann man weder die Räte, die aus den Regierungschefs bzw. den Fachministern der jeweiligen Regierungen gebildet werden noch die Bürokraten (Kommissare bzw. Kommissionspräsident). Der frühere Erzbischof von Canterbury will den Artikel 50 beerdigen, der den Austritt aus der Union behandelt. Wie nennt man eine Union, aus der man weder austreten kann noch deren Herrschaftssystem durch demokratische Mechanismen verändert werden kann? Richtig, eine Diktatur. (btw, sogar in den kommunistischen Staaten UdSSR bzw. Jugoslawien besaßen die Republiken wie etwa Kasachstan oder Slowenien das Austrittsrecht.)



zuletzt bearbeitet 12.01.2019 22:10 | nach oben springen

#554

RE: Brexit

in Politik 12.01.2019 20:39
von Corto (gelöscht)
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http://m.spiegel.de/politik/ausland/lond...-a-1247760.html

Die Gelbvestenrevolte "der da unten" gehen "die da oben" weitet sich aus.
Hab ich ja schon vor Wochen prognostiziert - auch wenn Landegaard mal wieder nichts hören und nichts sehen wollte :)


zuletzt bearbeitet 12.01.2019 20:39 | nach oben springen

#555

RE: Brexit

in Politik 12.01.2019 22:29
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Maga-neu im Beitrag #553
...Warum sollten Kleinstaaten mehr "schmarotzen" als Großstaaten? Anders als Großstaaten neigen Kleinstaaten nicht zur "militärischen Intervention" und zum "imperial overstretch"? Macht Größe erfolgreicher? Wenn man Indien und Singapur vergleicht, die 1950 ungefähr dasselbe BIP per capita hatten, kann man nicht feststellen, dass Indien erfolgreicher war als Singapur. Es gibt auch keine "gemeinsame Regierung" in Brüssel - wer sollte diese auch sein? Die Kommission? Der Rat? -, sondern ein Nebeneinander von Räten mit einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, die sich als Regierung gebärdet. Loswerden kann man weder die Räte, die aus den Regierungschefs bzw. den Fachministern der jeweiligen Regierungen gebildet werden noch die Bürokraten (Kommissare bzw. Kommissionspräsident). Der frühere Erzbischof von Canterbury will den Artikel 50 beerdigen, der den Austritt aus der Union behandelt. Wie nennt man eine Union, aus der man weder austreten kann noch deren Herrschaftssystem durch demokratische Mechanismen verändert werden kann? Richtig, eine Diktatur. (btw, sogar in den kommunistischen Staaten UdSSR bzw. Jugoslawien besaßen die Republiken wie etwa Kasachstan oder Slowenien das Austrittsrecht.)


Ich denke Dein Vorredner wird es nicht verstehen. Da fehlt einfach der Willie [sic] dazu.



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#556

RE: Brexit

in Politik 12.01.2019 22:41
von Willie (gelöscht)
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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #555
Zitat von Maga-neu im Beitrag #553
...Warum sollten Kleinstaaten mehr "schmarotzen" als Großstaaten? Anders als Großstaaten neigen Kleinstaaten nicht zur "militärischen Intervention" und zum "imperial overstretch"? Macht Größe erfolgreicher? Wenn man Indien und Singapur vergleicht, die 1950 ungefähr dasselbe BIP per capita hatten, kann man nicht feststellen, dass Indien erfolgreicher war als Singapur. Es gibt auch keine "gemeinsame Regierung" in Brüssel - wer sollte diese auch sein? Die Kommission? Der Rat? -, sondern ein Nebeneinander von Räten mit einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, die sich als Regierung gebärdet. Loswerden kann man weder die Räte, die aus den Regierungschefs bzw. den Fachministern der jeweiligen Regierungen gebildet werden noch die Bürokraten (Kommissare bzw. Kommissionspräsident). Der frühere Erzbischof von Canterbury will den Artikel 50 beerdigen, der den Austritt aus der Union behandelt. Wie nennt man eine Union, aus der man weder austreten kann noch deren Herrschaftssystem durch demokratische Mechanismen verändert werden kann? Richtig, eine Diktatur. (btw, sogar in den kommunistischen Staaten UdSSR bzw. Jugoslawien besaßen die Republiken wie etwa Kasachstan oder Slowenien das Austrittsrecht.)


Ich denke Dein Vorredner wird es nicht verstehen. Da fehlt einfach der Willie [sic] dazu.


Das mit dem nicht verstehen koennen mag stimmen. Andererseits aber haelt er auch nicht viel von logikfreiem Wortsalat und Gesuelze ueber irrelevantes.

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...394&oe=5CB698AD



zuletzt bearbeitet 12.01.2019 23:13 | nach oben springen

#557

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 00:19
von Leto_II. | 27.822 Beiträge

Zitat von Maga-neu im Beitrag #549
Zitat von Leto_II. im Beitrag #548
Zitat von Maga-neu im Beitrag #546
Zitat von Landegaard im Beitrag #545
Zitat von Corto im Beitrag #528
Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.



Wer meint, beurteilen zu können, was Quatsch ist, sollte wissen, was Quatsch ist. Ebenfalls mit Verlaub: Sie wissen das nicht.

GB kann mit allen Ländern dieses Planeten politisch unabhängig aushandeln, bis der Arzt kommt. Und? Hab ich gesagt, das wäre GB nicht möglich? Was ich sagte, können Sie nachlesen: GB kann das nicht unabhängig von seiner öko… Ach lesen Sie doch nach.

Was mag denn Ihrer Ansicht nach der Grund dafür sein, dass GBs von sebstsicherheit dominiertes Gehampel bei den Brexitverhandlungen mit der EU bestenfalls Fremdschämen generierte?`

Nur weil die Regierung in London ähnlich irrt, wie sie.
"Acquis communautaire [aki kɔmynotɛr] (frz., wörtlich: ›gemeinschaftlich Erreichtes‹) wird im Jargon der Europäischen Union (EU) der gemeinschaftliche Besitzstand (so die offizielle deutsche Bezeichnung) des EU-Rechts genannt. Er umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind (Europäisches Recht). Zu diesen Rechtsakten gehören

das Primärrecht, das heißt die Verträge der Europäischen Union,
das Sekundärrecht, das heißt die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz,
Entschließungen und Erklärungen,
die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie
die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen.

Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden. Dies traf zum Beispiel auf die zehn Beitrittstaaten zu, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

Da der Acquis sich aus den verschiedensten Arten von Rechtsquellen zusammensetzt, gab es bis vor kurzem keine schriftliche Gesamtausgabe. Im Rahmen des von Rem Koolhaas geleiteten EU-Projektes "The Image of Europe" wurde als Ausstellungsexponat eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten angefertigt."
https://www.juraforum.de/lexikon/acquis-communautaire


Und?

Dass heißt, das hier die politische Freiheit und die Souveränität der Einzelstaaten stark beschnitten ist. Das kann man wollen, wie Menasse, der im Nationalstaat die Wurzel allen Übels sieht. Man kann es auch ablehnen, wie viele Briten es tun. Nur bestreiten kann man es m. E. nicht.


Hast Du mal Verwaltungsrecht gelesen? Das ist seeehr langatmig, geradezu entisch. Bei den Verträgen die Präambeln und Unterschriften... Ich hätte mehr erwartet. Wie soll ein gemeinsamer Markt ohne Normblätter funktionieren. Dann ist die Ausgabe in wie vielen Sprachen? Für GB ist es tatsächlich ein Angriff, sich auf Metrik einzulassen, es bleibt im gemeinsamen Markt aber sinnvoll. Wie viele Seiten befassen sich mit Parmaschinken und Nürnberger Würstchen in wie vielen Sprachen? Parma und Nürnberg sind ganz gallig auf solche Verordnungen, in vielen Sprachen und unmissverständlich, tatsächlich Nationale Interessen. Schau mal über den Tellerrand des Historikers und Kommunikators und ins echte Leben von Wirtschaft und Technik. Das ist komplex. Ohne dieses Recht kommt bald "Whiskey schottischer Art" aus Estland und Parmesan aus Lettland. Wie viele Seiten regelt Dein Recht bei der Europawahl, und wie viele die Vergleichbarkeit der Berufsausbildung meines spanischen Schwagers? Ich bin zwar gegen die " Gurken-Richtlinie", sie ist wider der Grünen Ersatzreligion, sie macht logistisch aber tatsächlich Sinn.


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#558

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 06:46
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #557
... Ich bin zwar gegen die " Gurken-Richtlinie", sie ist wider der Grünen Ersatzreligion, sie macht logistisch aber tatsächlich Sinn.


"Logistisch sinnvoll" hört sich unheimlich neutral und klug an.
Die Richtlinie ist zurm Schaden kleiner Bauern und zum Vorteil von Großkonzernen. Exakt das, wozu die EU da ist.



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#559

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 07:04
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #556
...Das mit dem nicht verstehen koennen mag stimmen. Andererseits aber haelt er auch nicht viel von logikfreiem Wortsalat und Gesuelze ueber irrelevantes.

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...394&oe=5CB698AD

"Loose their freedom of movement": Genau das ist das populistische Gesülze. Ein primitiveres Statement und einen größeren Blödsinn muss man schon suchen.
Ich bin in einem freien Land aufgewachsen und konnte reisen, wohin ich wollte! Für manche Länder (die klug genug waren, nicht jeden unkontrolliert reinzulassen) musste ich ein Visum beantragen, ja und? Gut kontrollierte Grenzen sind keine Mauern oder "abgeschottetes Gebiet". Abschottung ist auch so eine primitiv-populistische Formel.
Briten können immer reisen wohin sie wollen, nach wie vor, ob sie in der EU sind oder auch nicht.

Und dann die ständige Mär von den schwachen kleinen Staaten: Österreich, Singapur, Schweiz, Taiwan, Japan, Dänemark, Norwegen, Schweden - alles Hungerländer? Die von den Großen alimentiert werden müssen: China, Brasilien, Russland, USA?
Chile und Uruguay sind die kleineren Länder Südamerikas, aber die wirtschaftlich stärksten.



zuletzt bearbeitet 13.01.2019 07:07 | nach oben springen

#560

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 10:36
von Maga-neu | 35.179 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #556
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #555
Zitat von Maga-neu im Beitrag #553
...Warum sollten Kleinstaaten mehr "schmarotzen" als Großstaaten? Anders als Großstaaten neigen Kleinstaaten nicht zur "militärischen Intervention" und zum "imperial overstretch"? Macht Größe erfolgreicher? Wenn man Indien und Singapur vergleicht, die 1950 ungefähr dasselbe BIP per capita hatten, kann man nicht feststellen, dass Indien erfolgreicher war als Singapur. Es gibt auch keine "gemeinsame Regierung" in Brüssel - wer sollte diese auch sein? Die Kommission? Der Rat? -, sondern ein Nebeneinander von Räten mit einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, die sich als Regierung gebärdet. Loswerden kann man weder die Räte, die aus den Regierungschefs bzw. den Fachministern der jeweiligen Regierungen gebildet werden noch die Bürokraten (Kommissare bzw. Kommissionspräsident). Der frühere Erzbischof von Canterbury will den Artikel 50 beerdigen, der den Austritt aus der Union behandelt. Wie nennt man eine Union, aus der man weder austreten kann noch deren Herrschaftssystem durch demokratische Mechanismen verändert werden kann? Richtig, eine Diktatur. (btw, sogar in den kommunistischen Staaten UdSSR bzw. Jugoslawien besaßen die Republiken wie etwa Kasachstan oder Slowenien das Austrittsrecht.)


Ich denke Dein Vorredner wird es nicht verstehen. Da fehlt einfach der Willie [sic] dazu.


Das mit dem nicht verstehen koennen mag stimmen. Andererseits aber haelt er auch nicht viel von logikfreiem Wortsalat und Gesuelze ueber irrelevantes.

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...394&oe=5CB698AD
Dann würde ich dich bitten, zu erklären, was es mit der "gemeinsamen Regierung in Brüssel" auf sich hat und inwiefern kleine Staaten schmarotzen? btw, mit 65 Millionen Einwohnern wäre UK kein wirklich kleiner Staat.


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#561

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 10:45
von Maga-neu | 35.179 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #557
Zitat von Maga-neu im Beitrag #549
Zitat von Leto_II. im Beitrag #548
Zitat von Maga-neu im Beitrag #546
Zitat von Landegaard im Beitrag #545
Zitat von Corto im Beitrag #528
Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Politische Unabhängigkeit existiert auch jenseits ökonomischer, denn sie kann Wirzschaftsbeziehungen immer neu aushandeln, bilateral. Beispiel China, Japan, Russland et alt.



Wer meint, beurteilen zu können, was Quatsch ist, sollte wissen, was Quatsch ist. Ebenfalls mit Verlaub: Sie wissen das nicht.

GB kann mit allen Ländern dieses Planeten politisch unabhängig aushandeln, bis der Arzt kommt. Und? Hab ich gesagt, das wäre GB nicht möglich? Was ich sagte, können Sie nachlesen: GB kann das nicht unabhängig von seiner öko… Ach lesen Sie doch nach.

Was mag denn Ihrer Ansicht nach der Grund dafür sein, dass GBs von sebstsicherheit dominiertes Gehampel bei den Brexitverhandlungen mit der EU bestenfalls Fremdschämen generierte?`

Nur weil die Regierung in London ähnlich irrt, wie sie.
"Acquis communautaire [aki kɔmynotɛr] (frz., wörtlich: ›gemeinschaftlich Erreichtes‹) wird im Jargon der Europäischen Union (EU) der gemeinschaftliche Besitzstand (so die offizielle deutsche Bezeichnung) des EU-Rechts genannt. Er umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind (Europäisches Recht). Zu diesen Rechtsakten gehören

das Primärrecht, das heißt die Verträge der Europäischen Union,
das Sekundärrecht, das heißt die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz,
Entschließungen und Erklärungen,
die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie
die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen.

Der Acquis communautaire muss von einem Staat, der der EU beitritt, in seinem kompletten Umfang übernommen werden. Dies traf zum Beispiel auf die zehn Beitrittstaaten zu, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

Da der Acquis sich aus den verschiedensten Arten von Rechtsquellen zusammensetzt, gab es bis vor kurzem keine schriftliche Gesamtausgabe. Im Rahmen des von Rem Koolhaas geleiteten EU-Projektes "The Image of Europe" wurde als Ausstellungsexponat eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten angefertigt."
https://www.juraforum.de/lexikon/acquis-communautaire


Und?

Dass heißt, das hier die politische Freiheit und die Souveränität der Einzelstaaten stark beschnitten ist. Das kann man wollen, wie Menasse, der im Nationalstaat die Wurzel allen Übels sieht. Man kann es auch ablehnen, wie viele Briten es tun. Nur bestreiten kann man es m. E. nicht.


Hast Du mal Verwaltungsrecht gelesen? Das ist seeehr langatmig, geradezu entisch. Bei den Verträgen die Präambeln und Unterschriften... Ich hätte mehr erwartet. Wie soll ein gemeinsamer Markt ohne Normblätter funktionieren. Dann ist die Ausgabe in wie vielen Sprachen? Für GB ist es tatsächlich ein Angriff, sich auf Metrik einzulassen, es bleibt im gemeinsamen Markt aber sinnvoll. Wie viele Seiten befassen sich mit Parmaschinken und Nürnberger Würstchen in wie vielen Sprachen? Parma und Nürnberg sind ganz gallig auf solche Verordnungen, in vielen Sprachen und unmissverständlich, tatsächlich Nationale Interessen. Schau mal über den Tellerrand des Historikers und Kommunikators und ins echte Leben von Wirtschaft und Technik. Das ist komplex. Ohne dieses Recht kommt bald "Whiskey schottischer Art" aus Estland und Parmesan aus Lettland. Wie viele Seiten regelt Dein Recht bei der Europawahl, und wie viele die Vergleichbarkeit der Berufsausbildung meines spanischen Schwagers? Ich bin zwar gegen die " Gurken-Richtlinie", sie ist wider der Grünen Ersatzreligion, sie macht logistisch aber tatsächlich Sinn.

Ich spreche davon, dass in immer mehr Bereichen die nationalen Bürokratien und die Parlamente gezwungen sind, EU-Beschlüsse abzunicken und in nationales Recht umzugießen. Das kann man wollen - oder auch nicht, aber der Souveränitätsverlust auf nationaler Ebene ist da und wird immer spürbarer. Manche Völker wollen das, andere, zum Beispiel die Briten, wollen das nicht.


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#562

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 13:07
von Leto_II. | 27.822 Beiträge

Zitat von Hans Bergman im Beitrag #558
Zitat von Leto_II. im Beitrag #557
... Ich bin zwar gegen die " Gurken-Richtlinie", sie ist wider der Grünen Ersatzreligion, sie macht logistisch aber tatsächlich Sinn.


"Logistisch sinnvoll" hört sich unheimlich neutral und klug an.
Die Richtlinie ist zurm Schaden kleiner Bauern und zum Vorteil von Großkonzernen. Exakt das, wozu die EU da ist.



Sie wird immer als blanker Unsinn dargestellt, Hans, der ist sie aber nicht. Darum geht es.


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#563

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 19:49
von Corto (gelöscht)
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C'mon...... Die vereinheitlichte Gurkenkrümmung ist gut für den Agro-Industriellen Komplex, sicher.
Man soll dann aber bitte nicht mit "europäischen Werten" kommen, ok?


zuletzt bearbeitet 13.01.2019 19:50 | nach oben springen

#564

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 20:06
von Nadine | 3.633 Beiträge

Es war doch die Gurkenmafia selbst, die darauf drängte.


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#565

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 20:35
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #562
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #558
Zitat von Leto_II. im Beitrag #557
... Ich bin zwar gegen die " Gurken-Richtlinie", sie ist wider der Grünen Ersatzreligion, sie macht logistisch aber tatsächlich Sinn.


"Logistisch sinnvoll" hört sich unheimlich neutral und klug an.
Die Richtlinie ist zurm Schaden kleiner Bauern und zum Vorteil von Großkonzernen. Exakt das, wozu die EU da ist.



Sie wird immer als blanker Unsinn dargestellt, Hans, der ist sie aber nicht. Darum geht es.

Ich sage ja nicht, dass es Unsinn ist. Es ist ein perfektes Mittel zur Verelendung kleiner Bauern zugunsten großer Konzerne.



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#566

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 20:36
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Nadine im Beitrag #564
Es war doch die Gurkenmafia selbst, die darauf drängte.

Noch genauer gesagt: die EU-Gurkenmafia.



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#567

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 20:41
von Nadine | 3.633 Beiträge

Sitzen denn in der EU nicht eh lauter Gurken?


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#568

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 22:28
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Nadine im Beitrag #567
Sitzen denn in der EU nicht eh lauter Gurken?

Ja, und witzigerweise gerade die krummen Gurken, die man wegen ihrer Unfähigkeit zur EU abkommandiert hat.



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#569

RE: Brexit

in Politik 13.01.2019 23:45
von Willie (gelöscht)
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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #559
Zitat von Willie im Beitrag #556
...Das mit dem nicht verstehen koennen mag stimmen. Andererseits aber haelt er auch nicht viel von logikfreiem Wortsalat und Gesuelze ueber irrelevantes.

https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...394&oe=5CB698AD

"Loose their freedom of movement": Genau das ist das populistische Gesülze. Ein primitiveres Statement und einen größeren Blödsinn muss man schon suchen.
Ich bin in einem freien Land aufgewachsen und konnte reisen, wohin ich wollte! Für manche Länder (die klug genug waren, nicht jeden unkontrolliert reinzulassen) musste ich ein Visum beantragen, ja und? Gut kontrollierte Grenzen sind keine Mauern oder "abgeschottetes Gebiet". Abschottung ist auch so eine primitiv-populistische Formel.
Briten können immer reisen wohin sie wollen, nach wie vor, ob sie in der EU sind oder auch nicht.

Und dann die ständige Mär von den schwachen kleinen Staaten: Österreich, Singapur, Schweiz, Taiwan, Japan, Dänemark, Norwegen, Schweden - alles Hungerländer? Die von den Großen alimentiert werden müssen: China, Brasilien, Russland, USA?
Chile und Uruguay sind die kleineren Länder Südamerikas, aber die wirtschaftlich stärksten.

Tja, fuer manche ist es eben nicht leicht zu begreifen was mit "freedom of movement" in dem Kontext gemeint ist. Tip: Simples Reisen ist es nicht.

Und ich schrieb auch nichts von Hungerlaendern, die von anderen alimentiert werden muessen -obwohles ja davon reichlich viele gibt.
Ich schrieb aber explizit ueber die Staaten der USA, deren Status als Wirtschaftsmacht aufgrund des Zusammenschlusses von 50 Staaten, und die Vorteile der Staaten dort, die dort von anderen Bundestaaten durchgefuettert werden. Also was ganz anderes.

Gaebe es einen solchen Staatenverbund in Suedamerika, dann ginge es auch Venezuela und anderen Saftlaeden dort anders. So wie es aussieht, wird China die wohl sukzessive aufrollen. So wie es China auch in Afrika und um Singapore herum bereits tut.


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#570

RE: Brexit

in Politik 14.01.2019 02:44
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Zitat von Willie im Beitrag #569
...Ich schrieb aber explizit ueber die Staaten der USA, deren Status als Wirtschaftsmacht aufgrund des Zusammenschlusses von 50 Staaten, und die Vorteile der Staaten dort, die dort von anderen Bundestaaten durchgefuettert werden. Also was ganz anderes.
[/blau]

Ausgangspunkt war aber die Aussage in einem Artikel, in dem die EU einst als Überwinder der Nationalstaaten erträumt wird. Der große Moloch als Nationalstaat im Austausch gegen kleinere. Darum ging es.



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#571

RE: Brexit

in Politik 14.01.2019 07:53
von Corto (gelöscht)
avatar

Die EG war von Anfang an ein Projekt zur Abschaffung der Nationalstaaten, ergo auch des nationalen Parlamentarismus. Dass das die Erfinder desselben nicht weiter hinnehmen wollen ist eigentlich nur logisch.


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#572

RE: Brexit

in Politik 14.01.2019 13:15
von Maga-neu | 35.179 Beiträge

https://www.bing.com/videos/search?pc=CO...2B4&FORM=WRVORC

Sehr sehenswert - die Auseinandersetzung zwischen einem klug und einem dumm argumentierenden Politiker. Und es ist klar: Dass Irland zum Problem gemacht wurde, lag an der EU, nicht an Großbritannien.



zuletzt bearbeitet 14.01.2019 13:21 | nach oben springen

#573

RE: Brexit

in Politik 15.01.2019 00:49
von Willie (gelöscht)
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#574

RE: Brexit

in Politik 15.01.2019 13:28
von Corto (gelöscht)
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D-Day für Theresa May.

Bei den Torys dürften sie zur Zeit hauptsächlich ihre Nachfolge diskutieren (Erst ich, dann die Partei, und irgendwann das Land...)


zuletzt bearbeitet 15.01.2019 13:30 | nach oben springen

#575

RE: Brexit

in Politik 15.01.2019 20:52
von Willie (gelöscht)
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Gavin Williamson suggests ‘firing paintballs at Spanish ships in Gibraltar’
Defence Secretary put forward outlandish idea during meeting with senior defence staff

Read more at: https://inews.co.uk/news/politics/gavin-...j8WQNDLrbvWuWqw


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